Die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA hat Hinweise darauf gefunden, dass steuergetriebene Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum auch heute noch stattfinden. Nach der Veröffentlichung der CumEx-Files im vergangenen Jahr hatte die Behörde eine eigene Untersuchung gestartet.   

Ein jetzt publizierter Zwischenbericht, der sich auf Daten bis Ende 2018 stützt, bestätigt damit die Rechercheergebnisse der CumEx-Files. Diese wurden unter der Leitung von Correctiv bei Panorama, der ZEIT, ZEIT ONLINE sowie weiteren europäischen Medien im Oktober 2018 veröffentlicht. Die Recherchekooperation hatte herausgefunden, dass Betrüger mit steuergetriebenen Aktiengeschäften wenigstens 55,2 Milliarden Euro aus den Steuerkassen Deutschlands und mindestens zehn weiterer europäischer Länder wie Frankreich, Belgien, Großbritannien und anderen umgeleitet hatten.

Die Reporter erhielten damals auch ein Marktangebot eines Aktienhändlers, das belegte, dass diese Geschäfte bis heute andauern. Für diese Recherche hatten sie sich als Milliardäre getarnt und das Gespräch mit dem Aktienhändler in der Suite eines Londoner Luxushotels mit versteckter Kamera gefilmt. Die ESMA leitete ihre Untersuchung auf Basis der CumEx-Files ein.

"Eine Teufelsmaschine kreiert"

Cum-Cum-Geschäfte dienen dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. Bei Cum-Ex werden Steuern doppelt, manchmal sogar noch häufiger zurückerstattet, die nur einmal bezahlt wurden. Während bei Cum-Cum-Geschäften in Deutschland bisher nicht von Strafbarkeit ausgegangen wird, ermittelt die Strafjustiz wegen zahlreicher Cum-Ex-Verdachtsfälle. Die Deals funktionierten in Deutschland rund um den Zeitpunkt, an dem die großen Aktiengesellschaften ihre Dividende ausschütteten – dem jährlichen Dividendenstichtag.

"Wir hatten eine Teufelsmaschine kreiert, sie lief aber immer nur im Frühjahr", erklärt ein Insider. "Also ist man auf die Idee gekommen, eine Ganzjahresmaschine zu kreieren", sagt er. "Dafür boten sich Aktien anderer Länder an, wie Frankreich, Spanien und Italien, aber auch kleinere Länder wie Österreich, Belgien, Dänemark."

Konkret hat die ESMA nun in ihrer Untersuchung einen Anstieg der Aktienanleihen rund um die für diese Geschäfte relevanten Dividendenstichtage festgestellt. Dies betrifft unter anderem Frankreich, Dänemark, Schweden, Belgien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. In Deutschland und Österreich sind diese verdächtigen Anstiege dagegen seit der Änderungen von Gesetzen und der umfangreichen Medienberichterstattung deutlich zurückgegangen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold fordert deshalb, dass die ESMA nicht nur Cum-Ex und Cum-Cum, sondern alle Steuerbetrügereien mit Aktien untersucht. Denn in einigen Staaten wie Belgien, Dänemark und Schweden hätten die Auffälligkeiten in den vergangenen Jahren sogar zugenommen.