Was ist ein Klimaziel wert? Manchmal nicht einmal das Papier, auf dem es geschrieben steht, lautet die deprimierende Antwort. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss das wissen, denn unter ihrer Regierung wird Deutschland das selbst auferlegte Emissionsziel für das kommende Jahr – 40 Prozent weniger Treibhausgasausstoß als im Jahr 1990 – deutlich verfehlen. Die Bundesregierung gibt ihr Versagen in diesem Punkt mittlerweile offen zu.

Es wäre dennoch ein wichtiges politisches Signal gewesen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der vergangenen Nacht auf ein neues Klimaziel geeinigt hätten: Europa bis 2050 treibhausgasneutral zu machen. Das hätte nicht bedeutet, dass die Fabriken, Heizungen oder Autos in Europa zu diesem Zeitpunkt keine Emissionen mehr ausstoßen dürfen. Aber die Emissionen – sämtlicher Treibhausgase, nicht nur von CO2 – hätten anderweitig eingespart werden müssen, damit am Ende die Bilanz auf null steht.

Das Jahr 2050 markiert ein entscheidendes Datum. Der Weltklimarat IPCC kommt in einem Sonderbericht zu dem Schluss, dass bis 2050 die CO2-Emissionen der gesamten Welt auf null sinken müssten, um die Erderwärmung mit einer 50-prozentigen Chance noch bei 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu stoppen. Das haben die Unterzeichnerstaaten des Klimaabkommens von Paris versprochen – noch so ein ehrgeiziges Ziel. Nimmt man es ernst, bedeutet es: Für den Umbau der globalen Wirtschaft zu einer, die ohne fossile Brennstoffe funktioniert, bleibt nur noch wenig Zeit. 

Ein bisschen mehr Druck

Doch seit Paris sind bereits vier Jahre vergangen, und getan haben die Regierungen zu wenig. Zugleich mehren sich die Anzeichen, dass die Erderwärmung deutlich schneller voranschreitet als gedacht. Zum Beispiel in der Arktis, wo der Permafrostboden derzeit in einem Ausmaß taut, wie Wissenschaftler es erst für das Jahr 2090 erwartet hatten. Die Zeit drängt also. Auf dem EU-Gipfel legten aber am Ende drei der 27 EU-Mitgliedsstaaten ein Veto ein, und die Treibhausgasneutralität verschwand in einer Fußnote der Abschlusserklärung. "For a large majority of Member States, climate neutrality must be achieved by 2050", steht da nun.

Für Menschen, die sich näher mit den diplomatischen Prozessen innerhalb der EU befassen, mag das trotzdem ein Fortschritt sein. Noch vor ein paar Monaten unterstützten nur wenige Mitglieder das neue Ziel; Deutschland selbst kam erst vor wenigen Tagen hinzu. Sonst dauert es in Brüssel oft deutlich länger, Mehrheiten aufzubauen. Verpasst wurde nun die Chance, mehr Druck auf alle EU-Regierungen ausüben zu können: Hätte die EU ihr Klimaziel für 2050 verschärft, hätte das Folgen für zeitlich näher liegende Ziele gehabt. Auch das 2030er-Ziel beispielsweise hätte ehrgeiziger formuliert werden müssen. 

Deutschland lahmt

Doch die Ziele sind eben nur das eine. Was fehlt, ist der politische Wille, aus ihnen praktische Politik zu machen – auch und gerade in Deutschland, das sich einst als führend im Klima- und Umweltschutz verstand. CO2-Bepreisung, Kohleausstieg, Verkehrswende, Gebäudesanierung: Überall geht es viel zu langsam voran. Ihre Klimaziele aber, die für die Zeit nach 2020, bekräftigt die Regierung immer wieder, zum Beispiel im Klimakabinett, das Ende Mai tagte, und zuletzt auch im Koalitionsausschuss.

Man könnte das als bewusste Täuschung der Wählerinnen und Wähler auffassen. Ziele klingen ambitioniert, auch daher werden sie oft ausgesprochen. Aber sie umzusetzen, stellt Politiker in Demokratien vor ein existenzielles Dilemma: Wie sollen Regierungen den Abschied von fossilen Energieträgern ehrgeizig vorantreiben, wenn sie dafür riskieren müssen, nicht mehr wiedergewählt zu werden – und zwar nicht nur wegen der Arbeitsplätze in überkommenen Branchen, sondern vor allem, weil eine kohlenstoffarme Lebensweise auch Verzicht bedeuten würde?

Auf internationalen Gipfeltreffen zeigt sich die Bundeskanzlerin daher klimapolitisch ambitioniert. Meist belässt sie es aber bei der Rhetorik. In Brüssel sagte sie jetzt:  Dass eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten sich für das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 entschieden habe, sei eine "gute Ausgangsposition, um Vorreiter beim internationalen Klimaschutz zu sein".

Kohleausstieg, Klimaschutzgesetz

Es liegt an ihr, zu zeigen, wie ernst sie das meint. Etwa, indem sie mit ihrer Regierung einen klaren, detaillierten Plan vorlegt, wie Deutschland zu Hause bis 2050 Treibhausgasgasneutralität erreichen will. Um das zu tun, braucht die Bundeskanzlerin gar keinen einstimmigen EU-Beschluss. Das Klimaschutzgesetz, wie Umweltministerin Svenja Schulze es will, könnte ein wichtiger Bestandteil eines solchen Plans sein. Doch Schulze wurde, als sie nach der Europawahl vorpreschte, vom Kanzleramt ausgebremst

Merkel könnte auch die Verkehrswende entschlossener vorantreiben, die Einführung eines CO2-Preises, den Kohleausstieg. Womöglich könnte letzteres einem Land wie Polen, das immer noch sehr von der Kohle abhängt und deshalb gegen die Treibhausgasneutralität der EU stimmte, sogar Ideen für die eigene Entwöhnung geben. Doch bislang gibt es keine Anzeichen, dass die Kanzlerin das plant, im Gegenteil: Am vergangenen Wochenende vertagte der Koalitionsausschuss das Thema Klimaschutz erneut, diesmal auf Mitte September.

Anmerkung: In einer ersten Fassung des Textes hieß es, der IPCC komme in seinem Sonderbericht zu dem Schluss, dass die gesamte Welt bis 2050 den Ausstoß aller Treibhausgase auf netto null senken müsse, wolle man das 1,5-Grad-Ziel mit 50-prozentiger Chance noch erreichen. Tatsächlich sagt der IPCC das in Bezug auf die weltweiten CO2-Emissionen. Um alle Treibhausgase auf null zu senken, gibt er rund 17 Jahre mehr Zeit. Die Passage wurde korrigiert.