Ungefähr 60 Kilo Fleisch isst jeder Deutsche im Durchschnitt pro Jahr. Zu viel, meinen Klimaschützer. Denn der CO2-Ausstoß der Fleischproduktion verstärkt den Treibhauseffekt. Auch gesund ist ein zu hoher Fleischkonsum nicht: Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt, nur halb so viel Fleisch zu essen, 31 Kilogramm pro Jahr. Tierschützer wiederum kritisieren die Bedingungen, unter denen Tiere gehalten werden, um möglichst viel billiges Fleisch zu produzieren. Vor diesem Hintergrund wird nun über eine Fleischsteuer diskutiert. Doch wie würde diese wirken? Und wie sinnvoll wäre sie?

Welche Modelle sind im Gespräch?

Der Deutsche Tierschutzbund setzt sich für eine Fleischsteuer ein. Gemeint ist damit eine Steuer auf alle tierischen Produkte, zum Beispiel pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton. "Am Ende ist der Begriff egal, man kann es auch 'Verzehrsoli' nennen", sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Das zusätzlich eingenommene Geld könnte für mehr Tierschutz in der Haltung verwendet werden, etwa für den Ausbau der Stallung und für mehr Platz für die Tiere.

Das Umweltbundesamt fordert mindestens seit 2016, dass für tierische Produkte künftig der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent statt wie bisher der ermäßigte von sieben Prozent gezahlt werden solle. Abgefedert werden sollte die Verteuerung für die Verbraucher durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse.

Eine Fleischabgabe ließe sich zielgerichteter für eine Förderung der Landwirte verwenden, Mehrwertsteuereinnahmen sind dagegen nicht an einen bestimmten Zweck gebunden.

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Wie sind die politischen Reaktionen?

Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann sagte der Welt, er sei grundsätzlich offen für eine Fleischsteuer, vorausgesetzt diese werde genutzt, um Tierhalter beim Umbau zu unterstützen. SPD- und Grünen-Agrarpolitiker sprachen sich für die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, stellte allerdings klar: "Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert nicht über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte." Vertreter von Linken, FDP und AfD lehnten beide Varianten mit unterschiedlichen Argumenten ab. Die Linke findet eine Mehrwertsteuererhöhung unsozial, da sie die Ärmsten am meisten treffe. Die FDP fürchtet eine Verdrängung deutscher Produkte aus dem Markt und die AfD sagt, dass das Geld wahrscheinlich nicht an die Bauern zurückfließen werde.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Das Bundesumweltministerium wies auf "effektivere Mittel" gegen eine intensive Tierhaltung hin, etwa strengere Düngeregeln oder die EU-Agrarfinanzierung. Das Bundeslandwirtschaftsministerium nannte das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, in dessen Rahmen man über geeignete Mittel für den Umbau der Tierhaltung diskutieren werde.

Fleischsteuer - "Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif" Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich für mehr Sensibilität zum Preis von Tierwohl ausgesprochen. Eine höhere Mehrwertsteuer hält sie für wenig sinnvoll. © Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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Wie viel Geld würde eine erhöhte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte bringen?

Das Umweltbundesamt schätzte 2016, dass dem Staat 5,2 Milliarden Euro durch die aktuell vergünstige Mehrwertsteuer für tierische Produkte entgehen. Berechnet hat das der wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium – allerdings auf Basis von Daten aus dem Jahr 2008. Es ist nicht klar, wie die Zahlen heute aussähen.

Eine Vorhersage ist außerdem schwierig, da sich Essgewohnheiten auch ohne Steuererhöhungen ändern. So sank beispielsweise die Fleischproduktion in Deutschland im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,6 Prozent. Außerdem könnten höhere Steuern dazu führen, dass die Verbraucher weniger Fleisch kaufen und die Steuermehreinnahmen dann niedriger ausfallen.

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Würde das auch Biofleisch treffen?

Landwirte, die bereits auf artgerechte Tierhaltung setzen, lehnen das Ende der Steuervergünstigung ab. "Da Biofleisch ohnehin schon teurer ist als konventionelles Fleisch, würde eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes den Preis für Biofleisch überproportional erhöhen", sagt Gerald Wehde, Sprecher vom Bioland-Verband für ökologischen Landbau. Er hält das Modell der Fleischsteuer pro Kilo Schlachtfleisch für sinnvoller. 

Der Gesetzgeber könnte sich auch grundsätzlich auf einen vergünstigten Steuersatz für Bioprodukte einigen, sagte Wehde. Ähnlich äußerte sich Grünenchef Robert Habeck. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem "auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen" umbauen, sagte Habeck.

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Wie viel teurer wird das Fleisch im Supermarkt?

Tierschutz-Verbandspräsident Thomas Schröder sprach bei der von ihm angedachten Fleischsteuer von wenigen Cent pro Kilo Fleisch, Milch oder Eiern und beruft sich auf Berechnungen des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium, wonach pro Haushalt im Jahr 60 Euro anfallen sollen.

Ein Beispiel: 250 Gramm Hackfleisch gibt es aktuell bei einer Supermarktkette für 1,11 Euro im Angebot. Hier würde der erhöhte Mehrwertsteuersatz mit 12 Cent zu Buche schlagen. Zu wenig, um wirklich eine Lenkungswirkung zu entfalten, findet etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz. Trotzdem könnte insgesamt eine nicht unerhebliche Summe zusammenkommen (s. o.), die beim Umbau der Landwirtschaft helfen könnte. 

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Welche anderen Möglichkeiten gibt es, für mehr Tierwohl zu sorgen?

Natürlich könnte die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU auch neue Vorschriften auf den Weg bringen, die eine artgerechte Tierhaltung fördern würden. Das fordert etwa die Linke.  

Der Deutsche Tierschutzbund rief Klöckner dazu auf, eine Nutztierstrategie für die kommenden Jahrzehnte vorzulegen. Wenn die gesetzlichen Standards in der Nutztierhaltung angehoben werden, Tiere etwa mehr Platz bekommen müssten, würden langfristig die Tierbestände sinken sowie Umweltschutz und Fleischqualität steigen, sagte Gerald Wehde vom Ökolandbau-Verband Bioland. Auch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) forderte ein Gesamtkonzept für die Tierhaltung. Das Bundeskanzleramt solle einen Dialog einleiten mit dem Ziel eines "Vertrages mit der Gesellschaft", sagte der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes.

Die CDU-Politikerin und der Deutsche Bauernverband setzen dagegen eher auf die freie Entscheidung der Verbraucher. Klöckner plant die Einführung eines Tierwohllabels, das Konsumenten darüber aufklärt, welche Standards bei der Erzeugung des Produkts eingehalten werden. Sie können dann selbst entscheiden, was sie sich den Tierschutz kosten lassen wollen. Noch ist das Projekt zwischen den Regierungspartnern umstritten: Die SPD, aber auch Teile der Union wollen, dass die Kennzeichnung verpflichtend wird, Klöckner setzt auch in dieser Frage auf Freiwilligkeit. 

Eine andere Möglichkeit wäre, Agrarsubventionen künftig grundsätzlich an die Einhaltung bestimmter Standards zu binden. Dies müsste aber in erster Linie auf EU-Ebene geregelt werden. 

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Ist eine Fleisch-Mehrwertsteuer unsozial?

Jede Mehrwertsteuererhöhung auf notwendige Konsumgüter trifft immer die Menschen am stärksten, die am wenigsten Geld haben. Anders als bei der Einkommenssteuer fällt für alle der gleiche Betrag an, egal wie viel sie verdienen. 

Angesichts der geringen Preiserhöhungen durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer dürfte sich die Belastung allerdings in Grenzen halten. Menschen mit einem niedrigen Einkommen geben auch anteilig etwas weniger Geld für Fleisch aus als Gutverdiener. Hinzu kommt: Auch andere Maßnahmen, die die Landwirte zwingen, für mehr Tierschutz zu sorgen, würden die Fleischproduktion verteuern und damit möglicherweise die Preise steigen lassen.

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Werden deutsche Produkte dadurch aus dem Markt gedrängt? 

Zwischen 2007 und 2017 sind die Fleischexporte um 44 Prozent gestiegen. Etwa die Hälfte des in Deutschland geschlachteten Fleisches wurde 2017 nach Angaben des Thünen-Instituts, einer Forschungseinrichtung des Landwirtschaftsministeriums, exportiert. Dieser Teil der deutschen Fleischproduktion wäre von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht betroffen – falls der Exportanteil weiter steigt, würde dieses Instrument also nicht helfen, um langfristig die Menge des erzeugten Fleisches zu senken.

Auf importiertes Fleisch wird dagegen eine Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Diese Produkte würden genauso stark durch die Mehrwertsteuer belastet wie im Inland erzeugtes Fleisch, argumentiert das Bundesumweltamt. Ein Wettbewerbsnachteil sei die Mehrwertsteuererhöhung also nicht. 

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Wie wichtig ist die Reduzierung des Fleischkonsums für den Klimaschutz?

Die Landwirtschaft insgesamt ist nur für 7,3 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ein geringerer Fleischkonsum allein reicht also nicht, um das Problem zu lösen. Emissionen, die entstehen, weil durch Verbrennung Energie erzeugt wird, machen dagegen 84,5 Prozent aus. Allerdings trägt der Konsum von importiertem Fleisch oder die Einfuhr von Futtermitteln ebenfalls zum Treibhauseffekt bei – wenn auch in anderen Ländern.

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