Das britische Parlament hat es dem künftigen Premierminister des Landes schwerer gemacht, einen EU-Austritt ohne Abkommen durchzusetzen. Die Abgeordneten beschlossen mit deutlicher Mehrheit, dass das Unterhaus im Herbst die Lage im britischen Nordirland und damit auch den Brexit debattieren muss. Während der wahrscheinliche neue Premierminister Boris Johnson öffentlich wiederholt mit einem No-Deal-Brexit geliebäugelt hat, gibt es im Parlament dafür keine Mehrheit.

Bisher schließt Johnson nicht aus, seine Brexit-Pläne ohne parlamentarische Debatte umzusetzen. Vor der Neuregelung galt das als möglicher Weg, einen Austritt ohne Abkommen gegen den Widerstand der Abgeordneten durchzusetzen. Ausgeschlossen ist ein No Deal mit der Entscheidung der Abgeordneten aber noch nicht.

Zugleich wurde eine Untersuchung bekannt, wonach ein No-Deal-Brexit den britischen Staatshaushalt schwer belasten würde. Zu diesem Schluss kam das unabhängige Office for Budget Responsibility in Berechnungen, die die Behörde im Auftrag der britischen Regierung durchgeführt hat. 

Der Analyse nach müsste Großbritannien im Fall eines sogenannten No-Deal-Brexits jedes Jahr 30 Milliarden Pfund – mehr als 33 Milliarden Euro – an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Nach einem Austritt ohne Abkommen könnte das Bruttoinlandsprodukt schon bis Ende des Jahres 2020 um zwei Prozent schrumpfen. 

Weniger Exporte, sinkende Investitionen, Verfall der Währung

Für ihre Schätzungen nahmen die Experten und Expertinnen an, dass ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag sinkende Investitionen zur Folge haben werde. Zudem sei wegen erhöhter Handelsbarrieren ein Exportrückgang zu erwarten. Auch mit einem starken Wertverfall des britischen Pfunds müsse gerechnet werden.

Schon aktuell deuteten Umfragen unter Unternehmen darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum schwächer ausfällt. "Das erhöht das Risiko, dass die Wirtschaft in eine ausgewachsene Rezession gerät", heißt es im Bericht der Behörde.

Die Autorinnen und Autoren des Berichts wiesen darauf hin, dass für ihre Analyse nicht der schlechtmöglichste Fall vorausgesetzt worden sei: Beispielsweise seien kilometerlange Staus, die durch Zollkontrollen verursacht würden, für die Berechnung nicht berücksichtigt worden. Möglicherweise könnten die Folgen eines No-Deal-Brexits noch weitaus dramatischer ausfallen.

Dieser Deutung schloss sich auch der britische Finanzminister Philip Hammond an. "Ich fürchte sehr die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere öffentlichen Finanzen, wie sie jetzt realistisch diskutiert werden." Der BBC sage der Minister: "Die Rezession wäre größer", als aus den neuen Berechnungen hervorgehe. Hammond hatte sich im Referendum über den EU-Austritt 2016 für einen Verbleib ausgesprochen.

Abgeordnete setzen auf Trick gegen No Deal

Das britische Parlament tagt üblicherweise in einjährigen Sitzungsperioden, zwischen denen es für eine oder mehrere Wochen geschlossen wird. In dieser Zeit ruhen alle parlamentarischen Aktivitäten. Die Gegner eines No-Deal-Brexits befürchten, Johnson könnte diese Parlamentspause um den geplanten EU-Austritt Ende Oktober legen, damit die Abgeordneten nicht eingreifen können.

Um Johnson daran zu hindern, griffen die Parlamentsmitglieder nun zu einem Trick: Sie setzten durch, dass alle 14 Tage ein Bericht zur Situation in Nordirland im Parlament vorgelegt und debattiert wird. So fänden auch während einer möglichen Zwangspause des Parlaments Sitzungen statt, in denen die Abgeordneten gegen eventuelle No-Deal-Pläne vorgehen könnten.

Angesetzt ist der Brexit derzeit für den 31. Oktober. Ein Abkommen, das Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, fand im britischen Parlament dreimal keine Mehrheit. Daraufhin hatte May ihren Rücktritt als Regierungschefin und Vorsitzende der Konservativen Partei angekündigt.

May bleibt noch so lange geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist. Die zwei verbleibenden Kandidaten, die sich um den Parteivorsitz bewerben, sind der ehemalige Außenminister Boris Johnson und sein Nachfolger in diesem Amt, Jeremy Hunt. Am 23. Juli soll bekannt gegeben werden, wer neuer Tory-Chef und damit auch neuer britischer Premierminister wird. Beide Bewerber schließen einen No-Deal-Brexit nicht aus.