Schuldenstreit - EU-Kommission empfiehlt Strafverfahren gegen Italien Wegen steigender Schulden muss Italien ein Verfahren und womöglich Strafzahlungen fürchten. Zunächst müssen aber die EU-Finanzminister noch zustimmen. © Foto: Yara Nardi/Reuters

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Defizitverfahren gegen das Land. Wie die Behörde mitteilte, hält sie dies angesichts der sich verschlechternden Finanzlage für gerechtfertigt. Die EU-Finanzminister müssten der Eröffnung des Defizitverfahrens noch zustimmen, das am Ende zu einer hohen Strafzahlung im Milliardenbereich für Italien führen kann.

Die Verpflichtungen des Landes hätten im vergangenen Jahr 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht und damit weit über der Obergrenze von 60 Prozent gelegen, hieß es. Gleichzeitig sei der dortigen Regierung der zugesagte Schuldenabbau nicht im versprochenen Ausmaß gelungen. Da zudem die Wirtschaft langsamer wachse, werde sich das Verhältnis von Schulden zu BIP in diesem und kommendem Jahr nach Angaben der EU-Kommission noch verschlechtern.

Die EU-Kommission und Italien hatten sich schon 2018 über den Haushalt für 2019 gestritten und erst Ende des Jahres eine Einigung erzielt. Im vergangenen Jahr ist die Staatsverschuldung aber erneut gestiegen, da die seit Mitte 2018 amtierende Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei das Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben steigern will und dafür höhere Schulden in Kauf nimmt. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kritisierte zuletzt, dass die EU vor dem Hintergrund hoher Jugendarbeitslosigkeit "alte Regeln" bei der Bewertung der Haushaltslage anwende. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert hingegen, die Schuldenregeln der Europäischen Union einzuhalten.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in der EU eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.

Regierungschef Conte will Defizitverfahren verhindern

Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bislang wurden diese noch gegen kein Land in Europa verhängt.

Italiens Regierungschef Conte kündigte an, ein Schuldenverfahren der EU verhindern zu wollen. "Ich bin immer entschieden optimistisch, und ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht guttun wird", sagte der Ministerpräsident.

Contes Regierung befindet sich seit den Europawahlen in einem Dauerstreit, da Salvinis rechte Lega nach einem starken Wahlergebnis mehr Einfluss auf die Regierungspolitik fordert. Der Regierungspräsident drohte deshalb zuletzt mit seinem Rücktritt. Er rief die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf, mahnte Zurückhaltung gegenüber der EU an und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten.

In den vergangenen Monaten hatten Italiens Haushaltspläne bereits Verunsicherung und Kurseinbrüche an den Märkten ausgelöst. Gerät die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ernsthaft in Finanzierungsprobleme, könnte dies Auswirkungen auf das ganze gemeinsame Währungsgebiet und auch auf Deutschland haben.