Einmal in den Miesen, immer in den Miesen. Viele deutsche Gemeinden finden seit Jahren nicht aus der Verschuldung heraus. Und eine Kommune, die verschuldet ist, hat kaum Gestaltungsspielraum. Sie kann nur noch das Nötigste bezahlen und bekommt keine Kredite für größere Investitionen. Die südwestdeutsche Stadt Pirmasens etwa hat umgerechnet auf jeden ihrer Einwohner 8.239 Euro Liquiditätskredit aufgenommen. Das ist der höchste Wert der Pro-Kopf-Verschuldung einer Stadt oder eines Kreises in Deutschland. Insgesamt liegt er bei den gut 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bei fast 333 Millionen Euro.

Auf Städte wie diese beziehen sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Mitglieder der von ihm eingesetzten Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse in ihrem Abschlussbericht, wenn sie von "Altschulden" sprechen. Das sind Schulden, die Städte wie Pirmasens meistens nicht wieder loswerden. Und damit sind die Altschulden einer der Faktoren, die zu ungleichen Lebensverhältnissen in Deutschland führen.

Dass Seehofer bei der Vorstellung des Berichts erstmals Gesprächsbereitschaft bezüglich dieser Schulden signalisierte, löste unter Kommunalpolitikern einige Aufregung aus: "Wir sind als Bund bereit, über dieses Thema zu reden", sagte der Minister. Der Bund könne zur Verringerung der Altschulden einen Beitrag leisten, "wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen". Genau das ist es, was sich viele Stadt- und Gemeindevertreterinnen und -vertreter seit Jahren wünschen.

Bisher hat sich der Bund an dieser Stelle herausgehalten. Verantwortlich für die Haushalte der Kommunen sind allein die Länder. Das jeweilige Innenministerium muss jeden kommunalen Haushalt prüfen und freigeben. Eigentlich dürfte das bei einem Haushalt, der Defizite vorweist, gar nicht der Fall sein. "Hier wurde geltendes Haushaltsrecht häufig nicht konsequent durchgesetzt", sagt René Geißler, der bei der Bertelsmann Stiftung zur Finanzierung von Kommunen forscht. In der Praxis ist dies aber oft der Ausweg, um Kommunen auch bei angespannter Kassenlage noch dringend notwendige Ausgaben zu ermöglichen.

Ein Kassenkredit ist eine Art Dispo für die Kommunen

Kann eine Kommune ihre Rechnungen und Gehälter nicht mehr zahlen, hat sie die Möglichkeit einen sogenannten Kassenkredit aufzunehmen. Ausgenommen sind die Stadtstaaten, für sie gilt eine andere Haushaltsstruktur, da sie den Status eines Bundeslands haben. Kassenkredite sind unkomplizierte, schnelle Kredite, die meist von den Landesbanken vergeben werden. "Diese Liquiditätskredite sind eine Art Dispo für die Kommunen", sagt Geißler. Das Problem ist: Ist der Dispo einmal überzogen und an der Ertragslage etwa durch vermehrte Steuereinnahmen ändert sich nichts, stecken die Kommunen in einer Zwangslage.

Die Karte zeigt auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte, dass die Verschuldung in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist. Laut Geißler lässt sich das mit dem Strukturwandel der Regionen erklären. In NRW etwa steigt die Verschuldung seit den Achtzigerjahren an, seit es mit dem Bergbau zu Ende ging. Pirmasens in Rheinland-Pfalz rutschte in die roten Zahlen, als der Schuhhersteller Salamander sein dort ansässiges Werk schloss. Generell gilt: Wenn große Wirtschaftsstandorte kriseln, sinken die Steuereinnahmen, die einen wichtigen Teil der Gemeindefinanzierung darstellen. Kommunen finanzieren sich zu etwa 40 Prozent aus Steuereinnahmen, dazu gehören etwa die Gewerbe, die Grund- und Teile der Einkommenssteuer. Weitere 40 Prozent ihrer Mittel bekommen sie aus Zuwendungen vom Land, die verbleibenden circa 20 Prozent aus Gebühren, wie zum Beispiel Kitagebühren.

In Ostdeutschland ist die Verschuldung relativ gering, was laut Geißler daran liegt, dass ostdeutsche Kommunen zwar wenig Industrie und damit auch übersichtliche Steuereinnahmen haben, sie aber seit der Wiedervereinigung von vielen Fördergeldern profitiert haben. Und daran, dass die Innenministerien genauer hinschauen. "In Sachsen und Thüringen achten die Ministerien sehr streng darauf, dass der Haushalt ausgeglichen ist", sagt Geißler.