Der Mietendeckel atmet jetzt – Seite 1

Gerade hat die Berliner Wohn- und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) die neue Version ihres Gesetzesentwurfs für einen Mietendeckel vor Journalisten präsentiert und gibt nun TV-Interviews, da schimpft eine Mitarbeiterin von ihr am Rand über "das scheiß geleakte Papier". Sie meint die erste Variante von Lompschers Plänen.

Als deren Details vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangten – Kaltmieten nur noch zwischen 3,42 und 7,97 Euro je Quadratmeter, verbunden mit dem Anspruch auf eine nachträgliche Senkung der Bestandsmieten –, da brachen die Aktien der Wohnungsfirmen Vonovia und Deutsche Wohnen ein. Die Opposition drohte mit dem Gang vors Verfassungsgericht, und selbst Kollegen aus der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung fanden, dass die Senatorin jetzt übertreibe. Im Streit um bezahlbare Mieten und Furcht vor Enteignung wurde Lompschers Vorhaben zu einem Politikum.

Nun aber hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einen Kompromiss gefunden, einen "sehr guten, tragfähigen und rechtssicheren Kompromiss", und ein "großer Fortschritt", wie Lompscher findet. Der Mietendeckel "atme" nun.

Keine rückwirkende Obergrenze

Die wohl größte Änderung: Die Mietobergrenze soll nur bei Wiedervermietungen gelten, und nicht rückwirkend, wie zunächst von der Senatorin vorgesehen. Auch nach 2014 errichtete Neubauten sind ausgenommen. Wer bereits eine sehr hohe Miete zahlt und nicht umziehen möchte, wird das also auch in Zukunft tun. 

Eine Ausnahme soll es für Mieterinnen und Mieter geben, die mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete ausgeben. Sie können beim zuständigen Bezirksamt beantragen, dass ihre Miete gesenkt werden soll. Die Einschränkung ist neu – hätte sich die vorher bekannt gewordene Version des Mietendeckels durchgesetzt, hätten etwa fünfmal mehr Menschen einen Antrag auf Mietminderung stellen können.

Die Mietobergrenze soll künftig bei 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen und nicht bei 7,97 Euro, wie ursprünglich geplant. Der Betrag gilt für Häuser, die nach 2003 gebaut wurden und ändert sich je nach Baujahr. Die niedrigste Kaltmiete wird in Wohnungen fällig, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren errichtet wurden; sie liegt bei 5,95 Euro pro Quadratmeter.

Hinzu kommt ein Aufschlag von 1,40 Euro, falls Wohnungen modernisiert wurden. Auch sollen die Mieten nicht rigoros für fünf Jahre eingefroren werden – "moderate" Erhöhungen in Höhe der Inflation sollen bis zur festgelegten Obergrenze möglich sein. Damit könnten die Vermieter theoretisch sofort anfangen, räumte Senatorin Lompscher ein. 

Alles in allem heißt das: Kommt der Gesetzesentwurf so durch, dürfen fünf Jahre lang die allermeisten Wohnungen in der Hauptstadt nur noch mit einer Kaltmiete von sieben bis elf Euro Quadratmeter angeboten werden.

Mieterverein freut sich über Kompromiss

Auch Vermieter können Ausnahmen vom Mietendeckel beantragen, zum Beispiel, wenn ihre Immobilie ohne vergleichsweise hohe Investitionen verfallen könnte oder in der Substanz gefährdet ist. In dem Fall dürfen sie – nach Genehmigung – die Miete erhöhen.

Wohnungen zu modernisieren wird für sie grundsätzlich aufwändiger: Wollen sie die Miete wegen der Verschönerungen um bis zu einem Euro pro Quadratmeter erhöhen, müssen sie das beim Bezirksamt melden – falls die umzulegenden Kosten höher sind, müssen Modernisierungen sogar genehmigt werden. Der Präsident des Zentraler Immobilien Ausschusses (ZIA) sieht das kritisch: "Es werden Investitionen blockiert, Neubau ausgebremst und noch mehr Bürokratie für die ohnehin schon dysfunktionale Berliner Verwaltung aufgebaut", sagt Andreas Mattner.

Die Berliner Wohnungsbaugenossenschaften hatten Lompschers erste Version des Mietendeckels "in höchstem Maße enttäuschend" genannt. Weil dann auch geringe Mieterhöhungen nicht mehr möglich wären, sei der Deckel "insbesondere für die sozial orientierten Vermieter Berlins ein Schlag ins Gesicht". Den neuen Entwurf wollten sie sich nun "in Ruhe anschauen und dann qualifiziert dazu etwas sagen", sagte ihr Sprecher Frank Schrecker.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW ist generell gegen einen Mietendeckel, weil er die Immobilienunternehmen verunsichere. Auch im GdW werden die Details des neuen Referentenentwurfs derzeit noch geprüft.

"Instrument gegen Mietexzesse"

Der Berliner Mieterverein zeigte sich dagegen "weitgehend zufrieden" mit der Einigung. Man sei "optimistisch, dass den Mietern Berlins alsbald ein gutes Instrument gegen die Mietenexzesse zur Verfügung steht", sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Sorge bereite aber die Modernisierungsregelung. Sie könne womöglich doch dazu führen, dass am Ende die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegte maximale Erhöhung der Monatsmiete von drei Euro pro Quadratmeter verlangt werden könne. 

Die in sozialen Medien diskutierte Gefahr, dass Vermieter künftig darauf achten könnten, dass Mieter ein Vielfaches der Miete als Haushaltseinkommen verdienen und damit ärmere Familien noch schlechtere Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben, sieht Wild hingegen nicht: Werde ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, gelte die Mietobergrenze schließlich für alle, und bestehende Mietverträge seien geschützt. Wild kritisiert aber, dass das Gesetz auf fünf Jahre befristet sein soll.

Wenn Lompschers Vorschlag so in Kraft tritt, hätte das wohl den Effekt, dass mehr Menschen umziehen, um eine günstigere Wohnung zu finden. Wild hält das für wünschenswert. Ein Ersatz für den dringend notwendigen Neubau preisgünstiger Wohnungen sei der Mietendeckel jedoch nicht.