Trotz drohender Rezession steuert der deutsche Staat auf das sechste Jahr in Folge mit einem Haushaltsüberschuss zu. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, haben Bund, Länder und Kommunen im ersten Halbjahr 45,3 Milliarden Euro mehr eingenommen, als sie ausgaben. Dies entspricht 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). "Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen konnten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung profitieren", teilten die Statistiker mit. Vor allem wegen der Rekordbeschäftigung und höherer Löhne stiegen die Steuer- und Beitragseinnahmen, während niedrige Zinsen auf der Ausgabenseite entlasteten.

Allerdings schrumpfte das BIP im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 um 0,1 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte entsprechende vorläufige Daten. Zum Jahresanfang war Deutschlands Wirtschaft noch um 0,4 Prozent gewachsen. Sinkt das BIP auch im laufenden Sommerquartal, würde Deutschland erstmals seit Jahren in einer Rezession stecken. Hierfür spricht auch die derzeitige Entwicklung der Konjunktur: Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im August auf den schlechtesten Wert seit fast sieben Jahren, weil die Schwäche der Industrie zunehmend auf die Dienstleister überzugreifen droht.

Gebremst wurde die Konjunktur im zweiten Quartal laut Statistischem Bundesamt vom Außenhandel, der von Handelskonflikten und dem Brexit geprägt ist. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen sanken im Vergleich zum Vorquartal stärker als die Importe. Als Stütze erwies sich die Kauflaune der Verbraucherinnen und Verbraucher. Zuletzt wurden die Menschen in Deutschland beim Geld ausgeben allerdings vorsichtiger. Meldungen über Personalabbau und die Einführung von Kurzarbeit ließen demnach die Angst vor einem Jobverlust wachsen.

Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen fiel den Angaben zufolge mit 2,8 Prozent moderat aus. Die gute Beschäftigungsentwicklung habe laut Statistischem Bundesamt jedoch für eine weiterhin positive Entwicklung bei den Sozialbeiträgen mit einem Plus von 4,4 Prozent gesorgt. Alle staatlichen Ebenen trugen zu dem Überschuss bei. Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro den größten Haushaltsüberschuss.

Grüne fordern Aufgabe der schwarzen Null

Die derzeitige Konjunkturschwäche könnte die Diskussionen um einen besseren Klimaschutz der Regierung beeinflussen. Am 20. September will das Klimakabinett über ein Maßnahmenpaket entscheiden. Die Liste der Vorschläge ist lang, und viele kosten viel Geld. Vor allem in der Union gibt es viele Stimmen, die fordern, Klima mit Konjunktur zu verbinden. "Wir wollen das Klimapaket mit einem Konjunkturpaket verknüpfen zu einem Zukunftspaket für Deutschland mit dem klaren Ziel: Mehr Wachstum und weniger CO2", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Am Wochenende plädierte er dafür, für Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien eine Klimaanleihe auszugeben, um die Bürger zu beteiligen.

Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisierte, dass sich die CSU "sklavisch" an die schwarze Null klammere. "Ehrlicher wäre es, die schwarze Null aufzugeben und Investitionen in Klimaschutz möglich zu machen. Klimaschutz ist wichtiger als die schwarze Null", sagte Kindler. Auch in der SPD fordern Kandidaten für den SPD-Vorsitz wie Bundestagsfraktionsvize Karl Lauterbach, für mehr Klimaschutz neue Schulden aufzunehmen.