Klimaschutz - Svenja Schulze stellt CO2-Steuermodelle vor Die Umweltministerin möchte Umweltschutz sozial gerecht gestalten. Einen finanziellen Anreiz für klimaschonendes Verhalten soll die Einführung einer Klimaprämie geben. © Foto: Kay Nietfeld

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht sich durch drei Gutachten zum geplanten CO2-Preis gestärkt: Dieser könne so ausgestaltet werden, dass er kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belaste. "Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten. Das ist für mich eine zentrale Erkenntnis aus den Gutachten", sagte die SPD-Politikerin bei der Präsentation der Expertisen.

Das Umweltministerium hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, mögliche CO2-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme zu untersuchen. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie gut welcher CO2-Preis das Klima schützt und wie er sich auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen auswirkt.

"Klimaprämie" für die Bürger

Schulze warb für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und der Wärmeversorgung. Dabei sollten keine Mehreinnahmen für den Staat entstehen, sagte sie. Stattdessen sollen die Bürgerinnen und Bürger das Geld durch eine "Klimaprämie" zurückerhalten. Im Durchschnitt bekomme ein Haushalt zurück, was er eingezahlt habe. Wer sich aber für ein klimafreundlicheres Verhalten entscheide, gewinne.

Die Ministerin will die Erkenntnisse der Forscher nun am 18. Juli in das Klimakabinett der Bundesregierung einbringen. Die große Koalition will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen, das sicherstellt, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Es sieht vor, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgeht. Bislang beträgt die Reduzierung knapp 30 Prozent. Ein CO2-Preis macht den Ausstoß von Treibhausgasen teurer und gilt deshalb als gutes Mittel, um die Emissionen zu senken.

Schulze sagte, sie sei überzeugt, dass Preissignale helfen könnten. In welcher Form die CO2-Emissionen aber verteuert werden sollen, ließ die Ministerin offen. Sie sei nicht auf ein bestimmtes Modell festgelegt, sagte sie, aber ein CO2-Preis müsse wirksam und schnell umsetzbar sein. Das Thema ist innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Als mögliche Wege gelten eine Steuer oder ein CO2-Preis in Form eines Emissionshandels