Union und FDP haben die Forderung der Grünen kritisiert, Onlinehändlern die Vernichtung neuwertiger Waren nach deren Rücksendung zu verbieten. Die Grünen "kennen nur ein Reaktionsmuster: Problem - Verbot", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Rheinischen Post. "Wer die ans Ruder lässt, wird sich am Ende umschauen", sagte er mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte. "Verbote braucht nur der, der sich pharisäerhaft für moralisch maßgebend hält, aber lieber bei anderen anfangen möchte." Trotzdem ärgere auch er sich "über Produkte, die offenbar das Umpacken nicht wert sind", räumte Nüßlein ein.

Der CSU-Politiker regte einen "Garantiewettbewerb" an. Demnach könne der Gesetzgeber alle verpflichten, die gewerblich neue Produkte auf den Markt bringen, einen Zeitrahmen zu nennen, in dem er für die Produktqualität garantiere. Dann habe der Käufer neben dem Preis einen weiteren Qualitätsindikator.

Bereits jetzt haben Kundinnen das Recht, dass ein Händler oder Hersteller bis zu 24 Monate lang die Funktion einer gekauften Ware garantiert. Durch diese Gewährleistungspflicht haben Käufer bei nicht selbst verschuldeten Mängeln Anspruch auf Umtausch oder Reparatur.    

FDP schlägt transparente Selbstverpflichtung vor

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte im Handelsblatt davor, "gleich die Verbotskeule zu schwingen". Das diene weniger dem Umweltschutz, sondern führe vor allem zu mehr Bürokratie. Onlinehändler müssten aber mehr Verantwortung übernehmen, etwa mit einer transparenten Selbstverpflichtung. Aber auch die Kundinnen und Kunden müssten ihr Kaufverhalten hinterfragen. "Retournierte Waren einfach zu vernichten, widerspricht dem gesunden Menschenverstand", sagte Theurer.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zuvor der Funke Mediengruppe gesagt, Onlinehändlern müsse es verboten werden, neuwertige Produkte, die von Kunden zurückgeschickt werden, zu vernichten. Ware, die nicht mehr in den Verkauf könne, solle verschenkt werden, etwa über Sozialkaufhäuser. Für solche Spenden solle die Mehrwertsteuer erlassen werden. Zudem müssten die Rohstoffe zurück in den Wertstoffkreislauf.

Jedes sechste Paket geht zurück

"Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft", sagte Göring-Eckardt. Es sei grundsätzlich "in Ordnung", dass Menschen bei Onlineversandhändlern wie Amazon ein Produkt bestellten und dann zu Hause entscheiden, ob sie es behalten. Im Schnitt werde aber jedes sechste Paket zurückgeschickt, und viele würden "nach der Rücksendung komplett vernichtet", kritisierte die Grünenpolitikerin. "Dabei handelt es sich um neuwertige Produkte, die voll funktionsfähig sind und höchstens einen Kratzer haben. Sie müssen selbstverständlich wieder in den Kreislauf kommen."