Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Banken verbieten, Negativzinsen auf kleine Spareinlagen zu erheben. Damit hat er viele Fans unter den sogenannten kleinen Sparerinnen und Sparern gewonnen. Aber agiert er aus lobenswerten Gründen der Fürsorge oder liegen die Motive für seine Forderung woanders? Und: Gäbe es nicht andere Dinge, durch die die Politik den Menschen besser helfen könnte?

Auf den ersten Blick scheint die Forderung von Herrn Söder von größter Fürsorge getrieben. Denn viele Menschen in Deutschland vor allem mit geringem Einkommen nutzen das Sparbuch, um für das Alter oder die Unwägbarkeiten des Lebens vorzusorgen. Wer Geld beiseitelegt, bekommt jetzt schon überhaupt keine Zinsen mehr auf sein Sparbuch. Negativzinsen würde bedeuten, dass sie in Zukunft der Bank auch noch einen kleinen Prozentsatz ihres Ersparten für die Verwahrung des Geldes zahlen müssen. Das sieht also ganz nach einer Bestrafung für ein tugendhaftes Verhalten aus.

An dieser Stelle könnte man einwenden, dass die realen Zinsen – also die Rendite des Geldes, wenn man die Inflation abzieht – bei einer Inflationsrate von 1,5 Prozent bereits jetzt und schon seit geraumer Zeit negativ sind. Man kann auch kritisieren, dass Sparer ihr Geld nur aufs Bankkonto legen, statt andere Anlagen zu nutzen, die einen höheren Zins abwerfen. Und anmerken, dass ein Sparer genauso wenig einen moralischen oder rechtlichen Anspruch auf positive Zinsen, also einen steigenden Wert seines Geldes hat, genauso wenig wie ein Verbraucher Anspruch auf fallende Preise für die ihm wichtigen und lieb gewonnenen Produkte hat.

Trotz dieser Einwände ist es wichtig, die kleinen Sparerinnen und Sparer in Deutschland zu schützen und ihnen zu helfen, klug Vorsorge zu betreiben. Ob ein Verbot von Negativzinsen dazu der richtige Weg ist?

Um die Antwort auf diese Frage zu finden, müssen wir uns die Ursachen der Niedrigzinsen anschauen. Und hier zeigt eine ehrliche Analyse, dass nicht die lokale Sparkasse oder die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verantwortlich sind für die niedrigen Zinsen, sondern dass die Politik eine große Mitverantwortung trägt. Denn letztlich wird der Preis des Geldes, also der Zins, durch Angebot und Nachfrage nach Ersparnissen und Investitionen bestimmt. Wenn also Menschen weniger konsumieren und vor allem der Staat und Unternehmen sehr geringe Investitionen tätigen – so wie dies in Deutschland gerade der Fall ist – und diese Akteure (Haushalte, Unternehmen, öffentliche Hand) gleichzeitig hohe Ersparnisse haben, dann muss der Zins fallen.

Deutschland hat seit vielen Jahren eine Rekordersparnis von netto knapp 240 Milliarden Euro jedes Jahr. Kein Land in der Welt hat absolut gesehen einen größeren Überschuss an Ersparnissen als Deutschland. Negativzinsen wird man nicht los, indem man sie verbietet, sondern indem man die Ursache für sie beseitigt. Und das erfordert einen Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik hin zu deutlich stärkeren öffentlichen Investitionen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) hat ein lang laufendes Investitionsprogramm von zusätzlichen 30 Milliarden Euro des Staates in Infrastruktur, Bildung und Innovation vorgeschlagen – und bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Das würde mehr Wachstum und Nachfrage schaffen und letztlich auch die Zinsen erhöhen.