Im Handelskonflikt zwischen den USA und der EU strebt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Annäherung an. Nach einem Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte er, er halte es für möglich, dass in den nächsten Monaten eine Zuspitzung vermieden und die Probleme gelöst werden könnten. Er wolle bei seinen Gesprächen in den USA erreichen, dass die Vereinigten Staaten keine weiteren Sonderzölle auf europäische Produkte erheben. Ziel müsse es sein, die unterschiedlichen Standpunkte zusammenzuführen, um Spannungen abzubauen und Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks zu erhalten.

Altmaier berichtete nach dem Treffen von "schwierigen Gesprächen in einem schwierigen internationalen Umfeld". Die US-Amerikaner aber seien für ihn immer noch Partner und Freunde. 

US-Präsident Donald Trump hat eine ganze Reihe von Handelskonflikten provoziert, darunter auch einen mit der EU. So sieht er die USA in Handelsfragen benachteiligt. Mitte Mai hatte Trump angedrohte Sonderzölle auf Einfuhren von Autos – die besonders deutsche Hersteller treffen würden – für ein halbes Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden. Die EU möchte eine Vereinbarung mit den USA schließen, die alle Industriegüter inklusive Automobile beinhaltet, nicht aber Agrarprodukte. Die USA wollen dagegen auch über Agrarfragen verhandeln. 

Ein Treffen zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump im vergangenen Jahr hatte eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union eingeleitet. Dabei hatten sich die EU und die USA auf den Abbau von Zöllen, Handelsschranken und Subventionen verständigt sowie die bereits verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa lösen wollen. 

Bewusstes Signal an die US-Regierung

Themen im Gespräch mit Mnuchin seien auch die in den USA umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gewesen sowie der Iran-Konflikt, sagte Altmaier. Die Lage im Iran habe sich nicht zum Positiven verändert. Es gehe darum, eine Eskalation zu vermeiden. Der Iran müsse zu Buchstaben und Geist des Atomabkommens zurückkehren. "Alles andere ist nicht im Interesse der internationalen Stabilität." 

Am Donnerstag trifft sich Altmaier mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross. Dann werde es auch um drohende Sonderzölle gegen Flugzeughersteller wie Airbus und Boeing gehen. Altmaier sagte, es müsse eigentlich im gegenseitigen Interesse sein, hier einen Wettlauf mit immer neuen Abgaben zu vermeiden.

Bei dem Streit vor der Welthandelsorganisation WTO geht es um staatliche Beihilfen für die Flugzeugbauer. Am Freitag dann will der Minister das Mercedes-Werk im US-Bundesstaat Alabama besuchen. Dies soll ein bewusstes Signal an die US-Regierung sein, wie wichtig deutsche Investitionen in den Vereinigten Staaten sind.   

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sagte, Altmaier müsse bei seinen politischen Terminen klarmachen, dass Importe aus der EU keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA seien. "Die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa müssen abgeschafft werden. Geradezu absurd ist die Behauptung, dass Fahrzeuge und Fahrzeugteile aus der EU ein Risiko für die nationale Sicherheit sein sollen." Mit seiner Handelspolitik schade Trump letztlich den USA.