Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat sich zurückhaltend über die Pläne seiner Stadtentwicklungssenatorin für einen Mietendeckel geäußert. "Mir ist es wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter auf einen rechtssicheren Mietendeckel verlassen können", teilte Müller mit. Für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen müssten Lösungen her, "damit diese weiter ihrer Aufgabe der Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nachkommen können."

Am Sonntag waren mögliche Eckdaten für den Mietendeckel aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekannt geworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Wenn Mieten über dieser Obergrenze liegen, sollen Mieter die Möglichkeit haben, diese zu senken. Die Wohnungswirtschaft kritisierte die Pläne scharf.

"Es handelt sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage noch um einen Gesetzesentwurf", sagte Bürgermeister Müller. "Dem Senat liegt bisher nichts vor." Er warte auf einen Vorschlag der zuständigen Fachverwaltung. Sobald Lompschers Ressort ihn vorgelegt habe, müsse er von der Innen- und Justizverwaltung auf Rechtskonformität geprüft sowie anschließend im Senat und Abgeordnetenhaus diskutiert werden, teilte der Regierende Bürgermeister mit.

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hatte ebenfalls darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Eckpunktepapier um einen "Vorbereitungsstand für einen Referentenentwurf" handele. Er sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Daher werde sie die bekannt gewordenen Punkte vorerst nicht inhaltlich kommentieren. Ein Referentenentwurf soll Ende August vorliegen, berichtete der Tagesspiegel.

Verbände bezweifeln Verfassungsmäßigkeit der Pläne

Trotzdem verteidigte die Linken-Politikerin den vom rot-rot-grünen Senat geplanten Mietendeckel gegen Kritiker: "Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt", sagte Lompscher. Ziel sei es, eine sozial gemischte Stadt auch für die Zukunft zu sichern. Dazu sei es erforderlich, in die Bestandsmieten einzugreifen.

Der Deutsche Mieterbund unterstützt den Senat und forderte die Bundesregierung auf, ebenfalls die Mieten zu begrenzen. "Die Probleme hoher Wiedervermietungsmieten, ständig steigender Mieten in bestehenden Mietverhältnissen und der Mieterhöhungen nach Modernisierungen bestehen in nahezu allen Großstädten und Ballungszentren." 

Vermieter und Immobilienwirtschaft lehnten den Mietendeckel ab. Der Zentrale Immobilienausschuss, ein Verband der Immobilienwirtschaft, kündigte Widerstand an. Präsident Andreas Mattner sprach von einer "Enteignung durch die Hintertür in großem Stil". Er forderte die Bundestagsfraktionen zu einer Normenkontrollklage auf, um zu prüfen, ob die Gesetze verfassungskonform sind. Auch aus Sicht des Immobilienverbands IVD und des Eigentümerverbandes Haus & Grund wäre ein Mietendeckel verfassungswidrig.

Aktien von Vonovia und Deutsche Wohnen verlieren

Der größte deutsche Wohnungsvermieter Vonovia befürchtet Auswirkungen auf seine Geschäfte. Die Aktie des Unternehmens verlor an diesem Montag 2,3 Prozent. Die Aktien des im MDax gelisteten Rivalen Deutsche Wohnen, der stärker in der Hauptstadt vertreten ist als Vonovia, brachen zeitweise sogar um fast fünf Prozent auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren ein.

Vonovia warnte, sollten die Pläne tatsächlich Wirklichkeit werden, würde das die Mieteinnahmen des Unternehmens im Jahr 2020 mit 20 bis 25 Millionen Euro belasten. Das entspräche rund zehn Prozent der Mieteinnahmen in Berlin und rund einem Prozent der gesamten Mieteinnahmen des Konzerns. Vonovia besitzt in der Hauptstadt 40.000 Wohnungen, das sind zehn Prozent seines gesamten Portfolios.

Eine Sprecherin der Deutsche Wohnen kritisierte, der Entwurf sei ein "Frontalangriff auf den Rechtsstaat". Mieten würden willkürlich festgelegt ohne Rücksicht auf Lage, Ausstattung oder Einkommen der Mieter. Die Deutsche Wohnen wäre am stärksten von einer Mietobergrenze betroffen, da sie mit gut 110.000 Wohnungen der größte private Vermieter in Berlin ist. Der Konzern hatte erst vor ein paar Tagen Medienberichten zufolge an 20.000 bis 30.000 Haushalte Schreiben mit Mieterhöhungen verschickt.