Gerade hat die Berliner Wohn- und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) die neue Version ihres Gesetzesentwurfs für einen Mietendeckel vor Journalisten präsentiert und gibt nun TV-Interviews, da schimpft eine Mitarbeiterin von ihr am Rand über "das scheiß geleakte Papier". Sie meint die erste Variante von Lompschers Plänen.

Als deren Details vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangten – Kaltmieten nur noch zwischen 3,42 und 7,97 Euro je Quadratmeter, verbunden mit dem Anspruch auf eine nachträgliche Senkung der Bestandsmieten –, da brachen die Aktien der Wohnungsfirmen Vonovia und Deutsche Wohnen ein. Die Opposition drohte mit dem Gang vors Verfassungsgericht, und selbst Kollegen aus der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung fanden, dass die Senatorin jetzt übertreibe. Im Streit um bezahlbare Mieten und Furcht vor Enteignung wurde Lompschers Vorhaben zu einem Politikum.

Nun aber hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einen Kompromiss gefunden, einen "sehr guten, tragfähigen und rechtssicheren Kompromiss", und ein "großer Fortschritt", wie Lompscher findet. Der Mietendeckel "atme" nun.

Keine rückwirkende Obergrenze

Die wohl größte Änderung: Die Mietobergrenze soll nur bei Wiedervermietungen gelten, und nicht rückwirkend, wie zunächst von der Senatorin vorgesehen. Auch nach 2014 errichtete Neubauten sind ausgenommen. Wer bereits eine sehr hohe Miete zahlt und nicht umziehen möchte, wird das also auch in Zukunft tun. 

Eine Ausnahme soll es für Mieterinnen und Mieter geben, die mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete ausgeben. Sie können beim zuständigen Bezirksamt beantragen, dass ihre Miete gesenkt werden soll. Die Einschränkung ist neu – hätte sich die vorher bekannt gewordene Version des Mietendeckels durchgesetzt, hätten etwa fünfmal mehr Menschen einen Antrag auf Mietminderung stellen können.

Die Mietobergrenze soll künftig bei 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen und nicht bei 7,97 Euro, wie ursprünglich geplant. Der Betrag gilt für Häuser, die nach 2003 gebaut wurden und ändert sich je nach Baujahr. Die niedrigste Kaltmiete wird in Wohnungen fällig, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren errichtet wurden; sie liegt bei 5,95 Euro pro Quadratmeter.

Hinzu kommt ein Aufschlag von 1,40 Euro, falls Wohnungen modernisiert wurden. Auch sollen die Mieten nicht rigoros für fünf Jahre eingefroren werden – "moderate" Erhöhungen in Höhe der Inflation sollen bis zur festgelegten Obergrenze möglich sein. Damit könnten die Vermieter theoretisch sofort anfangen, räumte Senatorin Lompscher ein. 

Alles in allem heißt das: Kommt der Gesetzesentwurf so durch, dürfen fünf Jahre lang die allermeisten Wohnungen in der Hauptstadt nur noch mit einer Kaltmiete von sieben bis elf Euro Quadratmeter angeboten werden.