Das Ergebnis dieser Europawahl ist womöglich das Beste, was Europa passieren konnte. Die Bürgerinnen und Bürger haben den etablierten Parteien einen Denkzettel verpasst. Sie haben signalisiert: Ein Weiter so ist für sie keine Option. Zugleich haben sie den Parteien einen klaren Auftrag erteilt, Europa endlich ernst zu nehmen und seine Institutionen mit mehr Bedeutung und politischer Macht auszustatten. Denn diese Europawahl war die erste seit langer Zeit, bei denen vielen klar war, dass viele der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam gelöst werden können, von einem starken, einigen Europa.

Die etablierten Parteien haben zum Teil große Verluste erlitten. Der größte Verlierer ist die konservative Parteienfamilie EVP, gefolgt von den Sozialdemokraten. Zwar haben die rechtsextremen, europakritischen Parteien zugelegt. Aber dieser Anstieg von 20 auf 25 Prozent ist moderat. Dagegen sind die Grünen und die Liberalen die größten Gewinner: Sie konnten sich als dritte Kraft etablieren. Dies bedeutet, dass die beiden großen Volksparteien nicht länger die Posten und Politikentscheidungen unter sich ausmachen können, sondern dass sie auf andere zugehen und sie mit guten Argumenten überzeugen müssen. Diese neue Konstellation könnte zu mehr Rechenschaft und einer Veränderung der Politik führen.

Das erfreulichste Signal der Europawahl ist, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihrem Wunsch Ausdruck verliehen hat, Europa nicht zu schwächen, im Gegenteil: Viele Menschen wünschen sich ein Europa, das mehr Verantwortung übernimmt und diese auch wirklich ernst nimmt und erfüllt. Ihnen, vor allem den jüngeren Generationen, ist bewusst, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht national, sondern nur gemeinsam in Europa und global bewältigt werden können. Bewegungen wie Fridays for Future oder Pulse of Europe machen Mut. Sie fordern in beeindruckender Art und Weise einen Kurswechsel hin zu einem stärkeren, geeinten Europa.

Mut für Europa

Europa braucht einen Kurswechsel und keine Politik der kleinen Schritte. Dazu sollte eine Europäische Kommission ins Amt kommen, die mit Mut und neuen Visionen die Menschen Europas mitnimmt, und nicht lediglich nationale Interessen bedient. Die Verantwortung zu ihrer Ernennung liegt bei den Staats- und Regierungschefs, die nicht wieder den Fehler machen dürfen, aus der Kommission den verlängerten Arm der nationalen Regierungen in Brüssel machen zu wollen.

Die Kommission sollte eine handlungsfähige europäische Regierung sein, die im Sinne Europas agiert. Dafür kommen für den Präsidentenposten neben dem Spitzenkandidaten Manfred Weber eine Reihe von hervorragenden Kandidatinnen und Kandidaten in Frage, wie Margrethe Vestager. Als Wettbewerbskommissarin schreckte die Dänin nicht davor zurück, der deutschen und der französischen Regierung Paroli zu bieten und den politisch motivierten Zusammenschluss von Siemens und Alstom zu verbieten.

Konkrete Prioritäten sollten eine Stärkung öffentlicher Güter für Europa sein – in der Bildungs-, Klima- und Energiepolitik, bei Migration und Sicherheit. Europäische Institutionen müssen gestärkt werden, damit sich alle nationale Regierungen beteiligen und Verantwortung übernehmen.

Eine gemeinsame Politik

Europa braucht auch eine stärker abgestimmte Wirtschaftspolitik, um im globalen Systemwettbewerb mit den USA und China bestehen zu können. Hierzu gehört die Vollendung der Währungsunion und des europäischen Binnenmarktes. Dieser sollte um eine Kapitalmarktunion ergänzt werden. Sie würde nicht nur zu einer besseren Verteilung, sondern vor allem zu einer Reduzierung der noch enormen Finanzmarktrisiken in Europa führen. Das würde nicht nur den schwächsten Ländern helfen, sondern auch den gesündesten, zum Beispiel Deutschland. Auch nötig sind klügere Regeln, damit Regierungen Schulden abbauen und dadurch wieder mehr finanziellen Spielraum für künftige Rezessionen und Krisen haben.

Und die Politik sollte einem sozialen Europa mehr Gewicht geben, damit sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft stärker mit Europa identifizieren können. Zu viele Menschen sehen in ihrem täglichen Leben zu wenig, wieso Europa für sie persönlich so wichtig ist. Europa muss Kooperation und Solidarität von seinen Mitgliedsländern einfordern können, zugleich aber auch die Menschen unterstützen und allen ein Sicherheitsnetz bieten. Nationale Regierungen müssen hierbei unterstützt werden.

Die Europawahl ist ein Weckruf, und sie ist eine Chance auf einen Neuanfang. Die nationalen Regierungen müssen nun den Mut haben, die EU gezielt zu stärken und europäischen Institutionen in Kernbereichen mehr Kompetenzen zuzugestehen. Nur so kann Europa an Legitimität gewinnen und den gemeinsamen Herausforderungen gerecht werden.