35 Millionen Euro: So hoch ist die Summe für Waldschutzprojekte in Brasilien, die das Bundesumweltministerium jetzt nicht mehr auszahlen will, weil die brasilianische Regierung es ganz offensichtlich nicht mehr wichtig findet, den Wald zu schützen. Ganz im Gegenteil: Unter Jair Bolsonaro hat sich die Rodung des Amazonasregenwaldes stark beschleunigt. Brasiliens Präsident kürzt die Klimaschutzbudgets, stellt den Lebensraum indigener Völker infrage, behauptet, den Abholzungsdaten der eigenen Behörden sei nicht zu trauen, und hat den Chef des für die Daten verantwortlichen Instituts entlassen, um ihn durch einen ihm loyalen Mann aus dem Militär zu ersetzen. 

Etwa 17 Prozent des ursprünglichen Amazonasregenwaldes sind Berichten zufolge bereits verschwunden. Ein paar Jahre lang sah es zwar so aus, als gingen die Rodungen zurück. Aber das ist vorbei – und schon bei 20 Prozent Abholzung könnte das Ökosystem einen Kipppunkt erreichen, schreiben die Forscher Thomas E. Lovejoy und Carlos Nobre im Magazin Science Advances. Das ist viel früher, als man lange Zeit dachte.

Noch verdunstet über dem Wald so viel Wasser, dass er einen großen Teil des Regens, der über ihm niedergeht, selbst erzeugt. Die Wolken über dem Amazonas beeinflussen das Klima auf dem ganzen Kontinent. Doch je weniger Bäume stehen, desto weniger Regen fällt. Die Temperaturen steigen. Und irgendwann kippt das System. Dann wird aus dem Regenwald des Amazonas eine Savanne. Die Folgen für das Weltklima wären verheerend. Es liegt deshalb in unser aller Interesse, den brasilianischen Regenwald zu bewahren.

Brasilien - Jaír Bolsonaro bringt das Klima in Gefahr Der brasilianische Präsident Jaír Bolsonaro geht radikal gegen den Regenwald und seine indigene Bevölkerung vor. Das hat Auswirkungen auf den Klimawandel, erklärt Dagny Lüdemann.

Deutsche Minister sind sich nicht einig

Ganz unabhängig davon ist es sowieso sinnvoll, die Auszahlung von Waldschutzgeldern zu stoppen, wenn sie nicht mehr ihrem Zweck gemäß verwendet werden. Im aktuellen Fall geht es um die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) des Umweltministeriums, aus deren Töpfen seit elf Jahren Projekte für den Klima-, Wald- und Artenschutz gefördert werden. Derzeit gibt es in Brasilien 70 IKI-Vorhaben – und oft sind brasilianische Ministerien oder Behörden darin die Partner. Die aktuelle Ausschreibung ist nun ausgesetzt, niemand kann sich bewerben. Laufende Projekte würden überprüft, sagt ein Sprecher des Ministeriums.  

Doch das Umweltministerium entscheidet nur über einen kleinen Teil der deutschen Mittel für den Amazonasschutz. Deutlich mehr Geld wird vom Bundesentwicklungsministerium vergeben: Beispielsweise stecken 55 Millionen Euro aus dessen Haushalt in einem speziellen Fonds zum Schutz des Amazonas – und Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich bereits sehr deutlich dagegen ausgesprochen, die Zahlungen einzufrieren. "Jeder, der die herausragende Klimafunktion des Regenwaldes erhalten will, muss diese Maßnahmen verstärken und nicht beenden", teilte der Minister mit.

Immerhin: Jetzt gibt es auch in Deutschland eine Debatte darüber, was man tun könne, um den Amazonaswald noch zu retten. Der Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze, die IKI-Ausschreibung zu stoppen, wird in Brasilien wahrgenommen – das ist vermutlich hilfreich, auch wenn Präsident Bolsonaro sich die Einmischung bereits verbeten hat. Noch besser wäre es aber gewesen, die Mitglieder der Bundesregierung hätten sich vorab eine einheitliche Strategie zurechtgelegt, statt einander öffentlich zu widersprechen. Oder sie hätten sich mit anderen Geberländern abgesprochen, etwa mit Norwegen, das bisher sogar eine Milliarde Euro in den Amazonasfonds gesteckt hat.

Was bringt es, Waldschutzgeld zu streichen?

Die entscheidende Frage aber bleibt: Was bringt es, einem Partner das Geld für den Waldschutz zu streichen, wenn der sowieso kein Interesse am Waldschutz hat – und auf öffentlichen Druck auch noch mit demonstrativem Trotz reagiert statt mit Gesprächsbereitschaft?

Womöglich wäre es aussichtsreicher, an einer Stelle anzusetzen, die Brasilien stärker schmerzt: bei den Wirtschaftsinteressen seiner Exporteure, zum Beispiel der Landwirte, die Soja und Rindfleisch in großem Maßstab an die halbe Welt verkaufen. Die Europäische Union gehört zu den wichtigen Importeuren, und sie hat gerade ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur geschlossen, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, wie Vertreter der beteiligten Staaten auf dem G20-Gipfel in Osaka mit demonstrativem Stolz verkündeten. Brasilien ist das größte Mitgliedsland des Mercosur. 

Zwar enthält das Abkommen Klauseln zum Klima- und Waldschutz. Doch nach allem, was bisher bekannt ist – bislang liegt nur eine vorläufige Textfassung vor –, bleiben diese recht allgemein. Weder legen sie klare Maßstäbe fest, um zu messen, ob die Beteiligten ihre Versprechen halten, noch definieren sie Sanktionen. Und für Bolsonaro ist Papier geduldig. Jedenfalls lässt bisher nichts erkennen, dass die brasilianische Regierung sich tatsächlich um eine wirksame Klimapolitik oder den Schutz des Amazonasregenwalds bemühen würde, seit der Freihandelsvertrag geschlossen wurde.

Waldschutz oder Importstopp

Würde die EU aber klarstellen, dass sie nur Sojaprodukte und Rindfleisch importiert, die nachweisbar regenwaldfreundlich erzeugt wurden, und anderenfalls die Einfuhren stoppen: Es wäre ein starkes Druckmittel. Die brasilianischen Farmer sind – neben den Evangelikalen und den Militärs – wichtige Unterstützer ihres Präsidenten. Jair Bolsonaro kann es sich kaum leisten, sie zu verprellen.

Noch hat sich die Bundesregierung nicht zur Freihandelsfrage geäußert. Anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der angekündigt hat, das Abkommen mit dem Mercosur nur dann zu ratifizieren, wenn Bolsonaros Regierung den Schutz des Regenwalds tatsächlich garantiere. Nun sagt ein Sprecher des deutschen Umweltministeriums: Sobald die endgültige Fassung des Abkommens verfügbar sei, werde man prüfen, "ob die vereinbarten Schutzstandards auch nachvollziehbar eingehalten werden". Neue Anreize zur Entwaldung dürfe es nicht geben.