Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert schlägt die Kollektivierung von großen Unternehmen vor, was viele als Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft interpretieren. Die derzeit laufende Debatte darüber aber geht am wesentlichen Punkt vorbei: Nicht die Bedrohung von oder durch die soziale Marktwirtschaft ist Deutschlands großes Problem. Vielmehr wird die soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftsvertrag seit Langem ausgehöhlt und funktioniert nicht mehr.

Kühnert hat mit seiner Kritik einen Nerv getroffen. So falsch er mit seinem Lösungsvorschlag der Kollektivierung von privaten Unternehmen auch liegen mag, so hat er mit seiner Problemanalyse in einigen Punkten durchaus recht. Deutschland erfährt seit vielen Jahren eine zunehmende soziale Polarisierung. Trotz des beeindruckenden Wirtschaftsbooms der letzten zehn Jahre sind heute mehr Menschen denn je im Niedriglohnsektor – mehr als neun Millionen Menschen oder mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer verdient weniger als 10,80 Euro brutto pro Stunde. Es gibt fast sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher, darunter annähernd zwei Millionen Kinder und viele – vor allem Frauen und Alleinerziehende –, die von ihrer Arbeit nicht leben können.

Zeichen einer dysfunktionalen Marktwirtschaft

Sozial ist eben nicht, was lediglich Arbeit schafft, sondern was gute und gut bezahlte Arbeit schafft. Auch die regionalen Ungleichheiten nehmen zu und schon lange kann nicht mehr wirklich von gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Deutschland gesprochen werden.

Diese Fakten sind kein Klagen auf hohem Niveau, wie manche Kritiker dies gerne behaupten – sie sind für viele Deutsche bittere Realität. Auch die Frustration derer ist nachvollziehbar, die trotz höherer Löhne ihren Lebensstandard wegen steigender Mieten und Lebenshaltungskosten absenken müssen. Es ist kaum vermittelbar, dass in Städten wie Berlin, München oder Hamburg manche Wohnungseigentümer und Investoren den Wert ihrer Immobilien in weniger als zehn Jahren verdoppeln konnten, ohne aktiv zu dieser Wertsteigerung beizutragen, sondern lediglich davon zu profitieren, dass die Menschen in dieser Stadt fleißig und produktiv und erfolgreich waren.

Diese Probleme sind jedoch nicht das Resultat der sozialen Marktwirtschaft. Ganz im Gegenteil: Sie kommen durch eine dysfunktionale Marktwirtschaft zustande. Es kann keine Rede von einer funktionierenden Marktwirtschaft sein, wenn Unternehmen den Kunden die Preise praktisch diktieren können. Die Verantwortung liegt beim Scheitern der Politik, die Marktwirtschaft zu regulieren und Wettbewerb zu garantieren. 

Enteignungen von Unternehmen sind für diese Probleme jedoch die schlechteste aller Lösungen. Denn in den meisten Fällen sind staatliche Unternehmen eben nicht effizienter oder gerechter als Privatunternehmen – dies ist eine unumstößliche Lehre aus Jahrzehnten des Sozialismus.