Trotz der allgemein guten Wirtschaftslage in Deutschland hat sich die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen vergrößert. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor. Demnach gibt es bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung deutliche regionale Unterschiede. Das Haushaltsdefizit der armen Kommunen lag im Zeitraum 2010 bis 2017 bei fast einer Milliarde Euro, während die reichen Städte einen Überschuss von 3,6 Milliarden erzielten.

Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg stehen Städte, Gemeinden und Kreise überdurchschnittlich gut da. In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ist die wirtschaftliche Lage hingegen deutlich schlechter. Hohe Schulden bei steigenden Kosten für Hartz-IV-Empfänger und hohe Haushaltsdefizite belasten laut der Studie die finanzschwachen Kommunen.

Die Studienautoren zeigen sich über die aktuelle Entwicklung besorgt. "Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander", sagt Bertelsmann-Experte René Geißler. Sollte es mit der Wirtschaft abwärts gehen, drohe sich die Situation zu verschärfen. "Eine Abkühlung der Konjunktur reißt unmittelbar neue Löcher in die Haushalte und macht die vergangenen Bemühungen zunichte", sagte Geißler. Gerade bei den Zahlungen an Hartz-IV-Empfängerinnen empfehlen die Studienautoren, dass der Bund seinen Anteil von derzeit knapp der Hälfte auf mehr als 70 Prozent der Beiträge erhöht.

Steuereinnahmen im Osten deutlich geringer

In Hinblick auf die Steuerleistung der Kommunen sind noch deutliche Unterschiede zwischen West und Ost erkennbar. Während von den 40 steuerstärksten Kommunen 39 in Westdeutschland liegen, befinden sich 35 der 40 schwächsten Kommunen in Ostdeutschland. Der Landkreis München als bundesweit stärkster Kreis nehme pro Einwohner siebenmal so viele Steuern ein wie der schwächste Kreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt.

Erstmals wurden in dem Finanzreport auch die Bar- und Sichteinlagen untersucht. Diese seien zwischen 2012 und 2017 von 33 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings gebe es gerade hier erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern. So erreichten die bayerischen Kommunen pro Einwohnerin den neunfachen Wert an Bareinlagen im Vergleich zu den Gemeinden und Kreisen des Saarlandes.

Als zentraler Krisenindikator für die Finanzsituation der Kommunen gelten laut den Autoren der Studie Kassenkredite. Diese seien eigentlich als kurzfristige Überbrückung vorgesehen, würden aber in vielen Kommunen als dauerhaftes Finanzierungsinstrument genutzt. Zwar seien zuletzt die Kassenkredite bundesweit betrachtet auf 36 Milliarden Euro gesunken und rund die Hälfte aller Kommunen in Deutschland sei nahezu frei davon.

Doch in den Ländern Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gebe es weiterhin bedrohlich hohe Bestände. Demnach befanden sich 2017 laut Studie von den 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten 19 in Rheinland-Pfalz und NRW. Die Studienautoren empfehlen hier eine bessere Förderung schwacher Kommunen durch den Bund. "Aus eigener Kraft können diese Städte ihre Kassenkredite nicht abtragen", sagte Studienautor Geißler.