Die Pflege in Deutschland ist teuer: Im Durchschnitt liegt der Eigenanteil für einen Platz in einem Pflegeheim bei rund 1.700 Euro im Monat. Viele Angehörige bringt das in finanzielle Bedrängnis, wenn die zu pflegenden Verwandten kein eigenes Vermögen haben und sie einspringen müssen. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz, das heute im Kabinett beschlossen wurde, will die Bundesregierung Familien entlasten. Union und SPD hatten es bereits in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will damit ein Signal für mehr Solidarität in der Gesellschaft setzen: "Wir nehmen den Angehörigen jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen", sagte er. Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Was plant die Bundesregierung?

Der Grundsatz bleibt: Wenn das Geld des zu Pflegenden nicht ausreicht, um einen Pflegeplatz zu finanzieren, müssen Angehörige mit ihrem eigenen Einkommen einspringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sie künftig aber erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten müssen. "Die Inanspruchnahme unterhaltsverpflichteter Angehöriger soll mit diesem Gesetz erheblich begrenzt werden", heißt es in der Vorlage. In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt diese Einkommensgrenze schon heute.

Außerdem will die Bundesregierung auch die Eltern von bereits volljährigen Behinderten entlasten. Bisher müssen sie noch mitzahlen, wenn beispielsweise die Wohnung barrierefrei gemacht werden soll oder ein Gebärdendolmetscher benötigt wird. Auch hier gilt zukünftig die jährliche Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto – und zwar pro Kind. Das Einkommen des Ehepartners oder der Ehepartnerin wird künftig gar nicht mehr berücksichtigt. Zudem will die große Koalition Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen bundesweit ausweiten und Zuschüsse für Menschen mit Behinderungen, die eine reguläre Ausbildung machen, besser fördern.

Nach oben Link zum Beitrag

Wie ist die aktuelle Lage?

Bislang lagen die Einkommensgrenzen weitaus niedriger: bei Alleinstehenden bei einem Jahreseinkommen von 21.600 Euro netto und bei Familien bei 38.800 Euro netto. Diese Grenzen brachten viele Kinder von Pflegebedürftigen in finanzielle Notlagen. Alte oder kranke Menschen, die dringend einen Wohnplatz im Altenheim brauchten, blieben oft zu Hause, weil sich die Familien schlicht keinen Pflegeplatz leisten konnten. Zudem war es bisher ein langer Prozess, bis die kommunalen Sozialämter Unterstützung gewährten. Angehörige mussten detailliert ihre monatlichen Ausgaben und Einnahmen auflisten: Miete, Altersvorsorge, Kindesunterhalt, Kredite. Diese Prozedur soll mit der Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vereinfacht werden. 

Nach oben Link zum Beitrag

Wer profitiert vom neuen Gesetz?

Nach Angaben von Bundessozialminister Heil sollen rund 275.000 Betroffene durch das Gesetz entlastet werden. Bei rund 3,41 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wäre dies aber nur ein kleiner Anteil von rund acht Prozent. Allerdings gibt es bislang kaum valide Zahlen über die Zahl der erwachsenen Kinder, die für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Der Deutsche Städtetag schätzt die Zahl weitaus höher: Er glaubt, dass in neun von zehn Fällen Angehörige künftig nicht mehr an der Hilfe zur Pflege beteiligt werden. Er erwartet außerdem, dass die Nachfrage nach Heimpflegeplätzen zunimmt. Durch die höhere Einkommensgrenze würden sich mehr Angehörige dafür entscheiden, pflegebedürftige Personen stationär unterzubringen.

Nach oben Link zum Beitrag

Wie teuer wird es und wer zahlt?

Für die Kosten müssen die Kommunen aufkommen, die für die Sozialhife zuständig sind. Laut dem Referentenentwurf belaufen sich die Kosten auf 300 Millionen Euro jährlich. Die Bundesregierung verweist wiederum darauf, dass den Mehrkosten der Länder und Kommunen auch "nicht bezifferbare Einkommensteuermehreinnahmen" bei Bund, Ländern und Gemeinden gegenüberständen, weil durch die neue Regelung weniger Angehörige steuerliche Vorteile in ihrer Steuererklärung geltend machen könnten.

Nach oben Link zum Beitrag

Wer kritisiert das Vorhaben und warum?

Der Deutsche Städtetag fordert, dass die Mehrbelastung der Kommunen vollständig ausgeglichen werden muss. Er befürchtet finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe. Unterstützung bekommt er von den Grünen: Laut Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen, würden sich die Pflegekosten, welche die Kommunen zu schultern hätten, schon jetzt auf jährlich 4,1 Milliarden Euro summieren. "Mit einer steigenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen drohen diese Kosten in der Zukunft noch weiter zu steigen. Die nun von der Bundesregierung geplante Entlastung der Angehörigen darf nicht zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen."

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, kritisiert die Pläne ganz grundsätzlich. Er verweist auf das Solidaritätsprinzip, welches im Sozialhilferecht verankert ist. "Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden", sagte Landsberg.

Nach oben Link zum Beitrag