Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt prüfen, ob ein Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder umsetzbar ist: Es geht darum, ob Kleinsparer von Zinsen geschützt werden könnten, die sie zahlen müssen, wenn sie Geld auf dem Konto horten. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde eine gewisse Zeit dauern.

Scholz reagiert damit auf einen Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, der im Bundesrat beantragen will, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden. Negativzinsen für private Sparer sind im Gespräch, da Banken schon längere Zeit bei der Europäischen Zentralbank Zins zahlen müssen, wenn sie Geld dort einlagern. Die Zinsen für Geldanlagen liegen also im Negativbereich. Es gibt Banken, die ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Konditionen bereits so abgeändert haben, dass auch für Einlagen unter 100.000 Euro Negativzins fällig wird. 

"Eine echte Belastung für private Sparer"

Scholz nannte Negativzinsen "eine echte Belastung für private Sparer". Es freue ihn, dass Söder das auch so sehe. Der Finanzminister forderte die Kreditinstitute auf, die Strafzinsen möglichst ohne Verbot zu vermeiden: "Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen."

Verbraucherschützer halten nur wenig von dem Vorhaben. "Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands der Augsburger Allgemeinen.

Der Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer ab. Die Forderung sei "populistisch" und gehe "völlig an der Realität vorbei", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Passauer Neuen Presse. Fratzscher warnte vor weitreichenden Folgen eines Verbots: "Im Extremfall könnte das zur Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen."