Die Spitzen von Union und SPD haben im Streit um die Grundrente immer noch keinen Kompromiss gefunden. Schon vor Wochen hatten Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet, den die Union aber nicht mittragen wollte. Das größte Problem ist weiterhin die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung, auf die CDU und CSU bestehen. Das lehnt die SPD ab, hat sich aber grundsätzlich zu einer Einkommensprüfung bereit erklärt. Wegen des andauernden Streits wurde bereits die Halbzeitbilanz der großen Koalition vertagt. Dabei wollten sowohl SPD als auch Union eine Lösung vorher gefunden haben. Woran es scheitert, wie eine Lösung aussehen könnte und wer künftig von der Grundrente profitieren soll – wir klären die wichtigsten Fragen.

Was ist die Grundrente?

Immer mehr Menschen können von ihrer Rente im Alter nicht leben. Obwohl sie viele Jahre lang gearbeitet und eingezahlt haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, reicht das Geld nicht und sie müssen die sogenannte Grundsicherung im Alter beziehen. Damit Menschen nach einem Leben harter Arbeit aber nicht mehr zum Fall fürs Sozialamt werden, hat die Regierung sich auf die Grundrente geeinigt. Sie soll spürbar über der üblichen Sozialhilfe liegen und ohne weitere Bedingungen gezahlt werden. Erhalten soll sie, wer mindestens 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat. Berücksichtigt werden dabei auch Jahre der Kindererziehung und Pflege von Kindern. Darin waren sich die Sozialdemokraten und die Konservativen stets einig.

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Was ist im Koalitionsvertrag vereinbart?

Eine Grundrente steht bereits zum dritten Mal im Koalitionsvertrag. Schon Schwarz-Gelb ab 2009 und die große Koalition ab 2013 wollten eine solche Rentenleistung auf den Weg bringen, scheiterten aber an der Umsetzung. Zuletzt haben sich die Union und SPD auf die Einführung der neuen Rente nach 35 Beitragsjahren generell geeinigt. Ausgemacht war auch, dass sie zehn Prozent über der sogenannten Grundsicherung im Alter liegen sollte. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben die Parteien festgeschrieben, dass als Beitragsjahre neben Zeiten, in denen ins gesetzliche System eingezahlt wurde, auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen gelten sollen. Wer hingegen knapp unter den 35 Beitragsjahren bleibt, geht leer aus. Eine Kulanzzone ist nicht vorgesehen. 

Einigkeit besteht auch darüber, dass die Grundrente nicht nur für künftige Rentnerinnen und Rentner gelten soll, sondern auch für Menschen, die schon heute ihre Rente mit Hartz-IV-Leistungen trotz vorhandener 35 Beitragsjahre aufstocken müssen.

Verständigt haben sich Union und SPD außerdem darauf, dass bei der Grundrente ein selbst genutztes Wohneigentum in der Regel nicht aufgegeben werden muss.

Im Koalitionsvertrag ist allerdings noch eine Bedürftigkeitsüberprüfung vereinbart. Damit wollten CDU und CSU sicherstellen, dass nur bedürftige Alte die Leistung erhalten – und auch, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht über Gebühr belastet werden. Die Prüfung sollte durch eine Zusammenarbeit zwischen Rentenversicherung und Grundsicherungsämtern erfolgen.

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Was will die SPD?

Arbeitsminister Heil hat im Mai ein eigenes Konzept vorgelegt, das auf die Bedürftigkeitsprüfung komplett verzichtet. Das hat das Vorhaben zur großen Herausforderung werden lassen.

Dem Heil-Konzept zufolge würde die Grundrente an alle Personen gezahlt werden, die auf 35 Beitragsjahre kommen – und zwar unabhängig davon, ob die Person selbst (oder ihr Partner oder ihre Partnerin) weitere Einkünfte, ein Sparvermögen oder sonstiges Vermögen hat. Heil lehnt die Prüfung als unverhältnismäßig ab, weil die Anerkennung der Lebensleistung im Fokus stehen sollte und bei einer solchen Prüfung durch das Amt nicht nur die Anspruchsberechtigten selbst, sondern auch ihre Ehepartnerinnen und Ehepartner und unter bestimmten Umständen sogar die Kinder ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und wie bei Hartz IV vorhandenes Vermögen zunächst verwerten müssen.

Die SPD argumentiert, viele Senioren und Seniorinnen würden aus Angst, dass ihnen sonst alles weggenommen werden könnte, lieber auf die Grundrente verzichten. Zudem fehle die personelle Ausstattung in der Deutschen Rentenversicherung und in den Sozialämtern, um Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner zu durchleuchten. Gewerkschaften unterstützten die Forderungen.

Heils Konzept sieht außerdem eine andere Höhe der Grundrente als der Koalitionsvertrag vor. Sie soll demnach abhängig von den angesammelten Rentenpunkten sein. Die erworbenen Rentenanwartschaften sollen um maximal 0,8 Entgeltpunkte aufgewertet werden. Somit sollen Grundrentenbeziehende höchstens das erhalten, was eine Arbeitnehmerin an Rente bekäme, die immer 80 Prozent vom Durchschnitt verdient hat. Die Änderungen am Konzept bedeuten aber, dass viel mehr Menschen die Grundsicherung bekämen – und genau das hielt die Union für nicht bezahlbar.

Die SPD will außerdem, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.

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Was will die Union?

Die Union besteht auf die Bedürftigkeitsprüfung und argumentiert, Heils Konzept würde Milliarden Euro kosten und auch an viele Menschen gezahlt werden, die darauf eigentlich nicht angewiesen seien, weil sie andere Einnahmen zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung, Versorgungswerken oder Pensionskassen sowie durch einen gut abgesicherten Ehepartner haben.

Die Union sah aber noch einen anderen Punkt: Für viele hart arbeitende Menschen, die heute Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, sei es nicht nachvollziehbar, wenn die Bedürftigkeit gar nicht belegt werden müsste. Eine Grundrente quasi für alle sei daher ungerecht für die Jüngeren.

Die Union schlug als Kompromiss vor, anstelle der Bedürftigkeitsprüfung eine "vereinfachte Gerechtigkeitsprüfung" einzuführen. Kanzleramtschef Braun und Arbeitsminister Heil haben sich schließlich auf eine Einkommensprüfung verständigt. Sie würde anhand vorliegender Steuerdaten erfolgen, um den Rentnerinnen und Rentnern aufwendige Bürokratie zu ersparen. Auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann hat vorgeschlagen, dass einfach nur das laufende Einkommen eines Haushalts geprüft werden sollte. Die Grundrenten bekämen dann alle, die die Anwartschaft erfüllen und deren Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigt.

Zuletzt aber haben prominente Unionspolitiker wie Gesundheitsminister Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder eine Unternehmensteuerreform im Gegenzug für die Grundrente gefordert. Das hat die Einigung auf ein Konzept nun wieder verzögert.

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Wie viele Menschen würden Grundrente bekommen, obwohl sie diese nicht bräuchten?

Berechnungen des Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES Berlin) im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben gezeigt, dass rund 320.000 Menschen Anspruch auf die Grundrente hätten, obwohl sie weitere Einkommen oder eine Partnerin oder einen Partner mit solchen Einkünften haben. Die Zahlen basieren auf dem Sozio-oekonomischen Panel, einer regelmäßig wiederkehrenden Umfrage zur Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger. Für die Studie wurden Einkommensgrenzen gezogen. Als wohlhabend galt ein Haushalt, der das 2,5-Fache des Existenzminimums zur Verfügung hat – also Singles mit mehr als 2.100 Euro netto, Paare mit mehr als 4.001 Euro netto. Insgesamt kommt die DGB-Studie so auf 320.000 Menschen, die eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erhalten würden, obwohl ihre finanzielle Lage mehr als auskömmlich ist.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts der Deutschen Wirtschaftsforschung (DIW) zog dagegen andere Einkommensgrenzen – nämlich den heutigen Wert für die Grundsicherung im Alter. Dieser liegt für einen Single bei etwa 777 Euro. Außerdem berücksichtigten die Autoren und Autorinnen, ob ein Haushalt über anrechenbares Vermögen verfügt. Weil das Nettoeinkommen der meisten Rentnerhaushalte heute deutlich oberhalb der Grundsicherungsschwelle liegt, kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass 85 Prozent der nach Heils Konzept über drei Millionen berechtigten Personen eigentlich keinen Anspruch hätten. Dennoch wird in der Untersuchung festgestellt, dass Heils Modell besser vor Altersarmut schützt, als es der Vorschlag der Union gewährleisten würde. So ließe sich mit dem Heilschen Modell die Armutsrisikoquote bis 2039 von 21,6 auf 18,4 Prozent reduzieren, beim Konzept aus dem Koalitionsvertrag würde das Armutsrisiko hingegen nur um 0,4 Prozent auf dann 21,2 Prozent gesenkt werden. 

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Wie könnte eine Einigung aussehen?

Die Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente hat folgenden Kompromiss erarbeitet: Eine Einkommensprüfung, die über die Steuerdaten läuft sowie einen Freibetrag für Grundrentenbeziehende. Zuletzt wurde ein Freibetrag von 800 bis 1.200 Euro für Singles diskutiert. Das würde bedeuten, dass dieser Teil der Grundrente – auch wenn es noch andere Einkünfte gibt – steuerfrei bleibt.

Zwar gibt es auch Kritik an der Einkommensprüfung, für die viele Rentnerinnen und Rentner erstmals eine Steuererklärung abgeben müssten – andererseits steigt der zu versteuernde Anteil der gesetzlichen Renten ohnehin jedes Jahr und damit auch die Zahl der Älteren, die eine Steuererklärung abgeben müssen.

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Was ist die Grundsicherung im Alter und wie unterscheidet sich die Grundrente davon?

Für alle, die nicht die Voraussetzungen für die Grundrente erfüllen, bleibt weiterhin die Grundsicherung im Alter. Sie ist sozusagen Hartz IV für Seniorinnen und Senioren. Im Schnitt zahlt das Sozialamt heute 796 Euro. Die konkrete Summe kann aber unterschiedlich sein, denn das Amt übernimmt neben dem Lebensunterhalt auch die Kosten für Miete, Heizung, Strom sowie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Je nach Wohnort kann die Grundsicherung also höher, aber auch niedriger liegen als der Durchschnittsbetrag. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt Rentnern und Rentnerinnen mit einem Einkommen von unter 865 Euro insgesamt, prüfen zu lassen, ob sie einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter haben.

Aber genau das tun viele Rentnerinnen und Rentner nicht. Denn bei der Grundsicherung wird vorhandenes Vermögen und anderes Einkommen – auch das des Ehemannes oder der Ehefrau – angerechnet. Zum Vermögen gehören auch ein Auto oder Sparguthaben über 5.000 Euro. Eine selbst bewohnte Wohnung, sofern sie nicht zu groß ist, darf in der Regel aber behalten werden, Geld aus einer staatlich geförderten Altersvorsorge wie einem Riester-Vertrag auch. Die Grundsicherung muss außerdem nicht weiter versteuert werden.

Bei der Grundrente dagegen wird vorhandenes Vermögen wie ein Eigenheim, Pkw oder Sparvermögen nicht betrachtet. Allerdings muss die Grundrente wie auch die sonstige Rente versteuert werden, die Grundsicherung aber nicht.

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Wie viele und welche Menschen werden von der Grundrente profitieren?

Zuletzt waren Zahlen von zwischen 1,5 bis 1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Gespräch, je nachdem, bis zu welcher Einkommensgrenze eine Grundrente gewährt wird. 

Würde Heils Konzept umgesetzt, wären es fast drei Millionen, 80 Prozent davon Frauen. Dagegen hat die CDU ermittelt, dass mit einer Bedürftigkeitsprüfung wohl nicht einmal eine halbe Million Menschen die Leistung erhalten würde. So oder so würden überwiegend Frauen, mehrheitlich aus Westdeutschland, die wegen der Familie Teilzeit gearbeitet haben, von der Leistung profitieren. Bei den Männern handelt es sich vor allem um Personen, die im Niedriglohnsektor tätig waren. 

Nach SPD-Darstellung sollen auch Hunderttausende Ostdeutsche die Grundrente erhalten. Viele von ihnen haben nach der Wende ihren Job verloren und hatten danach immer wieder Erwerbsunterbrechungen. Allerdings gibt es auch sehr viele Ostdeutsche, die wegen zu langer Arbeitslosigkeit nach dem Mauerfall die erforderlichen Grundrentenzeiten nicht erfüllen und daher leer ausgehen würden.

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Wie teuer wäre die Grundrente und wie soll sie finanziert werden?

Je nach Modell unterscheiden sich die Gesamtkosten erheblich. Nach dem Konzept von Heil würde die Grundrente 3,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten, wegen des demografischen Wandels würde die Summe in den vier Jahren darauf auf 4,8 Milliarden Euro steigen.

Finanziert werden sollen die Rentenaufschläge aus dem Bundeshaushalt. Ein Teil des Geldes soll aus der geplanten Finanztransaktionsteuer kommen sowie aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums.

Der Arbeitsminister hat auch vorgeschlagen, die verminderte Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 7 wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Auch wurde vorgeschlagen, einen Teil durch Geld aus den Sozialversicherungen zu finanzieren. Die Finanzierung aus Steuermitteln ist jedoch umstritten. Bereits ohne Grundrente steigt der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung 2020 erstmals auf mehr als 100 Milliarden Euro.

Die Union will Kosten und Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich geringer halten. Im Koalitionsvertrag war ursprünglich die Rede von 200 Millionen Euro. 

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