Olaf Scholz - "Nur ganz wenige werden den Soli in Zukunft noch zahlen" Der Finanzminister will ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahlenden den Soli abschaffen. Nur noch Spitzenverdienende sollen ihn zahlen. © Foto: Reuters TV

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für weite Teile der Bevölkerung auch die sich abschwächende Konjunktur stützen. Die Maßnahme sei "eine große Entlastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Handwerker", sagte der SPD-Politiker und verwies auf die Entlastungswirkung der weitgehenden Soli-Abschaffung für die meisten Steuerzahler. Die Konjunktur schwächele etwas, das Vorhaben sei ein Beitrag zu ihrer Unterstützung.

Scholz will für rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Aufschlag auf die Einkommensteuer ab 2021 vollständig abschaffen. Für weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler soll er zumindest geringer ausfallen als bisher. Nur Spitzenverdiener sollen den Soli dann noch zahlen.

Erreicht werden soll dies durch eine deutliche Anhebung der sogenannten Freigrenzen. Konkret bedeuten die Pläne, dass etwa bei einem unverheirateten Arbeitnehmer der Soli ab 2021 bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro komplett entfallen würde. Der volle Zuschlag – derzeit sind es 5,5 Prozent der Einkommenssteuer – müsste erst ab einem Bruttojahreslohn von 109.451 Euro entrichtet werden.

FDP und Wirtschaft sehen verfassungsrechtliche Probleme

Der Bundesfinanzminister setzt damit Vorgaben des Koalitionsvertrags um. Union und SPD hatten sich darin auf Soli-Entlastungen für "rund 90 Prozent" der Steuerzahler geeinigt, nicht aber für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Allerdings hatte sich die CDU auf ihrem Parteitag Ende 2018 auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Solis festgelegt – auch, um eventuelle Verfassungsbeschwerden zu umgehen. Eine solche stellten inzwischen unter anderem die FDP und Mittelstandspräsident Mario Ohoven in Aussicht. 

Scholz wies solche Einwände jedoch zurück. "Die Lösung, die wir vorschlagen, ist verfassungskonform", sagte er. Im Übrigen sei es nur gerecht, "dass wir die unverändert bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der Deutschen Einheit dann von denjenigen tragen lassen, die das allergrößte Einkommen haben". Angesichts der Konjunkturaussichten sei "heute nicht die Zeit", Bürgern mit mehr als fünf Millionen Euro Jahreseinkommen Steuern von mehr als 100.000 Euro zu erlassen. Der Generalsekretär des Koalitionspartners CDU, Paul Ziemiak sagte, die Union verlasse sich darauf, dass Scholz' Pläne gerichtsfest seien.

Auch mit Blick auf die Vermeidung neuer Schulden sieht Scholz keine Probleme bei der Umsetzung. Die Abschaffung des Solis in Teilen sei schon in der Finanzplanung für die nächsten Jahre berücksichtigt worden. "Das ist also finanziell zu stemmen", so der Bundesfinanzminister.

Mehrere Wirtschaftsverbände fordern jedoch eine komplette Abschaffung. Kleine Firmen seien oft als Personengesellschaft organisiert und würden dann nicht profitieren, sagte der Generalsekretär des Handwerkverbandes ZDH, Holger Schwannecke: "Eine Entlastung vom Solidaritätszuschlag muss auch bei den Betrieben und Unternehmen ankommen, die schließlich mit ihrem wirtschaftlichen Erfolg Arbeitsplätze und Ausbildung sichern."

Mit dem Soli sollten die Sonderkosten der Wiedervereinigung finanziert werden. Er hat dem Bund im vergangenen Jahr knapp 19 Milliarden Euro eingebracht. Mit der Teilabschaffung dürften dem Fiskus ab 2021 rund zehn Milliarden Euro fehlen, 2024 dann gut zwölf Milliarden.