Sicher, sauber und bezahlbar: So soll die Energieversorgung in Deutschland sein. Das hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel im Jahr 2010 in ihrem Energiekonzept zum Ziel erklärt. Seither muss die Bundesregierung einmal im Jahr in einem sogenannten Monitoring-Bericht Rechenschaft ablegen über den Stand der Energiewende. Alle drei Jahre muss sie zudem in einem Fortschrittsbericht erklären, wie sie etwaige Hindernisse beseitigen will, um ihre Ziele tatsächlich zu erreichen. Eine unabhängige Expertenkommission begutachtet stets beide Berichte. An diesem Donnerstag wird ihre neueste Stellungnahme im Kabinett behandelt.

Die Fachleute warnten schon länger davor, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen könnte, doch das wurde von den Verantwortlichen kaum beachtet. In ihrer aktuellen Stellungnahme plädiert die Kommission nun für eine grundlegende Reform: Sie fordern einen CO2-Preis. Sonst bestünde die Gefahr, dass auch die 2030er Klimaziele nicht erreicht würden, sagt ihr Vorsitzender Andreas Löschel, Energie- und Ressourcenökonom an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

ZEIT ONLINE: Herr Löschel, in Ihrer aktuellen Stellungnahme zum zweiten Fortschrittsbericht werfen Sie und Ihre Kollegen der Bundesregierung Untätigkeit vor. Deutschland bleibt hinter den selbst gesetzten Zielen der Energiewende zurück, und die Bundesregierung scheint auf die Misere gar nicht zu reagieren. Wie schlimm ist die Lage?

Probleme für die 2030er Klimaziele

Andreas Löschel: Zunächst finde ich es beachtlich, dass die Bundesregierung überhaupt eine unabhängige Expertenkommission berufen hat, um zu ihren Berichten Stellung zu nehmen. Wir versuchen dabei, konstruktiv kritisch zu sein. Aber wir warnen schon seit einigen Jahren, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen könnte, und haben damit Recht behalten. Nun sehen wir für die 2030er Ziele ganz ähnliche Probleme – und erneut passiert noch zu wenig.

ZEIT ONLINE: Wo hakt es am meisten?

Löschel: Vor allem bei den Treibhausgasemissionen, der Energieeffizienz und im Netzausbau, der ja für die Versorgungssicherheit wichtig ist. Auch der Anteil der Erneuerbaren bei Wärme und Verkehr könnte höher sein.

ZEIT ONLINE: Was schlagen Sie vor, um besser voranzukommen?

Löschel: Derzeit besteht die Energiewende aus vielen verschiedenen Einzelmaßnahmen, die nicht immer gut koordiniert sind. Es gibt Abgasnormen, Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos, für Wärmedämmung, Subventionen für den Ökostromausbau ... Das alles braucht dringend einen übergeordneten Rahmen, der die Richtung vorgibt. Ein umfassender CO2-Preis würde genau das leisten. Darüber hinaus gibt es sinnvolle Maßnahmen, etwa um den Verkehr ökologischer zu machen. Dazu wären eine City-Maut und ein konsequenter Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs gut. 

ZEIT ONLINE: Viele Ökonomen verlangen schon lange einen CO2-Preis, selbst der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, wirft der Bundesregierung vor, im Klimaschutz nicht entschieden genug zu handeln. Dennoch sehen maßgebliche CDU-Politiker einen CO2-Preis vor allem als zusätzliche Belastung der Wirtschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte gerade im ZDF-Morgenmagazin, Klimaschutz könne "nur erfolgreich sein, wenn wir auch unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit beibehalten". Wie sehen Sie das?

Wenn man es richtig anpackt, passen Klimaschutz und starke Wirtschaft gut zusammen.

Löschel: Wenn man es richtig anpackt, passen Klimaschutz und starke Wirtschaft gut zusammen. Eine Energiepreisreform, wie wir sie vorschlagen, würde die Bürgerinnen und Bürgern insgesamt kaum höher belasten, aber dennoch starke Anreize für den Klimaschutz setzen. Davon hätten auch die Unternehmen etwas, denn sie könnten sich auf verlässliche Rahmenbedingungen einstellen.

ZEIT ONLINE: Klimaschutz würde uns dann unterm Strich gar nichts kosten?

Löschel: Völlig ohne Mehrkosten wird Klimaschutz nicht gehen. Aber die Politik kann steuern, dass etwa die ärmeren Haushalte nicht noch stärker belastet werden. Sie tragen jetzt schon einen überproportional hohen Anteil der Energiewendekosten. Eine gut gemachte Energiepreisreform würde genau das ändern.

ZEIT ONLINE: Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Löschel: Die Energiewende in Deutschland wird vor allem durch den Strompreis finanziert. Es gibt die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die KWK-Umlage zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und die Stromsteuer. Wir schlagen vor, diese Umlagen weitgehend zu streichen. Dann wäre Strom in Deutschland nicht mehr so teuer.

Im Gegenzug würden wir einen umfassenden CO2-Preis einführen. Er würde nur die fossilen Energien belasten. Das belastet Strom, der aus fossilen Energieträgern stammt und macht erneuerbare Elektrizität billiger. Diese könnte beispielsweise viel leichter genutzt werden, um den Klimaschutz im Verkehr voranzutreiben – durch Elektroautos –, aber auch in anderen Sektoren, etwa in der Industrie oder für Kühl- oder Heizenergie.

ZEIT ONLINE: Sind Sie für eine CO2-Steuer oder für einen Zertifikatehandel?