Mit einem neuen Gesetz will die Berliner Landesregierung die Wohnungsmieten für fünf Jahre einfrieren. Das berichten Tagesspiegel, Berliner Morgenpost und Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein Eckpunktepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), das Mitte Juni im Berliner Senat beschlossen werden soll.

Demnach sollen in Berlin die Mieten für "nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern" ab 2020 für fünf Jahre nicht steigen. Zudem sollen Mieter ihre Wohnung behördlich auf eine "Mietpreisüberhöhung" prüfen lassen. Ist die Miete zu hoch, kann sie auf die zulässige Miethöhe reduziert werden. Auch Neumieterinnen und Neumieter sollen durch das geplante Gesetz geschützt werden. Für sie darf nur die zuletzt vereinbarte Miete verlangt werden – Mieterhöhungen durch Neuvermietung sind demnach nicht zulässig.

Modernisierungen sollen genehmigungspflichtig werden

Auch Modernisierungsumlagen müssen künftig angezeigt beziehungsweise genehmigt werden. Wenn durch die Modernisierung eine Mietsteigerung von mehr als 50 Cent pro Quadratmeter entsteht, muss das genehmigt werden. Einsparungen von Betriebskosten durch diese Modernisierungen muss der Vermieter durch ein Gutachten nachweisen.

Trotz der strikten Regelungen soll das geplante Gesetz auch auf wirtschaftliche Härtefälle reagieren. Diese können Vermieter von der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) überprüfen lassen. So können ausnahmsweise auch höhere Mieten genehmigt werden. Betroffene Mieter, die einen Wohnberechtigungsschein haben, können dann öffentliche Zuschüsse bekommen, um die Mieterhöhung auszugleichen.

Nach dem neuen Gesetz sollen Mieter zukünftig illegale Mieterhöhungen bei der Bezirksbank oder der Investitionsbank anzeigen können. Verstöße gegen das Gesetz sollen mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können.

Ähnliche Ansätze gab es bereits in anderen Großstädten

Mit dem neuen Gesetz will die Berliner SPD auf einen geplanten Volksentscheid reagieren, der die Enteignung großer Wohnungseigentümer wie etwa der Deutschen Wohnen in der Hauptstadt durchsetzen will. Hierbei stützt sie sich auf ein Gutachten von zwei Bielefelder Rechtsprofessoren, wonach nicht nur der Bund, sondern auch die Länder berechtigt sind, Mieterhöhungen zu verbieten. "Im Grundsatz sind die Länder für die Festsetzung der Miethöhe zuständig, denn das Grundgesetz verbietet es ihnen nicht ausdrücklich", sagte Franz Mayer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, der FAZ.

Demnach gab es bereits in anderen deutschen Großstädten ähnliche Ansätze. So wurde in München und Frankfurt eine Deckelung der Mieten gefordert und auch der Frankfurter Bürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte kürzlich ein derartiges Gesetz von Hessens Landesregierung verlangt. Doch die regierende CDU argumentierte, dass Vermieter Wohnungen dann kaum noch renovieren oder nicht wieder instand setzen würden. Auch in Hamburg brachte die Linke eine Deckelung der Mieten in die Bürgerschaft ein – scheiterte damit allerdings.

Neben dem generellen Verbot von Mieterhöhungen stehen in dem Papier von Senatorin Katrin Lompscher noch zwei Alternativvorschläge. Einerseits eine Mietobergrenze, andererseits ein Mietmoratorium mit Inflationsausgleich. Auch eine von der Senatorin eingesetzte Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss: "Profitieren von der Festlegung von Obergrenzen würden allein Mieter mit bereits höheren Mieten."

Der Berliner Mieterverein und auch die Initiative Mietenvolksentscheid begrüßten das geplante Gesetz trotz einzelner Kritikpunkte grundsätzlich. Kritik kam dagegen von der CDU: "Damit gehen wir auf dem Wohnungsmarkt geradewegs in eine Planwirtschaft. Mieten werden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert", sagte Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der FAZ. Im Oktober soll das Berliner Abgeordnetenhaus über das Gesetz abstimmen, sodass es Anfang 2020 in Kraft treten kann.