Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat der Innenbehörde nach eigenen Angaben etwa 77.000 Unterschriften übergeben. Das sind mehr als dreimal so viele wie erforderlich. Dass so viele Unterschriften in so kurzer Zeit gesammelt werden konnten, zeige unmissverständlich, wie frustriert die Berliner "mit der Profitmacherei der Immobilienkonzerne" seien, erklärte die Sprecherin der Initiative, Jenny Stupka.

In der Innenverwaltung wird nun geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Die Senatsverwaltung beginnt dann nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Dann wäre zunächst das Abgeordnetenhaus am Zug. Das Berliner Landesparlament hätte vier Monate Zeit, das Anliegen der Initiatoren aufzugreifen.

Tut es dies nicht, könnten die Initiatoren die Durchführung des Volksbegehrens verlangen. Dem müssten innerhalb von vier Monaten sieben Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, das wären 170.000 Menschen. Erst dann käme es zum eigentlichen Volksentscheid, bei dem letztlich 613.000 Berliner der Forderung zustimmen müssten.

Wunsch nach Kontrolle durch "Stadtgesellschaft"

Die Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in Berlin fordert von der Politik eine Vergesellschaftung aller Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Land Berlin. Die Initiative will größere in Berlin tätige Immobilienunternehmen enteignen. Sie möchte dabei keine Verstaatlichung, sondern deren Bestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen, die von Mietern und Vertretern der "Stadtgesellschaft" kontrolliert wird.

Primär richtet sich die Initiative gegen große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen. Das Unternehmen besitzt in der Hauptstadt mehr als 110.000 Wohnungen. Insgesamt gab es in Berlin 2018 insgesamt rund 1,64 Millionen Mietwohnungen.

Die Zulässigkeit einer Enteignung privater Wohnungsgesellschaften ist dabei umstritten. Der Verband der Berliner und Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) hält diese für illegal: "Wir halten das Vorhaben der Initiative für unvereinbar mit Grundgesetz und Berliner Landesverfassung." Nötig sei generell stattdessen der Neubau von mehr bezahlbaren Wohnungen.