Wenn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Briefe an Autohändler verschickt, steht darin meist nicht viel Nettes. So einen Brief bekam 2016 auch der Besitzer eines Autohauses in Fellbach bei Stuttgart. Der Inhalt des Schreibens: eine Abmahnung. Im Internet hatte er für einen Neuwagen geworben und darauf hingewiesen, dass Interessenten nähere Informationen zu Spritverbrauch und CO2-Emissionen des Modells bei ihm im Ladengeschäft einsehen könnten. Die Umwelthilfe mahnte ihn daraufhin ab. Weil sich diese Angaben direkt auf der Internetseite befinden müssten und nicht in einer Broschüre im Autohaus.

Der Autohändler wollte sich das nicht bieten lassen. Er prozessierte durch alle Instanzen – und verlor nun endgültig vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Am Donnerstag entschieden die Richter: Die Umwelthilfe ist kein rechtsmissbräuchlich handelnder Abmahnverein. Die darf das.

Die Abmahnerei hat der Umwelthilfe bei vielen Wirtschaftsunternehmen einen schlechten Ruf eingebracht. Das hatte auch der Autohändler vorgebracht, der in seinem Prozess von der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Stuttgart unterstützt wurde, zu der immerhin 900 Betriebe aus der Region gehören. Die Umwelthilfe wolle in Wahrheit gar nicht der Umwelt helfen, argumentierten sie. Stattdessen habe sie ein Geschäftsmodell daraus gemacht, Unternehmen wegen kleinster Nachlässigkeiten abzumahnen. So besorge sie sich Geld, um ihre politischen Kampagnen gegen den Diesel zu finanzieren und Fahrverbote zu erwirken.

30 Abmahnungen pro Woche

In der Tat verschickt die Umwelthilfe überraschend viele Briefe der unangenehmen Art. Nach eigenen Angaben sind es in jeder Woche 30 Abmahnungen, aufs Jahr gerechnet wären das also mehr als 1.500 Stück. Mehrere Mitarbeiter kümmern sich hauptberuflich darum. In gut zwei von drei Fällen würden die angegriffenen Unternehmen die Abmahnung direkt akzeptieren – in allen anderen ziehe der Verein dann vor Gericht. Dort scheint er sich meist durchzusetzen: "Nur in drei bis vier Prozent der Gerichtsverfahren verliert die DUH", heißt es in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Abmahnungen können teuer werden. Wer sie akzeptiert, muss eine Unterlassungserklärung abgeben. Das ist das Versprechen, den abgemahnten Verstoß nicht zu wiederholen. Tut er das doch, sind Strafzahlungen fällig – typischerweise in vierstelliger Höhe. Die Kosten der Abmahnung, meist dreistellige Eurobeträge, muss er in jedem Fall tragen. So kommt für die Umwelthilfe einiges zusammen.

In ihren Jahresberichten verbucht sie das unter "Einnahmen ökologische Marktüberwachung". Im Jahr 2017 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – kamen so insgesamt 2,2 Millionen Euro zusammen. Das ist mehr als ein Viertel des gesamten Budgets der Organisation. Nach Projektzuschüssen von staatlichen Einrichtungen und privaten Stiftungen sind Abmahnungen ihre zweitwichtigste Einkommensquelle.

Rechtsmissbräuchlich sei das aber nicht, befanden die Richter nun. Denn es ist erlaubt, dass die Umwelthilfe solche Abmahnungen vornimmt. Der Gesetzgeber hat es einer Reihe sogenannter "qualifizierter Einrichtungen" sogar explizit gestattet, stellvertretend für die Allgemeinheit gegen verbraucherschädigende, unlautere oder wettbewerbswidrige Praktiken vorzugehen. Die Liste wird beim Bundesamt für Justiz geführt und umfasst gegenwärtig 78 Organisationen: Viele Mietervereine sind dabei, Verbraucherzentralen, der ADAC, aber auch Umweltvereine wie der Bund für Umwelt und Naturschutz und eben die Deutsche Umwelthilfe.

Sind die Überschüsse gerechtfertigt?

Das hat auch eine gewisse Logik. Denn zwischen einzelnen Betroffenen und großen Unternehmen herrscht nicht immer Waffengleichheit. Im Einzelfall geht es oft um wenig Geld, dafür ist das Kostenrisiko hoch. Gerade große Unternehmen mit ihren teils bestens ausgestatteten Rechtsabteilungen können Prozesse leicht so sehr in die Länge ziehen, dass sich ein Verbraucher gut überlegen wird, ob er sich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung einlässt. Die Umwelt hingegen kann selbst gar nicht vor Gericht ziehen und ihr Recht auf Schutz durchsetzen – das müssen andere für sie tun.

Und dazu gehört eben bisweilen auch, dass potenzielle Neuwagenkäufer über die Emissionen von Fahrzeugen so informiert werden, wie das Gesetz es verlangt. Damit ihnen nicht heimlich Autos untergejubelt werden, die sich in Wahrheit als umweltschädliche Dreckschleudern entpuppen und die Atmosphäre verdrecken. Insofern geht es grundsätzlich in Ordnung, dass die Umwelthilfe sich darum kümmert. Denn Gesetze, die nicht umgesetzt werden, sind wertlos.

Im Zentrum des Prozesses vor dem Bundesgerichtshof stand vor allem die Frage, ob der Verein sein Klagerecht missbraucht. Denn natürlich kann dieses Privileg kein Freibrief dafür sein, sich unter dem Deckmantel des Natur- und Verbraucherschutzes zu bereichern.

"Das ist hier nicht der Fall", entschieden die Richter des Ersten Zivilsenats. Gerade bei häufig vorkommenden Verstößen sei Verbraucherschutz nur durch eine Vielzahl von Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren zu gewährleisten. Dass damit Überschüsse erzielt werden, belege für sich genommen noch nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Sonst wäre die Umwelthilfe nämlich gezwungen, "ihre Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hätte".

Für Autohändler, Hersteller von Küchengeräten und viele andere Unternehmen bedeutet das, dass sie auch künftig mit Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe in ihren Briefkästen rechnen müssen