Im japanischen Osaka kommen ab kommenden Freitag die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsnationen zum G20-Gipfel zusammen. In Deutschland hat das Forum einen schlechten Ruf. Unsere Gastautoren Dennis Görlich und Juliane Stein-Zalai vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel widersprechen dieser weitverbreiteten Ansicht.

Eigentlich ist die Mehrzahl ja kooperationswillig: Wie jüngste Umfragen zeigen, befürwortet das Gros der Deutschen ausdrücklich internationale Zusammenarbeit zur Lösung grenzüberschreitender Probleme. Dem G20-Gipfel jedoch, der sich selbst als das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit bezeichnet, begegnen viele mit Skepsis. Laut einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung hat ein Drittel der Deutschen eine negative Meinung zum Staatenforum der zwanzig führenden Volkswirtschaften; und 41 Prozent bezweifeln, dass die G20 zur Lösung globaler Probleme beiträgt. 

Doch der weitverbreitete Eindruck dieser Runde, es werde nur geredet, nicht gehandelt, die Vereinbarungen verpufften und gingen über Minimalkompromisse nicht hinaus, wird ihrer Arbeit nicht gerecht. In den zehneinhalb Jahren seines Bestehens hat das Staatenforum beachtliche Erfolge erzielt. Mit konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, als Wegbereiter für globale Abkommen und als Impulsgeber für nationale Politikgestaltung haben die G20-Staaten zahlreiche Ergebnisse hervorgebracht, die der ganzen Welt zugutekommen.

Ein oft erwähntes Beispiel für global wirksame, konkrete Maßnahmen ist das koordinierte Vorgehen der G20 in der Fiskal- und Geldpolitik, das eine Ausweitung der Weltfinanzkrise 2008 verhinderte. Während ein Großteil der dort beschlossenen Konjunkturprogramme vermutlich in ähnlicher Form auch ohne Zutun der G20 aufgesetzt worden wäre, sind insbesondere die sogenannte Stillhalteverpflichtung, das heißt die Selbstverpflichtung der G20-Staaten von protektionistischen Maßnahmen abzusehen, aber auch die finanzielle Aufstockung des Internationalen Währungsfonds als wichtiger Erfolg der G20 zu werten.

G20-Beschlüsse sind oft Wegbereiter

Neue Handelsgespräche zwischen USA und China bei G20 Neben Differenzen beim Thema Klimaschutz gibt es beim G20-Gipfel auch Versöhnliches: Im Handelsstreit mit China zeigte sich US-Präsident Donald Trump positiv gestimmt. © Foto: Brendan Smialowski/Getty Images

Jenseits des Krisenmanagements hat die G20-Runde Reformen zur Regulierung der Finanzmärkte angestoßen und die sogenannte BEPS-Initiative zur Bekämpfung von Steuervermeidung multinationaler Konzerne mitinitiiert und umgesetzt. Da die Digitalisierung jedoch weiter gehende Reformen erfordert, haben die G20-Staaten jüngst in Japan beschlossen, bis 2020 eine Lösung für die Verteilung von Besteuerungsrechten im Internetzeitalter umzusetzen. Eine gemeinsame, multilaterale Lösung ist in diesem Fall nationalstaatlicher Regulierung überlegen, denn so können Unternehmen überall unter gleichen Bedingungen agieren und ihre Dienste anbieten. Steuereinnahmen werden gerechter verteilt.

Häufig sind die Beschlüsse der G20 Wegbereiter für weiter gehende internationale Abkommen. Zwar haben die Vereinbarungen, die auf den G20-Gipfeln getroffen werden, keinen rechtlich bindenden Charakter, doch können sie erhebliche Signalwirkung für die internationale Staatengemeinschaft und die Arbeit internationaler Organisationen entfalten.

Im November 2015, ziemlich genau ein Jahr vor Trumps Wahl zum US-Präsidenten, bekannten sich die G20-Staaten beispielsweise zu nachhaltigem und ehrgeizigem Klimaschutz und ebneten damit den Weg für das Pariser Klimaabkommen. Auch das Zustandekommen des internationalen Regelwerks Basel III, das Banken im Interesse der Finanzmarktstabilität strengere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln vorschreibt, ist maßgeblich den G20 zuzuschreiben.

Die Stärke des G20-Formates, auch in schwierigen Themen Konsens erzielen zu können, ist vornehmlich dem informellen Charakter der Runde zu verdanken, der einen vergleichsweise offenen Austausch über nationale Prioritäten, länderspezifische Perspektiven und politische Zwänge ermöglicht.