Die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen (DW) hat ein Konzept vorgestellt, um das Problem steigender Mieten in Berlin zu lösen. Das gab sie auf ihrer Website bekannt. Das Konzept sieht unter anderem vor, Mietsteigerungen einkommensabhängig zu regeln.

In dem Konzept steht, die DW wolle ab dem ersten Juli auf eine Mieterhöhung verzichten, wenn die neue, höhere, Miete 30 Prozent des Jahreseinkommens der Mieter übersteigen würde. Bei Neuvermietungen soll künftig jede vierte Wohnung an sozial schwache Mieterinnen und Mieter vergeben werden. Und keine Mieterin soll ihre Wohnung durch eine Modernisierung verlieren, weil sie sich die Miete nach der Modernisierung nicht mehr leisten kann. Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD) sagte zu den Plänen, die DW "verpflichtet sich zu sinnvollen und konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Mietenpolitik".

Die DW reagiert mit ihrem Konzept auf einen vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel: Mieten sollen in Berlin fünf Jahre lang nicht erhöht werden können. Auf das Konzept hatte sich der Senat am vergangenen Donnerstag geeinigt, das nötige Gesetz soll im Herbst beschlossen werden. Der Mietendeckel soll rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten. Die DW bewirtschaftet in Berlin 110.000 Wohnungen, sie ist einer der größten Vermieter der Stadt.

Der Vorstandschef des Unternehmens, Michael Zahn, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, ein Mietendeckel "bringt eher Chaos und sät Zwietracht". Es müsse auch andere Wege geben, die Mietentwicklung zu bekämpfen. Es gebe zwar Menschen, deren finanzielle Grenzen eng seien. Doch es gebe auch viele Besserverdienende, die davon profitieren, wenn Mieten staatlich gedeckelt würden. Das sei "wenig sozial". Es solle ein "Solidarmodell" von Vermietern, Mietern und Politik geben.

Zahn: Einkommen soll bei der Vermietung beachtet werden

Zahn sagte, "niemand soll mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Miete ausgeben müssen". Wenn eine Mieterhöhung diesen Betrag übersteige, solle er gedeckelt werden. Das Einkommen solle nicht nur bei Mieterhöhungen, sondern auch bei Modernisierungsumlagen und Neuvermietung berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber solle festlegen, innerhalb welcher Einkommensgrenzen Vermieter eine Mieterhöhung umsetzen dürfen. Für Neubauten schlägt Zahn eine Quote vor: Vermieter sollten gesetzlich verpflichtet werden, einen Anteil ihrer neu zu vermietenden Wohnungen an Menschen mit niedrigem Einkommen zu vergeben.

Zahn forderte den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, einen Wohngipfel zu veranstalten, um Vorschläge von Vermieterinnen, Mietervereinigungen und Politikerinnen zu diskutieren. Der Mieterbund sprach sich für den Mietendeckel aus, zumindest für die Stadt Berlin. Der Eigentümerverband Haus und Grund dagegen erstellte vor dem 18. Juni einen Countdown, mit dem er Vermieterinnen und Vermieter aufforderte, noch schnell die Miete zu erhöhen.

Berlin steht im Zentrum über Debatten um Mieten in Großstädten

In Deutschland gibt es seit Jahren eine Debatte über zu hohe Mieten in Ballungsräumen und Großstädten. Berlin kommt dabei in den letzten Monaten eine besondere Rolle zu, obwohl die Mieten im Vergleich zu Städten wie München oder Frankfurt am Main noch relativ niedrig sind. Der Grund dafür ist, dass die Einkommen in der Hauptstadt mit der Entwicklung der Mieten nicht Schritt gehalten haben.

Ein Berliner Volksbegehren, das die Enteignung von Unternehmen wie der Deutsche Wohnen fordert, hatten innerhalb weniger Wochen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Das Volksbegehren und sich daran anschließende Demonstrationen hatten im April bundesweit eine Diskussion ausgelöst, ob Enteignungen von Vermietern ein geeignetes Mittel sein könnten, damit die Mieten nicht so schnell steigen.