Das Bundeskabinett hat dem Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zugestimmt. "Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt", sagte Scholz. "Daher können wir heute das Verfahren beginnen, ab 2021 den Soli für den überwiegenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen."

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler gestrichen wird. Weitere 6,5 Prozent sollen den Soli ab 2021 nur noch zu Teilen zahlen müssen, abhängig von der Höhe des Einkommens. Die sogenannten Topverdiener – 3,5 Prozent der heutigen Zahler – sollen den Solidaritätszuschlag weiterhin in voller Höhe zahlen. Damit entgehen dem Bund künftig Einnahmen von rund 10,9 Milliarden pro Jahr.

Für die Gehaltsgrenzen, die über die Soli-Pflicht entscheiden, legte das Finanzministerium folgende Beispielzahlen vor: Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jährlich nicht mehr als 73.874 Euro brutto verdienen, sollen keinen Soli mehr zahlen müssen. Bei einem Jahreseinkommen von maximal 109.451 Euro soll weiterhin eine Teilzahlung anfallen. Wer mehr verdient, fällt in die Gruppe der 3,5 Prozent, die den Soli weiterhin zahlen müssen. Abweichend sind die Gehaltsgrenzen für die Soli-Berechnung etwa bei Familien mit Alleinverdienern oder bei Gewerbetreibenden.

Die Union fordert eine vollständige Abschaffung des Soli für alle Gehaltsgruppen und drängt darauf, einen Zeitplan zu erarbeiten. "Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen", sagte dazu etwa der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier legte sogar ein alternatives Konzept für die Soli-Abschaffung vor. Nach Angaben des Finanzministers werde diese Entscheidung jedoch nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode erfolgen. Das sagte Scholz noch vor der Kabinettsabstimmung im Morgenmagazin der ARD.

An der verfassungsrechtlichen Gültigkeit seines Vorhabens habe er keine Zweifel, sagte Scholz im Morgenmagazin weiter: "Es ist zulässig, was wir machen, es ist auch notwendig, und es ist gerecht." Er sei sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht keine Einwände gegen das geplante Gesetz habe. Eine vollständige Abschaffung des Solis lehnt der Vizekanzler zum jetzigen Zeitpunkt ab: "Ich glaube, dass jetzt nicht die Zeit ist dafür, dass jemand, der fünf Millionen Euro im Jahr verdient, eine Steuersenkung von 140.000 Euro bekommt." Die geplanten Neuregelungen seien bereits "ein guter Beitrag für die Konjunktur".

Der Soli muss in einem zweiten Schritt vollständig abgebaut werden. Das ist eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit.
Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident

Anders bewertet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Lage. Nach der Entscheidung im Kabinett sagte der CSU-Vorsitzende: "Der Soli muss in einem zweiten Schritt vollständig abgebaut werden. Das ist eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit." Wenn eine Aufgabe – wie der Aufbau Ost – wegfalle, müsse auch die Abgabe wegfallen. "Im Übrigen bleiben Verfassungsrechtliche Zweifel, ob ein nur teilweiser Abbau mit dem Grundgesetz vereinbar ist."

Als Solidaritätszuschlag wird die sogenannte Sondersteuer für den Aufbau Ost bezeichnet, ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Körperschaft- oder Einkommensteuer. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und fließen in den Bundeshaushalt ein.