Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entlastet Kundinnen und Kunden von Strom- und Gasnetzbetreibern: Der Kartellsenat des BGH entschied, dass eine Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber rechtmäßig ist (Az. EnVR 52/18 unter anderen).

Die Bundesnetzagentur hatte die Kürzungen beschlossen. Rund 1.100 betroffene Netzbetreiber hatten dagegen Beschwerde eingelegt – mit dem Argument, dass Betreiber durch eine Kürzung der Gewinne den für die Energiewende benötigten Netzausbau nicht mehr finanzieren könnten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die neuen Eigenkapitalzinssätze als "rechtsfehlerhaft zu niedrig" bewertet und eine Neuberechnung angeordnet.

Der BGH bestätigte jedoch die Netzagentur. Innerhalb von fünf Jahren sollen Verbraucher durch die Kürzungen rund zwei Milliarden Euro weniger bezahlen müssen. Formal fiel die Entscheidung des BGH in zwei getrennten Verfahren, einmal für Gas und einmal für Strom.

"Eine gute Nachricht" oder "falsche Signale"?

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, bezeichnete das Urteil als "eine gute Nachricht für die Strom- und Gasverbraucher in Deutschland". Kritik kam hingegen vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: "Das Urteil des BGH ist für uns nicht nachvollziehbar", sagte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer. Wegen der Bedeutung des Energienetzes für die Herausforderungen der Energiewende seien dies "völlig falsche Signale".

Die Bundesnetzagentur hatte empfohlen, die garantierten Renditen für Neuinvestitionen – zum Beispiel in Kabel oder Umspannstationen – von 9,05 auf 6,91 Prozent zu senken, für Altanlagen wurde der Renditesatz von 7,14 auf 5,12 Prozent reduziert. Die Zinssätze gelten von 2019 bis 2023. Als einen Grund für die Senkung hatte die Bundesnetzagentur die derzeit sehr geringen Renditen am Kapitalmarkt angeführt, die zum Vergleich herangezogen worden seien.

Die Zinssätze für Investitionen in den Ausbau von Gas- und Stromnetzen können Betreiber als Netzkosten veranschlagen und den Versorgern in Rechnung stellen. Diese geben die Kosten an die Endverbraucher weiter. Die Netzkosten machen beim Haushaltskunden rund ein Viertel des Gesamtpreises aus.