Boris Johnson hat keine leichte Aufgabe: Der neue Premierminister muss Großbritannien und seine Bürgerinnen und Bürger auf einen No Deal vorbereiten, einen EU-Austritt ohne Abkommen. Dabei ist das halbe Land gerade in den Ferien und des Brexits müde. Letzteres auch, weil Großbritannien das Ganze schon einmal durchgemacht hat: Mehr als 1.800 Beamte koordinierten Anfang des Jahres Notmaßnahmen für den Fall der Fälle. Autobahnen sollten zu potenziellen Parkplätzen für Lkws umfunktioniert werden, Unternehmer füllten ihre Lagerhäuser, der Staat hortete Medikamente und es kam zu Hamsterkäufen in den Supermärkten.  

Die Panikkäufe waren so umfangreich, dass sie zu einem Mini-Boom in Großbritannien geführt haben. Aber dann passierte nichts. Der Brexit wurde auf Ende Oktober verschoben. Und jetzt fängt alles wieder von vorne an: Nur wenn das ganze Land optimal auf einen No Deal vorbereitet sei, proklamiert Boris Johnson, werde die EU einlenken und einen neuen Austrittsvertrag verhandeln – ohne die Notlösung für die irische Grenze, den Backstop. Zuständig für die Planungen ist Michael Gove, der 2016 gemeinsam mit Johnson die Vote-Leave-Kampagne anführte, und der sich nun täglich – auch sonntags – mit Vertretern der Ministerien trifft.

Aber wie gut ist Großbritannien auf ein solches Szenario vorbereitet? Zwei Drittel der 1.800 Ministeriumsbeamten seien mittlerweile auf ihre alten Jobs zurückgekehrt, warnt der britische Industrieverband CBI. Mindestens 1.400 müssen jetzt erneut ihren Arbeitsplatz wechseln, um die Notfallplanungen umzusetzen.

Viele Notmaßnahmen sind ausgelaufen

Der Verband fordert, dass die im April beendete Kooperation zwischen den Ministerien und den Wirtschaftsverbänden dringend wieder aufgenommen werden müsste. Denn die vor einem Jahr veröffentlichten mehr als 100 technischen Anleitungen, die jeder Branche mitteilten, welche Notfallplanung existiere und mit welchen Störungen gerechnet werden müsse, seien veraltet. Die Anfang des Jahres gehorteten Vorräte an Medizin und essenziell wichtigen Nahrungsmitteln müssten zudem überprüft und aufgestockt werden.

Zahlreiche Notfallmaßnahmen, wie beispielsweise temporäre Lizenzen für britische Lastwagenfahrer, die Waren in die EU transportieren, seien im April 2019 vereinbart worden. Doch seitdem sei nichts mehr passiert, kritisiert der Verband. Die Folge: Viele Sondervereinbarungen zwischen der EU und Großbritannien sind nicht mehr gültig, weil sie von vornherein nur für einige Monate gedacht waren. Andere wichtige Dinge sind überhaupt nicht geklärt: Welche Zölle sollen im Falle eines No Deals im Handel mit der EU gelten? Ohne jegliches Freihandelsabkommen müsste Großbritannien für Tausende von Produkten und Dienstleistungen Zölle festlegen, die den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen und von ihr genehmigt werden. Das ist bislang nicht geschehen. Die Regierung hat nicht entschieden, welche Branche sie besonders schützen will und welche nicht.

Die EU hat derweil verkündet, dass sie britische Importe vom ersten Tag an wie außereuropäische Importe behandeln und entsprechend kontrollieren will. Nach Angaben des CBIs haben sich auf britischer Seite aber bislang nur zehn Prozent der im EU-Außenhandel tätigen Unternehmen für das dann notwendige Importverfahren registriert. Nur ein Drittel der betroffenen Unternehmen habe die künftig im Handel mit der EU wichtige Eori-Nummer beantragt. Die ist aber für die automatische Zollabfertigung notwendig. Es sind oft technische Details, ohne die jedoch ein Handel bei einem No Deal nicht läuft.