USA - Donald Trump erklärt nationalen Notstand in der Telekommunikation US-Firmen dürfen künftig keine Technik mehr verwenden, von der ein nationales Sicherheitsrisiko ausgeht. Dies richtet sich vor allem gegen den chinesischen Konzern Huawei. © Foto: Ng Han Guan/AP/dpa

Präsident Donald Trump hat US-Unternehmen per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA eingestuft wird. Dazu rief er einen nationalen Notstand in der Telekommunikation aus. Als das Hauptziel der Maßnahme gilt der chinesische Technologiekonzern Huawei – zumal die Vereinigten Staaten gerade einen Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.

Die Regierung werde alles dafür tun, um "Amerika vor ausländischen Gegnern zu schützen", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte zwar, die Maßnahme richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen. Es gilt aber als sicher, dass die Debatte um mögliche Gefahren für die Cybersicherheit durch Huawei-Technik hinter Trumps Dekret steckt.

Huawei ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunkgeneration (5G). Die Technik des Konzerns spielt auch beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen eine wichtige Rolle, die wiederum einer Reihe von Schlüsseltechnologien wie vernetzten Fabriken oder autonomen Fahrzeugen den Weg bereiten sollen.

Die USA befürchten, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte. Erst im vergangenen Jahr hatte Trump ein Gesetz unterzeichnet, das der US-Regierung die Nutzung von Ausrüstung von Huawei und dem chinesischen Unternehmen ZTE Corp. untersagt.  

Auf Betreiben der USA stuften zuletzt mehrere Länder das Unternehmen als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Auch in Deutschland wird über eine mögliche Beteiligung des chinesischen Unternehmens am Ausbau des 5G-Netzes kontrovers diskutiert.

Huawei selbst verweist immer wieder auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat. Über No-Spy-Abkommen mit Regierungen will das Unternehmen Sicherheitsbedenken zerstreuen.