Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich für die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland ausgesprochen. "Grundsätzlich sehen wir bei der OECD Vorteile in einer Vermögensbesteuerung", sagte die Deutschland-Expertin der Organisation, Nicola Brandt, der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Vermögen in Deutschland ist ungleich verteilt

Daten, auf die die OECD zugreifen könne, zeigten: Eine Vermögenssteuer wirke "weniger verzerrend" und habe daher weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen, erklärte Brandt. "Sie ist auch in der Regel verteilungsgerecht, weil Vermögen insbesondere in Deutschland sehr ungleich verteilt sind."

Grundsätzlich befürworte die OECD "eine höhere Besteuerung von Grund und Boden" in Deutschland. Wichtig sei, eine aktualisierte Bewertung als Steuerbemessungsgrundlage heranzuziehen, sagte die Expertin weiter. Ebenso halte es die OECD für denkbar, "eine höhere Erbschaftssteuer, auch für Familienunternehmen" einzuführen. Die Zahlungen müssten aber gut organisiert werden, außerdem müsse genügend Zeit eingeräumt werden, um die Abgabestrukturen zu etablieren.

Vermögenssteuer - "40 Prozent der Bevölkerung kann kein Vermögen aufbauen" Die SPD will das Vermögen von Multimillionären und Milliardären besteuern. Bis zu zehn Milliarden soll die Vermögensteuer jährlich einbringen. © Foto: Adam Berry/Getty Images

Die Idee einer Wiedereinführung der Vermögensteuer stammt von der SPD: Der kommissarische Co-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte vorgeschlagen einen Steuerrahmen mit hohen Freibeträgen zu entwickeln, damit wirklich nur Reiche die Abgabe leisten müssten.

Die Union lehnt das Vorhaben ab. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im Deutschlandfunk, eine Vermögensteuer verhindere Investitionen und gefährde Arbeitsplätze.

Der Verzicht auf eine Vermögensteuer ist schlicht und ergreifend unethisch.
Karl Lauterbach (SPD)

Manche SPD-Vertreter wollen dieses Nein allerdings nicht akzeptieren: Karl Lauterbach, der sich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer um den Parteivorsitz der SPD bewirbt, brachte einen Koalitionsbruch ins Gespräch – sollte die Union der SPD bei der Einführung einer Vermögensteuer nicht entgegenkommen. Die Koalition mit CDU und CSU müsse beendet werden, um dieses "sehr wichtige Konzept" mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen, sagte Lauterbach der Passauer Neuen Presse. Auf den Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kandidaten für den Chefposten vorstellen, werde die SPD darüber sprechen.

Nach Berechnungen der SPD konnte eine Vermögenssteuer jährlich zehn Milliarden Euro einbringen. Das Parteipräsidium hatte am Montag das Konzept einer Arbeitsgruppe beschlossen, wonach "besonders reiche Teile der Bevölkerung" ein Prozent Vermögensteuer zahlen sollen.

Den Vorwurf, die SPD führe eine Neiddebatte, wies Lauterbach zurück. "Hier geht es nicht um Neid, hier geht es um Gerechtigkeit." Mittlere Einkommen müssten entlastet werden, höhere stärker belastet. "Der Verzicht auf eine Vermögensteuer ist schlicht und ergreifend unethisch", fügte er hinzu. 45 Familien in Deutschland besäßen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung.

Seit 1997 wird die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben – obwohl das entsprechende Gesetz noch existiert. Grund für die faktische Abschaffung waren verfassungsrechtliche Probleme: Immobilien- und anderes Vermögen sind unterschiedlich behandelt worden. Im letzten Jahr ihrer Erhebung, 1996, hatte die Steuer den Ländern neun Milliarden Euro eingebracht.