Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen künftig besser vor Arbeitslosigkeit bei Konjunkturkrisen geschützt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an; im Herbst will er ein Arbeit-von-morgen-Gesetz vorlegen. Damit soll Kurzarbeitergeld leichter gezahlt und Qualifizierung stärker öffentlich gefördert werden. "Für den Fall, dass es sich nicht nur um eine Konjunkturabkühlung handelt, wollen wir uns auch für den Krisenfall wappnen", sagte Heil im rheinland-pfälzischen Herxheim.

Mit dem neuen Gesetz werde es laut Heil "alle Instrumente" geben, "um eine konjunkturelle Krise auf dem Arbeitsmarkt flankieren zu können". Zudem soll ermöglicht werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Wandel von Jobs durch digitale Technologien und ökologische Erfordernisse mitgehen können. Heil sprach von einem "Instrumentenkasten, damit wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten den Anschluss nicht verlieren".

Kurzarbeitergeld soll künftig schneller ausgezahlt werden

Der SPD-Minister will auch den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern, nachdem das Instrument geholfen hatte, eine massive Ausweitung der Arbeitslosigkeit infolge der Finanzkrise 2008 zu verhindern. Hierbei soll es möglich sein, dass die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers vom Staat übernommen werden. Erleichterungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld sollen im Krisenfall schnell eingeführt werden können.

Mit dem neuen Gesetz sollen auch Beschäftigte in einem Unternehmen, in dem sie eigentlich keine dauerhafte Perspektive mehr haben, zunächst mit öffentlicher Förderung im Betrieb bleiben können. Auch bei dieser "Perspektivqualifizierung" soll es Zuschüsse sowohl zur Weiterbildung als auch zum Lohn geben. Wenn ein Unternehmen Beschäftigte in eine Transfergesellschaft überführt, weil sie im angestammten Betrieb keine Perspektive mehr haben, soll dort eine längere Weiterbildung ermöglicht werden. Heute geltende Regeln – etwa die, dass Betroffene mindestens 45 Jahre alt sein müssen – sollen gelockert werden.

Laut Heil soll das Gesetz an das seit Jahresbeginn geltende Qualifizierungschancengesetz anknüpfen. Hierdurch kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Kosten für Weiterbildungen zumindest teilweise übernehmen. Die Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie ihre Beschäftigten während der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellen. Größere Unternehmen müssen sich stärker beteiligen als kleine oder mittlere.

DGB befürwortet geplantes Gesetz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Pläne. "Es ist richtig, jetzt die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu schärfen und vorhandene Lücken zu schließen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der DGB erwarte ihr zufolge "eine zügige Ausgestaltung des Gesetzentwurfes". Zu einem "Arbeit-von-morgen-Gesetz" gehören laut Buntenbach das Recht auf Nachholen eines Berufsabschlusses sowie die Förderung von Arbeitnehmern, die im Job einen neuen Beruf erlernen. Kurzarbeit und Weiterbildung müssten zudem stärker verknüpft werden. Damit sich Arbeitslose eine längere Umschulung leisten können, seien verbesserte Unterstützungsleistungen für sie nötig.

Sabine Zimmermann, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Linken-Bundestagsfraktion, forderte einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für alle Beschäftigten und Arbeitslosen. Qualifizierungsmaßnahmen allein reichten in einer konjunkturellen Krise aber nicht aus, erklärte sie. Die schwächelnde Konjunktur müsse durch Investitionen gestützt werden. Zudem muss der Zugang zu Arbeitslosengeld erleichtert werden. Es müsse höher sein und länger gezahlt werden.