Haben diese Männer dem Staat 447 Millionen Euro geraubt? – Seite 1

Das wichtigste Werkzeug für den Steuerraub war eine Excel-Tabelle. Erstellt hat sie Martin S., 41 Jahre alt, britischer Mathematiker. In diversen Tabellenblättern sind darin die Anzahl der Aktien, ihre jeweiligen Kurse, die Handelspartner und die Formeln enthalten, nach denen die Cum-Ex-Deals ablaufen sollten, die Martin S. und seine Partner eingefädelt hatten. Von Geschäft zu Geschäft verfeinerten sie die Tabelle. Insgesamt 447,5 Millionen Euro sollen sie so zwischen 2006 und 2011 aus der deutschen Steuerkasse geraubt haben.

Von diesem Mittwoch an muss sich Martin S. dafür vor dem Landgericht Bonn verantworten. Und diese Tabelle, sein wichtigstes Werkzeug, wird ein zentrales Beweismittel der Anklage sein. Es ist der europaweit erste Strafprozess, in dem die Machenschaften der Cum-Ex-Jongleure aufgedeckt werden soll.

Martin S., das sagt ein Londoner Aktienhändler, der ihn gut kennt, sei "einer der besten Mathematiker, die England je hervorgebracht hat". Einer, so lautet die Anklage, der seine Fähigkeiten dazu einsetzte, besonders schwere Steuerhinterziehung in 33 Fällen zu begehen.  Wenn der Vorsitzende Richter Roland Zickler an diesem Mittwoch in Bonn den Prozess eröffnet, sitzt ihm auf der Anklagebank also eine Art Chefingenieur der mutmaßlichen Steuerräuber gegenüber.

Martin S. ist ein smarter, humorvoller Mann, ein echter Teamspieler. So erzählt es ein Kollege, der lange mit ihm zusammenarbeitete. Und er ist hoch intelligent. Der 41-Jährige stammt aus Nordirland. Schon als Schüler wurde er mehrfach wegen außerordentlicher Leistungen ausgezeichnet, machte seinen Schulabschluss mit Bestnote und studierte in Oxford Ingenieurswesen und Betriebswirtschaft. Ein Insider aus dem Kreis der Steuerräuber erinnert sich an ein Telefongespräch mit Martin S. Der habe ihm eine Handelstabelle erklärt. "Ich war sehr beeindruckt von dem Tiefgang seiner Kenntnisse (...)."

Nach dem Studium arbeitete Martin S. zunächst als Ingenieur. Doch das Geld lockte ihn ins Bankwesen, wo er mehr als das Doppelte seines Ingenieurgehalts bekam – und weit mehr, als seine Eltern je verdient hatten. Er begann bei Merrill Lynch, einer der größten Investmentbanken der Welt. Die Kultur dort galt Anfang der Nullerjahre als besonders risikofreudig. Einige Händler der Bank wussten sehr genau, wie man geschickt in Steuerkassen greifen konnte. So beschreibt es ein Whistleblower, der sich später wegen der zweifelhaften Geschäfte an die amerikanische Börsenaufsicht SEC wandte.

Geschäft perfektioniert

Diese Händler betrieben sogenannte steuergetriebene Aktiengeschäfte, im Bankjargon "Dividendenarbitrage" genannt. Es gibt sie in unzähligen Varianten. Allen gemein ist, dass binnen weniger Tage riesige Aktienpakete derart häufig hin- und hergeschoben werden, dass es kaum möglich ist, ihren Ursprung auszumachen. Danach lassen sich die Beteiligten die Kapitalertragsteuer auf Dividenden erstatten, die ihnen eigentlich nicht zustehen. Bei Cum-Ex-Geschäften wird diese Steuer sogar doppelt oder dreifach oder noch öfter vom Fiskus zurückgefordert. 

Bei Merrill Lynch lernte Martin S. Paul Mora kennen, mit dem er das Cum-Ex-Geschäft später perfektionieren sollte. Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die die umfassendsten Cum-Ex-Ermittlungen in Deutschland leitet, führt Mora als gesondert Beschuldigten. Angeblich hält er sich in Neuseeland auf und meidet Europa. 

Nachdem Mora zum Londoner Ableger der bayerischen HypoVereinsbank (HVB) gewechselt war, bot er Martin S. 2004 dort einen Job an. S., der sich gekränkt fühlte von Merrill Lynch, die gerade einen Absolventen eingestellt hatten und diesem mehr Gehalt zahlten als Martin S., nahm das Angebot an. Mora war bei der HVB Chef der Eigenhandelsabteilung und machte den Handel mit der Kapitalertragsteuer, also den Griff in die Staatskasse, zum Kerngeschäft. Martin S. sollte die Deals organisieren und abwickeln. 

Kurz erklärt - Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video. © Foto: Kerstin Welther

Vier Jahre später machten sich die beiden Männer selbstständig. So war zum einen noch mehr Geld zu verdienen. Zudem unterlagen sie nicht mehr dem Zwang, sich vor in der Finanzkrise nervös gewordenen Rechts- und Steuerabteilungen rechtfertigen zu müssen. Mora und Martin S. gründeten Ballance Capital, ein Konglomerat aus vielen einzelnen Gesellschaften, die ihren Sitz in Großbritannien, auf den Kaimaninseln, Gibraltar oder den britischen Jungferninseln haben. Von Gibraltar aus fädelten sie ihre eigenen Deals ein, ihr erster großer Kunde war laut Anklage die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Später arbeite Ballance auch mit der Deutschen Bank zusammen.

Wenn Martin S. der Ingenieur hinter den komplexen Deals war, dann war der ebenfalls angeklagte Nicholas D. der Handwerker: in England geboren, in Australien aufgewachsen, ein Mann, der nach der Highschool mit 17 Jahren bei einer australischen Bank als Bürobote anfing und sich bis zum Sachbearbeiter hocharbeitete. Doch Nicholas D. wollte mehr, wollte so werden wie sein Onkel, ein Börsenmakler. Weil er in Australien keine Chance sah, in den Wertpapierhandel einzusteigen, ging er nach London, zunächst zur amerikanischen Investmentbank Cantor Fitzgerald. Dort wickelte er Geschäfte ab, die andere Händler gemacht hatten. Wohl fühlte er sich jedoch nicht und wechselte 2001 zum Investment-Arm der Schweizer Credit Suisse. Dort lernte er Paul Mora kennen, der für ihn eine Art Mentor wurde und ihn wenig später ebenfalls zur HVB holte. Für Mora und Martin S. wickelte Nicholas D. dort jene Wertpapierkäufe ab, die sie mithilfe der Tabelle geplant hatten. 2010 folgte er den beiden Männern schließlich zu Ballance Capital.

Es geht um mehr als nur die beiden Angeklagten

Für die Ermittler um Staatsanwältin Brorhilker sind Martin S. und Nicholas D. nicht nur Beschuldigte, sondern zugleich Kronzeugen. Denn es geht in Bonn um wesentlich mehr als die Taten dieser beiden Männer. Noch nie ist jemand strafrechtlich dafür belangt worden, dass er sich an Cum-Ex-Deals beteiligt hat. Das Bonner Verfahren ist ein Musterprozess. Die Anklage enthält mehr als zwanzig weitere Namen, die als gesondert Beschuldigte genannt werden. Sollten Martin S. und Nicholas D. verurteilt werden, wäre eine Grundlage dafür geschaffen, auch sie vor Gericht zu bringen. Und vermutlich noch unzählige weitere Händler, Anwälte und Banker.

Die "Cum-Ex-Files" zeigen, dass seit Anfang der Nullerjahre Hunderte von Bankern in London gelernt hatten, wie das System funktioniert. Große Banken aus aller Welt beteiligten sich an den Geschäften, auch viele deutsche Institute. Insgesamt liegt der durch Cum-Ex verursachte Schaden in Deutschland bei mindestens 10 Milliarden Euro. Nimmt man weitere steuergetriebene Aktiengeschäfte wie etwa Cum-Cum hinzu, erleichterten die Steuerräuber die Staatskasse um mindestens 32 Milliarden Euro, hatten Recherchen von ZEIT ONLINE, DIE ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama schon 2017 ergeben.  In anderen europäischen Staaten, so zeigte eine von CORRECTIV koordinierte Recherche 19 europäischer Medienpartner im vergangenen Jahr, erbeuteten sie auf ähnliche Art und Weise weitere Milliarden. Ermittler gehen von einer dreistelligen Zahl möglicher Täter aus, alleine in Köln wird wegen Cum-Ex gegen mehr als hundert Personen ermittelt.

Wie funktioniert ein Cum-Ex-Geschäft?

Vereinfachte Darstellung eines Geschäfts auf Kosten des Staates, bei dem eine doppelte Steuerrückerstattung ergattert wird

© ZEIT-Grafik

Auch in den nun in Bonn zu verhandelnden Fällen haben wohl nicht nur Martin S. und Nicholas D. mit ihrer Firma Ballance ungerechtfertigt profitiert, sondern mutmaßlich fünf Finanzinstitute. Jedenfalls hat das Landgericht Bonn die Warburg Bank, deren Tochtergesellschaft Warburg Invest, die amerikanische Bank BNY Mellon, eine Fondsgesellschaft der französischen Société Générale sowie die Hamburger Kapitalverwaltungsgesellschaft Hansainvest an dem Prozess beteiligt. Es sei wahrscheinlich, dass "die Voraussetzung einer Anordnung der Einziehung" vorlägen, schreiben die Richter. Soll heißen: Auch wenn die Finanzinstitute die Taten nicht unmittelbar begangen haben, waren sie mutmaßlich daran beteiligt und haben illegal Profite erzielt. Für solche Fälle gibt es seit zwei Jahren im Strafgesetzbuch den neu gefassten Paragraf 73. Er regelt, dass von beteiligten Akteuren Vermögen eingezogen werden kann, um den angerichteten Schaden auszugleichen. Auf die Finanzinstitute könnten hohe Millionenforderungen zukommen.

Die Banken wehren sich erwartungsgemäß gegen die Vorwürfe. Die Warburg Bank und ihre Tochter schreiben auf Nachfrage, es habe eine Geschäftsbeziehung zwischen ihnen und Ballance gegeben. Warburg habe sich jedoch keine Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten oder anrechnen lassen. "Die Durchführung solcher Transaktionen war auch niemals unser Ziel." Ähnlich antwortet Hansainvest: Man habe nie Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften erhalten. Société Générale und BNY Mellon wollen die Vorwürfe nicht kommentieren.

Die 12. Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Roland Zickler steht also vor einer hochkomplexen Aufgabe. Fast zwei Jahre hatten die Richter Zeit, sich darauf einzustellen. Schon Ende 2017 hatte Staatsanwältin Brorhilker das Gericht darauf hingewiesen, dass sie Anklagen in Cum-Ex-Fällen vorbereite. Sie ermittelt seit Jahren, erste Hinweise waren 2009 eingegangen. Geschickt hat Brorhilker seither den Druck auf die Cum-Ex-Szene ständig erhöht, ließ Handelsdaten auswerten, Büros und Wohnungen durchsuchen, bis schließlich etliche Beteiligte bei ihr auspackten. Geholfen hat ihr, dass die mutmaßlichen Täter zwar arbeitsteilig vorgingen, sie aber außer Geldgier nichts verband. Einen ideologischen Zusammenhalt wie in anderen Fällen organisierter Kriminalität, etwa einen gemeinsamen Ehrbegriff, gebe es hier nicht, sagt ein hochrangiger Ermittler. Verbunden habe die Männer nur, dass jeder viel Geld verdienen konnte und die Geschäfte risikolos waren. Ein fragiles Konstrukt, das unter dem Gewicht der Ermittlungen zerbrach.

"Kriminelles Glanzstück"

Das Bonner Gericht hat im März vergangenen Jahres eine eigene Wirtschaftsstrafkammer für Cum-Ex-Fälle eingerichtet. Seither arbeiten sich die Richter in das Thema ein, was vor allem heißt: sie lesen. Fachleute, die ihnen vorab die hoch komplizierten Zusammenhänge der Finanzgeschäfte erläutern könnten, dürfen sie nicht fragen. Denn jeder dieser Fachmänner könnte im Prozess als Sachverständiger gebraucht werden. Wenn die Richter vor Prozessauftakt mit ihnen sprächen, könnten sie als befangen gelten. 

Allerdings können die Bonner Richter auf Urteile von Finanzgerichten zurückgreifen. Dort wurden schon einige Klagen von Banken und Investoren verhandelt. Sie hatten verlangt, dass ihnen Steuern ausgezahlt werden, die die Finanzbehörden zurückhielten, nachdem das Bundesfinanzministerium Cum-Ex 2012 unterbunden hatte. Erst im Juli hat das Finanzgericht Köln die Klage eines Investmentfonds auf doppelte Rückerstattung abgewiesen. Der Kölner Richter nannte die Cum-Ex-Methode "ein kriminelles Glanzstück". Das Hessische Finanzgericht in Kassel hatte 2017 zu einer Klage der Commerzbank entsprechend entschieden.

Bis Anfang Januar will das Bonner Gericht verhandeln, 32 Sitzungstermine sind angesetzt. Die Erfahrung mit Wirtschaftsstrafsachen lehrt zwar, dass es oft länger dauert als ursprünglich geplant, doch anders als in vielen anderen komplexen Verfahren kann die Kammer hier auf zwei geständige Angeklagte zurückgreifen. Martin S. und Nicholas D. haben den Ermittlern ausführlich erklärt, wie ihre Deals funktionierten und andere Beteiligte belastet. Es könnte sich also als geschickte Strategie von Staatsanwältin Brorhilker herausstellen, zunächst nur diese zwei Männer anzuklagen.