Das Umweltbundesamt befürwortet höhere Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. "Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben", sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ein neuer Steuersatz sollte sich nach den Kohlendioxidemissionen richten. Bürgerinnen und Bürger könnten zugleich aber an anderer Stelle entlastet werden: Würde unter anderem die derzeitige Ökostromumlage (EEG) sinken, könnten die Einnahmen aus einem CO2-Aufschlag wieder ausgeglichen werden.

"Die Senkung der EEG-Umlage hat den schönen Nebeneffekt, dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentliche Verkehre konkurrenzfähiger werden, da der Strompreis sinkt", sagte Krautzberger. Wichtig sei es aus ihrer Sicht, vor allem einkommensschwachen Haushalten zu ermöglichen, klimaschonend zu wohnen und mobil zu sein. Wer etwa energiesparende Kühlschränke oder Waschmaschinen kaufe, könne vom Staat finanziell unterstützt werden. Andere Wege zu einer CO2-Bepreisung hält das Umweltbundesamt dem Bericht zufolge für zu langwierig. So sehe die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des europäischen Emissionshandels, den etwa einige Unionspolitiker fordern, hieß es unter Berufung auf ein Papier mit Vorschlägen der Behörde, das kommende Woche vorgestellt werden soll.

Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies den Einwand zurück, Deutschland könne nur wenig zum weltweiten Klimaschutz beitragen. "Es stimmt, dass sich global gesehen gar nichts ändern würde, wenn wir unsere zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß komplett wegnähmen", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Aber entwickelte Volkswirtschaften wie Deutschland müssten Schwellenländern wie China vormachen, dass eine Transformation zu einer klimaverträglichen Wirtschaft auch ökonomisch und sozial funktioniere.

Klimaschutz mit sozialem Ausgleich?

Dazu hat sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geäußert. Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung könne man "nicht ambitioniert genug sein", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Man muss aber auch gucken, dass es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Wenn sich die Leute von unserer Politik bedroht fühlen, wählen sie ganz andere Parteien, und der Kampf gegen den Klimawandel scheitert."

Das grüne Konzept für eine CO2-Bepreisung enthalte jedoch soziale Maßnahmen wie das Energiegeld und die Abschaffung der Stromsteuer. Die Partei hatte es am Freitag vorgestellt. "Davon profitieren gerade die Leute mit schwachen Einkommen", sagte Kretschmann. Er warnte aber: "Wir dürfen die Leute nicht mit Geboten und Verboten traktieren. Wir wollen sie mit realen Preisen dazu anhalten, vernünftig zu handeln. Es geht um eine soziale und ökologische Marktwirtschaft." Wie viel Fleisch jemand beispielsweise esse, gehöre hingegen zur persönlichen Lebensführung.

Den Vorwurf der SPD, die Grünen vernachlässigten beim Klimaschutz soziale Fragen, nannte er unsinnig. "Die SPD verbreitet diese Story nur, um sich selber in ein helles Licht zu stellen. Dabei produziert sie beim Klimaschutz nur Überschriften. Sie soll endlich selber mal ein durchdachtes Konzept vorlegen." Tatsächlich gibt es schon seit Monaten einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Seit Längerem streiten Ökonomen, Politikerinnen und Aktivisten darüber, wie Deutschland im Klimaschutz vorankommt. Dabei sind sich viele darüber einig, dass der Ausstoß von CO2 mit einem Preis belegt werden sollte. Die Frage ist aber, ob das über eine Steuer oder über eine weiterentwickelte Form des schon jetzt in Europa üblichen Handels mit Emissionsrechten geregelt werden sollte. Eine Steuer würde die Emission einer Tonne CO2 um einen von der Politik festgelegten Betrag verteuern. Beim Handel hingegen würde die Politik eine maximale Menge an Treibhausgasemissionen bestimmen und das Recht, diese Menge an CO2 auszustoßen, danach etwa an Firmen vergeben oder versteigern. Durch den Handel mit den Zertifikaten würde sich dann am Markt ein Preis für jede Tonne CO2 bilden.