In der Klimaschutzdebatte geht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen Vorschlägen in die Offensive. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", schrieben Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andreas Jung in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag. Das Ziel seien nicht mehr Staatseinnahmen, sondern ein besserer Klimaschutz. "Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung." 

Dabei solle es auch Entlastungen für Bürger und Betriebe geben sowie klimafreundliche Anreize, darunter eine Abwrackprämie für Ölheizungen und ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. "Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden", schrieben Kramp-Karrenbauer und Jung. Zudem schlossen sie sich der Initiative von CSU-Chef Markus Söder für eine Grundgesetzänderung an: Nachhaltigkeit solle als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Damit könne man die Verpflichtungen auf eine nachhaltige Politik in allen Bereichen festschreiben.

Festhalten an der schwarzen Null

Zur Nachhaltigkeit gehöre "die 'schwarze Null' als Beitrag zur Generationsgerechtigkeit genauso wie die 'grüne Null' im Sinne von Klimaneutralität", betonten die beiden CDU-Politiker. Mehrere SPD-Politiker hatten zuletzt eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert, um mehr Geld für klimafreundliche Investitionen zur Verfügung zu haben. Jung leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU eine "Koordinierungsgruppe Klima", die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll.  

Am 20. September will die Bundesregierung ein Paket zum Klimaschutz verabschieden, mit dem die Klimaziele für 2030 erreicht werden sollen. Demnach soll Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als im Jahr 1990. Die letzte Runde des Klimakabinetts Ende Juli war ohne konkrete Entscheidungen zu Ende gegangen.

Kritik aus FDP an Abwrackprämie

Die Regierungsparteien sind sich über die Ziele einig, nicht jedoch über den Weg dahin. Kontovers diskutiert werden vor allem eine CO2-Steuer, die unter anderen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet, oder eine Ausweitung des Emissionshandels, wozu vor allem Unionspolitiker neigen. Zugleich steht die CDU beim Klimaschutz unter Druck, ihr Profil zu schärfen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisierte den Vorschlag einer Abwrackprämie für Ölheizungen. Deutschland habe mit solchen Prämien schlechte Erfahrungen gemacht, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bei Autos etwa wurden nicht zusätzliche Investitionen stimuliert, sondern nur ohnehin geplante vorgezogen."