Wenn in wenigen Wochen das Klimakabinett seine Beschlüsse vorstellt, könnte ein CO2-Preis darin eine zentrale Rolle spielen. Wie er im Detail aussehen wird, ist unklar – und noch dazu gibt es Dissens über grundsätzliche Fragen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet einen CO2-Zertifikatehandel. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schien zunächst eine CO2-Steuer zu bevorzugen, hat sich dann aber doch nicht endgültig auf ein Modell festgelegt. Die Grünen wiederum wollen eine CO2-Steuer.

In anderen Ländern gibt es schon länger CO2-Preise ganz verschiedener Machart. Wie funktionieren sie? Und was kann die deutsche Politik aus den Erfahrungen dort lernen? Vier ausgewählte Beispiele:

Die CO2-Steuer in Schweden

Wie ist der CO2-Preis gestaltet?

In Schweden gibt es seit 1991 eine CO2-Steuer. Sie wird auf alle fossilen Brennstoffe proportional zu deren Kohlenstoffanteil erhoben. Ausgenommen sind allerdings die Teile der Industrie, die seit 2005 dem EU-Emissionshandel unterliegen. Anfangs betrug die Steuer umgerechnet etwa 24 Euro pro Tonne CO2. Dann erhöhte die Regierung den Betrag schrittweise, sodass er heute bei etwa 114 Euro pro Tonne liegt – es ist der höchste CO2-Preis weltweit. Die Einnahmen fließen teilweise in den schwedischen Staatshaushalt und sind nicht zweckgebunden. Teilweise werden sie an die privaten Haushalte zurückgegeben.

Gab es Widerstände?

Als die Regierung die CO2-Steuer einführte, war das Teil eines größeren Pakets an Steuerreformen. Zum Beispiel wurde gleichzeitig die Energiesteuer gesenkt, sodass es keine großen Widerstände gegen die CO2-Steuer gab.

Was hat der CO2-Preis gebracht? 

Zwischen 1990 und 2017 sind die Treibhausgas-Emissionen in Schweden um 26 Prozent gesunken. Im Vergleich mit Deutschland klingt das erst einmal nicht besonders gut, denn hier sanken die Emissionen im gleichen Zeitraum um 27,5 Prozent. Deutschland ist allerdings wegen seiner besonderen Geschichte kein guter Vergleich. "Die Deindustrialisierung in den ostdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereinigung hat stark dazu beigetragen, die CO2-Emissionen in Deutschland zu senken", sagt Johannes Wagner vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln.

25 Jahre nach der Einführung der Steuer waren die Treibhausgas-Emissionen pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts in Schweden niedriger als in allen anderen EU-Ländern. Die Emissionen pro Kopf waren nur in Malta noch niedriger.

Eine große Veränderung hat sich in Schweden beim Heizen gezeigt. Wie die schwedische Regierung angibt, ist die Zahl der privaten Haushalte, die mit fossilen Brennstoffen heizen, seit Einführung der Steuer dramatisch gesunken. Heutzutage gewinnen die Schweden Heizwärme hauptsächlich aus Haushaltsabfällen und Holzresten, Holzpellets und Wärmepumpen. Die Industrie hat ihren Energieverbrauch gesenkt, und die Energiequellen wurden stärker dekarbonisiert.

Was kann Deutschland daraus lernen?

Eine Erkenntnis, die Deutschland aus Schwedens Beispiel ziehen kann: Womöglich würde eine CO2-Steuer auf mehr Akzeptanz stoßen, wenn dafür andere Steuern gesenkt oder abgeschafft würden. Außerdem zeigt Schwedens Beispiel, dass sich mit einer schrittweisen Erhöhung über einen längeren Zeitraum hinweg ein sehr hoher CO2-Preis erreichen lässt, den die Bevölkerung auch mitträgt. Energiewissenschaftler Wagner sagt, man könne bei der Einführung einer CO2-Steuer mit einem niedrigen Preis anfangen: "Es reicht, wenn der Preis steigt und das vorher festgelegt ist, sodass die Verbraucher den zukünftig steigenden Preis in die Entscheidung mit einbeziehen können."