Was tun gegen die steigenden Mieten in Deutschland? Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Jahren so intensiv diskutiert. Allein in Berlin hat sich die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Ein Vorreiter im Kampf gegen diese Entwicklung sitzt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Florian Schmidt. In den Medien wird der Grünen-Politiker wahlweise als Feind der Immobilieninvestoren oder als der Robin Hood für Mieter beschrieben. Dabei ist Schmidt eigentlich nur Baustadtrat.

ZEIT ONLINE: Herr Schmidt, am Wochenende sind Details zum geplanten Mietendeckel in Berlin bekannt geworden. Mieterinnen und Mieter sollen stadtweit nicht mehr als knapp acht Euro kalt pro Quadratmeter zahlen. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Florian Schmidt: Das ist ein erster, interner Referentenentwurf, den ich als Maximalforderung verstehe, und somit begrüße. Einiges ist noch ungeklärt, beispielsweise, welche Ausnahmen es für Härtefalle geben soll, wenn eine moderate und leistbare Mietenentwicklung bei gemeinwohlorientierten Vermietern vorgesehen ist, diese aber dem Deckel widerspricht. Deshalb ist eine Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt schwierig. Da warte ich auf den offiziellen Gesetzesentwurf.

ZEIT ONLINE: Jenseits der Härtefälle: Halten Sie die acht Euro für angemessen? Sie sollen ja auch für bestehende Verträge gelten.

Schmidt: Wenn ein internationales Aktienunternehmen überteuert Wohnungen kauft, wahnsinnig viel Geld reinsteckt, um die Mietpreisbremse zu umgehen, und ein Wohnprodukt schafft, das nur auf Menschen mit den höchsten Einkommen abzielt, dann hab ich kein Problem damit zu sagen: So geht’s nicht weiter, die Mieten müssen runter. Es gibt kein Grundrecht auf überhöhte Mieten. Erst kürzlich hat auch das Bundesverfassungsgericht für die Mietpreisbremse entschieden, dass es keinen Anspruch auf immer gleich bleibende mietrechtliche Bestimmungen gibt.

ZEIT ONLINE: Der Eigentümer hat aber mit der aktuellen Marktlage kalkuliert. Kommt jetzt ein harter Mietendeckel, bringt ihn das womöglich in große finanzielle Schwierigkeiten.

Schmidt: Wer nur Mitnahmeeffekte wollte, der hat sich eventuell verkalkuliert. Wir müssen uns aber die Fälle genau anschauen. So können wir uns dem annähern, was angemessen ist. Wichtig ist mir, dass die Bewirtschaftungsstrategie der Vermieter Berücksichtigung findet. Genossenschaften, die einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Mieten leisten, sollten nicht eingeschränkt werden, wenn sie Erträge aus leicht steigenden Mieten reinvestieren oder diese brauchen, um bei Menschen mit wenig Einkommen die Mieten auf sehr niedrigem Niveau zu belassen. Auch Selbsthilfeprojekten, die unter hohen Anstrengungen ihre Häuser vom Markt genommen haben und zum Teil solidarische Modelle umsetzen, sollte nicht verboten werden, dass es in einem Haus Mietspreizungen gibt, die aber den Einkommensverhältnissen innerhalb der Hausgemeinschaft entsprechen.

ZEIT ONLINE: Wird eine solche Regelung nicht spätestens vor dem Verfassungsgericht kassiert?

Schmidt: Der Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza sagt, es gibt eine sozialstaatliche Verpflichtung, im Bereich der Daseinsvorsorge regulierend einzugreifen. Eigentum ist grundgesetzlich geschützt, aber wenn es sozial relevant und die Bevölkerung auf dessen Nutzung angewiesen ist, soll es zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Sicherlich müssen die Eigentümer weiterhin eine Ertragsmöglichkeit haben, aber auch Menschen mit wenig Geld benötigen eine Wohnung existenziell. Ich bin guter Dinge, dass dem Senat die Balance zwischen diesen beiden Polen gelingen wird.

ZEIT ONLINE: In Berlin ist der Wohnungsmarkt aus dem Ruder gelaufen. Wie fängt man den wieder ein, jenseits eines Mietendeckels?

Schmidt: Der Mietendeckel ist für mich ein Baustein einer viel größeren Operation, die längst läuft. Dazu gehört, dass wir im großen Stil neu bauen und bestehende Immobilien aus dem Markt herausnehmen und gemeinwohlorientierten Organisationen zuführen. Wir nutzen im Bezirk extensiv das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. In Friedrichshain-Kreuzberg sind es inzwischen 27 Prozent des Wohnungsbestandes, die am Gemeinwohl orientiert bewirtschaftet werden. Das Ziel ist eine Quote von 50 Prozent. Wir müssten rund 30.000 Wohnungen absichern. Das wird aber 20 bis 30 Jahre dauern. In dieser Legislaturperiode haben wir etwa zur Halbzeit aber schon 2.800 Wohnungen abgesichert, also knapp zehn Prozent.