Mehrere Natur- und Umweltschutzverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz anzugehen. "Wir befinden uns am Anfang einer gefährlichen Klimakrise. Dürresommer und Hitzewellen, Überflutungen und Sturmschäden werden uns mit Regelmäßigkeit treffen", hieß es von den zehn Verbänden, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace und WWF Deutschland. Gebraucht würden wirksame Maßnahmen, "und zwar sofort". "Für Symbolpolitik ist die Zeit abgelaufen", erklärten die Verbände.

Das deutsche Klimaschutzziel für 2030 besagt, dass die CO2-Emissionen bis dahin um 55 Prozent niedriger liegen sollen als 1990. Am 20. September soll das Klimakabinett hierzu einen Maßnahmenkatalog beschließen. Schon jetzt zeige sich aber, "dass die dort vorgeschlagene Kombination aus reinen Anreizprogrammen und einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung noch nicht einmal für diese Ziele ausreichen wird", kritisierten die Verbände. Nötig seien stattdessen "klare und messbare gesetzliche Maßnahmen, die jederzeit nachgeschärft" werden könnten.

Die Bundesregierung müsse im Rahmen des anstehenden Klimaschutzgesetzes verbindliche Sofortmaßnahmen umsetzen, forderten die Verbände. Zu ihrem Handlungsprogramm zählen ein sofortiger Beginn des Kohleausstiegs, der Einstieg in die CO2-Bepreisung noch in dieser Legislaturperiode und ein "naturverträglicher" Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem müssten Bahnpreise auf innerdeutschen Strecken günstiger als Flugpreise gemacht werden.

Bis 2029 kein Ausbau von Fernstraßen und Flughäfen

Die Verbände forderten ferner ein 365-Euro-Jahresticket im Nahverkehr, bis 2029 keine Fernstraßen und Flughäfen mehr neu- oder auszubauen sowie grundlegende Reformen der Agrarpolitik der EU. Außerdem sei es notwendig, die Nutztierbestände zu senken, das Düngerecht zu verschärfen und eine Abgabe einzuführen, wenn Landwirte zu viel Stickstoff produzieren. Die öffentliche Hand solle zudem die Beschaffungsrichtlinien so ändern, dass Bund, Länder und Kommunen neue umweltfreundliche Standards beim Bauen setzen.

Außerdem sind die Umweltverbände dafür, einen milliardenschweren Investitionsfonds für den Klimaschutz einzuführen. Er könne den Klimaschutz und den notwendigen Strukturwandel in Deutschland vorantreiben. Finanziert werden soll er durch den Abbau von umweltschädlichen Subventionen, die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, eine Umlenkung von EU-Agrarausgaben und eine Vermögensabgabe. Der Staat solle zudem "grüne Schatzbriefe" als Anlagemöglichkeit schaffen, um auch Privatbürger eine Beteiligung an der Finanzierung zukunftsträchtiger Infrastruktur zu ermöglichen. Die 50 Milliarden Euro, die der Staat jährlich an umweltschädlichen Subventionen zahle, müssten umgeleitet werden, forderte WWF-Vorstand Christoph Heinrich.