Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit schon jetzt mehr als im gesamten Vorjahr. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro), wie aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, aus dem das Handelsblatt zitiert.

In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und hatte 2018 nur noch bei 4,8 Milliarden Euro gelegen. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres stiegen die Exporte im ersten Halbjahr um 107 Prozent.

Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern ist neben Ägypten ein weiterer Staat, der am Jemen-Krieg beteiligt ist: Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour zeigt, stehen die Vereinigten Arabischen Emirate auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, die Exporte an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten stark einzuschränken. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.

Insgesamt war der Anteil der Exporte an sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und Europäischer Union mit 40 Prozent aber relativ gering – in den vergangenen Jahren lag er über 50 Prozent. Das liegt aber vor allem daran, dass ein Drittel des Exportvolumens auf den EU- und Nato-Partner Ungarn entfallen.

Über dem Nato-Ziel

Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte angekündigt, dass sie die Ausgaben für die ungarischen Streitkräfte verdoppeln werde. Derzeit gibt Ungarn 1,15 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (2018) für die Verteidigung aus, sogar etwas weniger als das viel gescholtene Deutschland. Mit der Verdoppelung der Wehrausgaben würde das Land jedoch das von der Nato erwartete Ziel von 2 Prozent des BIP überschreiten.

Unter anderem hat der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im vergangenen Dezember einen Vertrag zur Lieferung von 44 neugefertigten Kampfpanzern Leopard 2 A7+ und 24 Panzerhaubitzen 2000 unterzeichnet. Außerdem soll Ungarn Bergepanzer des Typs Wisent 2 und Panzerschnellbrücken vom Typ Leguan in Deutschland geordert haben.

Regeln erst vor kurzem verschärft

Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisierte den drastischen Anstieg der Rüstungsexporte scharf: "Diese Rekordzahlen führen alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum", sagte er. "Besonders die Lieferungen an Ägypten und die VAE, die Teil der Kriegsallianz im Jemen sind, verstoßen gegen Koalitionsvertrag und Rüstungsexportrichtlinien. Wie tief will die SPD eigentlich noch sinken?"

Die Bundesregierung hatte sich erst vor zwei Wochen strengere Regeln für die Genehmigung von Rüstungsexporten gegeben. Das Kabinett beschloss eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien, und erschwerte damit unter anderem der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU.