Der ADAC kritisiert den von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Preis für CO2, weil er für Pendler teuer werden könne. "Mobilität muss für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein", sagte Gerhard Hillebrand, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. Die Energiesteuern seien schon vergleichsweise hoch. Stattdessen müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und Motoren oder Kraftstoffe verbessert werden, sagte Hillebrand.

Schulze wirbt dafür, einen Preis für CO2 festzulegen. Konkret würde das bedeuten, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um einen Anreiz zu schaffen, weniger klimaschädliche Treibhausgase auszustoßen. Je höher der Preis etwa für Benzin ist, desto weniger sollen die Bürgerinnen und Bürger davon verbrauchen. Die Milliardeneinnahmen aus einem CO2-Preis könnten als sogenannte Klimaprämie wieder an die Bürger ausbezahlt werden.

Klimaschutz - Svenja Schulze stellt CO2-Steuermodelle vor Die Umweltministerin möchte Umweltschutz sozial gerecht gestalten. Einen finanziellen Anreiz für klimaschonendes Verhalten soll die Einführung einer Klimaprämie geben. © Foto: Kay Nietfeld

Kritik an Schulzes Plan kam auch vom Koalitionspartner CDU. Zwar müsse die Regierung sicherstellen, dass Deutschland die Zusage zu den Klimazielen 2030 einhalte, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Die CO2-Steuer lehne er allerdings ab. Stattdessen plädierte er dafür, den Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude auszuweiten und Gebäudesanierungen steuerlich absetzbar zu machen.

Auf den Emissionshandel als Alternative verwies auch die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber in der Augsburger Allgemeinen: "Statt einer deutschen CO2-Steuer sollten wir uns das bestehende europäische Instrument anschauen" – den Emissionshandel. Bei diesem Modell müssen Unternehmen Zertifikate kaufen, wenn sie CO2 ausstoßen wollen. Die Zahl der Zertifikate sinkt, sodass der Verbrauch immer teurer wird.

Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler sagte, die drei Modelle zur CO2-Steuer seien unbrauchbar, um die CO2-Emissionen zuverlässig in der notwendigen Größenordnung zu senken. "Sie zeigen enorme Schwankungen bei den Prognosen über die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das belegt, dass eine willkürlich festgelegte CO2-Steuer ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel ist." Die Bundesregierung solle keinen CO2-Preis festlegen, sondern die erlaubte Menge über ein jährlich sinkendes CO2-Limit begrenzen, sagte Köhler.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist gegen Schulzes Vorschlag. "Deutschlands Betriebe schultern bereits heute in der Mehrzahl die höchsten Strompreise in Europa", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Rheinischen Post. Vor allem für international agierende und energieintensive Unternehmen müsse es einen rechtssicheren Ausgleich für zusätzliche Kosten geben.

VCD: Fahradfahren sollte belohnt werden

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) lobte dagegen Schulzes Idee. "Wer klimafreundlich mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, sollte belohnt werden", sagte Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher des Verbands. "Wer jetzt noch einen spritdurstigen SUV kauft, sollte wissen, dass die Tankrechnung von Jahr zu Jahr höher wird." Die Pläne der Umweltministerin gingen in die richtige Richtung.

Schulze hatte drei Gutachten zur Wirkung eines Preises auf CO2 vorgestellt. Viele Klimaschützer und Ökonominnen werben schon lange für diese Idee. Laut Schulzes Plan sollen Bürger mit geringen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belastet werden. Auch auf Pendler und Mieter mit schlecht isolierten Wohnungen und älteren Heizungen wolle sie Rücksicht nehmen.

Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Die Union hat noch keine klare Position; einige Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument. Im Mai hatte sich die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Vize-CDU-Chef Armin Laschet und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatten ihr damals widersprochen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es liege nun ein konkreter Vorschlag zur Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung auf dem Tisch: "Nun müssen CDU/CSU Farbe bekennen."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Schulze stehe beim CO2-Preis in der Bundesregierung allein auf weiter Flur. Es müsse endlich Entscheidungen geben. "Für einen langen Ideenwettbewerb fehlt uns die Zeit, angesichts der Dramatik der Klimakrise muss jetzt schnell gehandelt werden." Die Grünen haben bereits ein CO2-Preis-Konzept vorgestellt.

Kommende Woche werden die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen. Dieses hatte die Bundesregierung beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Auftrag gegeben.