Banken und Sparkassen dürfen von ihren Kundinnen und Kunden eine Extragebühr verlangen, wenn diese am Schalter Geld abheben oder einzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Für Bankkunden ist das Urteil zunächst eine Verschlechterung. Bisher hatte der BGH die Linie vertreten, dass nur dann eine Zusatzgebühr am Schalter zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. Allerdings begründete das BGH nun sein Urteil mit dem Dienstleistungsgesetz von 2009, wonach Banken grundsätzlich Gebühren für ihre Dienstleistungen erheben dürfen.  

Gebühren dürfen nicht zu hoch sein

Das BGH schränkte jedoch ein, dass die Höhe der Extragebühr für Zahlungen am Schalter nur die damit tatsächlich entstandenen Kosten abdecken dürfen. Wie der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger erläuterte, seien Preisregelungen, die "über die Kosten hinausgehen, die der Bank entstehen", nicht zulässig. Allgemeine Personal- und Mietkosten dürfen zum Beispiel nicht mit einberechnet werden.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte geklagt, weil die Sparkasse Grünzburg zusätzlich zu ihrer monatlichen Grundgebühr eine Gebühr für Serviceleistungen am Bankschalter verlangte. Trotz des BGH-Urteils muss das Oberlandesgericht München die Klage gegen die Sparkasse Grünzburg teilweise neu verhandeln. Denn die Sparkasse erhebt je nach Kontomodell eine unterschiedlich hohe Zusatzgebühr. Dass von einigen Kunden ein Euro und von anderen zwei Euro verlangt werden, wirft die Frage auf, ob die Sparkasse mit diesen Gebühren tatsächlich nur ihre Kosten deckt. Ist die Gebühr zu hoch, wäre die Klausel im Preisverzeichnis unwirksam. Kunden könnten dann ihr Geld zurückfordern.