Der diplomatischste Gastgeber – Seite 1

Seit Tagen können die Menschen in Osaka keine öffentlichen Schließfächer mehr benutzen. Nicht einmal ihren Müll dürfen sie noch wegwerfen – die Abfalleimer auf den Straßen sind zugekleistert. Polizisten patrouillieren und passen auf, dass niemand irgendwo etwas Explosives deponiert.

In der Stadt herrscht Ausnahmezustand. Die mächtigsten Staats- und Regierungschefs eines zuletzt eher unsicherer gewordenen Planeten sollen hier über die kommenden Tage konstruktiv miteinander sprechen – und dabei möglichst nicht gestört werden. Schließlich geht es um einige der derzeit dringlichsten Probleme der Welt: die weltweiten Handelskonflikte, den Klimawandel, die Krise zwischen den USA und Iran – und die Frage, inwieweit die internationale Kooperation helfen kann, diese Krisen und Konflikte einzudämmen.

Gastgeber Japan will vor allem eines forcieren: die Rückkehr zu einer internationalen Ordnung, die auf Regeln beruht, die für alle Länder gelten und an die sich alle halten. Dazu will Premierminister Shinzo Abe die Regulierung grenzüberschreitender Datenströme vorantreiben und die geschwächte Welthandelsorganisation (WTO) wiederbeleben. Seine Hoffnung: Gäbe es in diesen Bereichen ein allgemeingültiges, von allen respektiertes Regelwerk, dann wäre auch ein Großteil der aktuellen Konflikte zwischen den großen Mächten – wie etwa zwischen den USA, China und Europa – schon fast beigelegt.

Das ist plausibel, denn US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping leisten sich vor allem deshalb einen Handelskonflikt aus Straf- und Vergeltungszöllen, weil sich die Länder nicht grundsätzlich darüber einigen können, worin überhaupt ein fairer Handel bestünde und inwieweit eine Regierung die heimischen Betriebe im Welthandel unterstützen darf. Und die Beziehungen des Westens zu Russland und China sind auch deshalb angespannt, weil man sich im Westen bisweilen ausgespäht fühlt. Eine bessere Regulierung von Datenverkehr und Datenschutz könnte helfen.

Japan lebt vom möglichst freien Handel

Skeptiker bezweifeln jedoch, dass sich die Staaten in Osaka aufeinander zubewegen. Zu groß scheinen die Differenzen, zu unterschiedlich die Interessen. Doch wenn ein Regierungschef zurzeit in der Lage sein soll, die großen Wirtschaftsmächte wieder miteinander zu versöhnen, dann ist dies wohl Abe. Der rechtskonservative und bisweilen nationalistische Politiker ist auch ein ausgewiesener Multilateralist.

Das hat mit der Geschichte seines Landes zu tun: Abe weiß, dass der Wohlstand seines Landes ohne einen relativ offenen Welthandel kaum je erwirtschaftet worden wäre. Als Japan nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg in Trümmern lag, war es maßgeblich die erfolgreiche Exportwirtschaft, die neues Geld ins Land brachte, indem sie ihre Autos, Fernseher und Videorekorder weltweit verkaufte. Und für Japans Bevölkerung, die heutzutage altert und schrumpft und deren Zahl an Konsumenten und Produzenten deshalb seit Jahren abnimmt, soll der Außenhandel in Zukunft eine noch wichtigere Einkommensquelle werden.

Japan gilt als starke Exportnation – dabei trägt der Außenhandel hier laut Daten aus dem Jahr 2015 kaum 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Zum Vergleich: In anderen Handelsländern wie Deutschland und Südkorea liegt die Quote über 80 Prozent. Vermutlich ist aber auch der japanische Wert seit 2015 angestiegen, denn anders als beispielsweise US-Präsident Trump, der für sein Land einen protektionistischen Kurs verfolgt, hat Japans Premier Abe in den vergangenen Jahren einen Handelsvertrag nach dem anderen abgeschlossen.

Als Trump 2017 aus einem Handelsabkommen mit elf Pazifikanrainern austrat, führte Abe die Verhandlungen mit allen Übriggebliebenen fort und schloss sie 2018 erfolgreich ab. Der so entstandene Freihandelsraum umfasst 14 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Auch mit der EU hat Japan gerade ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Gemeinsam kommen beide Verträge auf etwa die Hälfte der weltweiten Wirtschaftskraft. Weil auch Donald Trump um ein bilaterales Abkommen mit Japan bat, arbeiten Abes Unterhändler derzeit auch daran, und sie verhandeln auch mit Südkorea und China. Im Bestreben, die wachsende Macht Chinas einzudämmen, verfolgt Shinzo Abe eine ganz andere Strategie als Donald Trump: Er will das Land mit allgemeingültigen Regeln einhegen, statt in den Konflikt zu gehen.

Die Pendeldiplomatie von Shinzo Abe

Noch lieber als einen Flickenteppich separater Abkommen wäre Abe allerdings eine funktionstüchtige Welthandelsorganisation, die dem internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr funktionierende Regeln setzt und Streitigkeiten auf allgemein anerkannte Art schlichtet. Unmöglich scheint das nicht, schließlich haben sich die G20 bei ihrem letzten Gipfel in Buenos Aires schon auf dieses Ziel verständigt. Doch die USA sabotieren die WTO. Derzeit blockieren sie die Ernennung neuer Richter, womit das Streitschlichtungsorgan der WTO ab Ende des Jahres, wenn die Amtszeiten zweier Richter auslaufen, seine Entscheidungskompetenz verlieren wird. US-Präsident Trump sieht sein Land in Streitfällen meist benachteiligt und Länder wie China im Vorteil.

Japans Premier Abe bemüht sich um Verständigung. Seit einiger Zeit pendelt er zwischen den Hauptstädten der Welt und führt Gespräche, damit die Regierungschefs auf ihrem Treffen in Osaka einander zumindest zuhören. Abe reiste nach Teheran, um bei der iranischen Regierung für ein Festhalten am internationalen Atomdeal zu werben, den Donald Trump aufgekündigt hat. Und gegenüber der Europäischen Union, die sich eigentlich als gleichgesinnter Partner Japans versteht, verhält sich Abe derzeit auffallend zurückhaltend, wenn es darum geht, an Trumps Blockade der WTO Kritik zu üben.

Etwas hat Abe schon erreicht

Dafür tourte der Premier in den vergangenen Wochen durch mehrere EU-Staaten, um sich mit den Staats- und Regierungschefs dort auf einen gemeinsamen Umgang mit China zu einigen. Schließlich klagen viele westliche Staaten darüber, dass die chinesische Regierung wettbewerbsverzerrende Subventionen an chinesische Betriebe zahle. Zugleich kündigte Abe der chinesischen Regierung an, dass sich Japan vorstellen könnte, eine Investitionspartnerschaft für globale Infrastruktur einzugehen. Und auch mit Russland hält Japan einen zwar schwierigen, aber doch intakten Draht. So wirkt Abe derzeit fast wie ein Everybody’s Darling der internationalen Politik – was ihn zu einem guten Gastgeber machen könnte.

Und etwas hat Shinzo Abe schon vorab erreicht. Vor einer guten Woche kündigte Donald Trump an, er werde sich mit Xi Jinping zu einem Gespräch unter vier Augen treffen. Wenn die zwei größten Volkswirtschaften einander nicht mehr drohen, sondern miteinander reden, wäre für das Wiederaufleben des Multilateralismus schon eine erste Bedingung erfüllt.