Wenn der falsche Mann das Richtige sagt, stutzt man automatisch. Wenn also ausgerechnet Markus Söder für einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 plädiert, dann ist das genau so ein Fall. Denn der Mann ist ja nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Chef der CSU, die bisher in Berlin eine schnelle Ökowende blockiert, wo es nur geht.

Nun war die CSU schon immer gut darin, gleichzeitig in der Regierung zu sein und Opposition zu spielen. Man könnte die Bemerkung also als geschickten Versuch abtun, ein bisschen grün zu wirken, damit das Elend der schwarz-roten Klimapolitik nicht ganz so abfärbt. Doch Söders Bemerkung ist interessant. Denn sie zeigt, wie hilf- und planlos die Chefs der regierenden Parteien derzeit in der Klimapolitik sind.

Da weiß die CDU nicht, ob sie eine CO2-Steuer will oder doch lieber den Emissionshandel (sie hatte ja auch nur 14 Regierungsjahre, um darüber nachzudenken). Die SPD lässt zwar ihre Umweltministerin inzwischen nicht mehr im Regen stehen, redet aber viel lieber über die Suche nach neuen Chefs als über den Kampf gegen den Klimawandel. Und die CSU verhält sich so destruktiv wie immer.

Gleichzeitig aber spürt man auch in der Groko, dass man mit Wegducken einfach nicht mehr davonkommt, weil der Druck aus der Bevölkerung mit jedem Grad der Außentemperatur steigt. Und weil immer klarer ist: Je länger dieser Sommer heiß bleibt, desto wahrscheinlicher wird ein heißer politischer Herbst.

Die Rekordtemperaturen machen Angst

Die Fridays-for-Future-Kinder sind aktiver denn je und planen bereits die nächste große Demonstration im September. Von Woche zu Woche organisieren sich weitere Gruppen und die Sympathie für den Protest wächst. Wenn sich jetzt sogar der Chef des Bauernverbands bereit erklärt, mit Umweltgruppen zu reden, dann macht ihn das zwar sicher nicht zum Grünen oder zum Klimaschützer und es ist auch noch nicht der Einstieg in die Agrarwende. Aber es zeigt: Sogar in den Verbänden, für die über eine lange Zeit hinweg alles Grüne kurz vor dem Fegefeuer kam, sickert langsam die Realität ins Bewusstsein. Und die ist traurig. Die sommerlichen Rekordtemperaturen, über die wir uns alle noch vor ein paar Jahren gefreut hätten, sorgen ja nicht nur für immer größere Schäden – sie machen schlicht Angst.

Zwar heißt es, Angst sei ein schlechter Berater. Aber wenn die Angst vor dem Klimawandel nun Verbände und Politiker motiviert, die Wirklichkeit noch einmal neu zu analysieren, und wenn sie dann zu realistischeren Schlussfolgerungen und nachhaltigeren politischen Strategien kommen, kann Angst durchaus hilfreich sein. Was zurück zu Söder führt. 

Zwar hat der bayerische CSU-Chef recht, wenn er einen schnelleren Kohleausstieg für möglich hält. Genug seriöse Studien belegen, dass das geht. Aber Söders Bemerkung zeigt auch, dass er die wirkliche Herausforderung noch nicht begriffen hat. Denn wenn er es ehrlich meinte, wenn er ernsthaft etwas verändern wollte, dann sollte er besser über die Wirtschaft seines Bundeslands reden und darüber, wie die mehr gegen den Klimawandel tun könnte.

Stattdessen hofft der Bayer, dass durch einen schnelleren Kohleausstieg der Druck auf die für sein Bundesland wichtigen Branchen nachlässt, auf die Landwirtschaft und die Autoindustrie, frei nach dem Motto: Sollen doch die Ostdeutschen schnell noch ein paar weitere Kohlekraftwerke abschalten, dann können die Verbrennungsmotoren der Autos noch ein Weilchen länger produziert werden und die Landwirtschaft braucht ihren CO2- Ausstoß auch nicht so schnell zu reduzieren. Auf dass in Bayern alles so bleibt, wie es ist.

Das aber ist der falsche Ansatz. Denn wenn Deutschland bis 2050 CO2-neutral werden will – und das muss es –, bedeutet das: Jede Branche, jedes Unternehmen und jeder Haushalt muss sich verändern und mit dem CO2-Sparen schon heute beginnen. Nur dann kann Bayern so schön und gesund bleiben, wie es in seinen guten Jahren war.

Konjunkturprogramm für die AfD

Damit das aber passiert, ist ein nassforscher Vorstoß á la Söder genau die falsche Taktik. Denn der sorgt nur dafür, dass in Brandenburg und Sachsen das Vertrauen der Leute, die heute noch von der Kohle leben, auf einen sozialverträglichen Ausstieg völlig schwindet und dass sie bei den Landtagswahlen im Herbst den Protest wählen. Anders formuliert: Wer redet wie Söder, betreibt ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Noch mal: Ja, der Kohleausstieg ist bis 2030 möglich. Aber er wird nur gut gehen, wenn er mit einem Programm zum Umbau des Landes verbunden wird. Deswegen wird es spätestens nach dem heißen Sommer darum gehen, dass diese Koalition nicht nur endlich ihr Gesetz zum Kohleausstieg vorlegt, sondern darüber hinaus einen glaubhaften, ehrgeizigen und machbaren Weg für den Ausstieg des kompletten Landes aus der CO2-Wirtschaft präsentiert. Und dass sie sich nicht länger mit halbgaren Vorschlägen von Schlagzeile zu Schlagzeile rettet, um zu übertünchen, dass sie einfach keinen Plan hat. 

Es ist blöd, bei dieser Hitze nachzudenken. Aber die Groko sollte genau das tun. Und Herr Söder auch.