Der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest ist Präsident des ifo-Instituts in München. Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre am Lehrstuhl für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

ZEIT ONLINE: Herr Fuest, wir nähern uns einer Konjunkturflaute, alle sprechen über mehr Investitionen. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag vorgelegt, um für einen Großteil der Steuerzahler den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Ist das der richtige Zeitpunkt für Steuersenkungen?

Clemens Fuest: Es ist konjunkturpolitisch in der jetzigen Lage richtig, die Steuern zu senken. In einem Abschwung angekündigte Steuersenkungen zu verschieben, um mehr Spielraum für Ausgaben zu haben, wäre kontraproduktiv. Aber das ist nicht der Hauptgrund dafür, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden muss, sondern: Es gab ein festes Versprechen der Politik, das zu tun. Der Soli sollte nur für eine begrenzte Zeit erhoben werden, vor allem zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung. Aber jetzt gibt es ihn seit bald 30 Jahren. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Politik.  

ZEIT ONLINE: Trotzdem hinkt der Staat hinterher im Ausbau der Infrastruktur, bei Schulen oder Kitas. Kann man sich da zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen lassen?

Fuest: Das Argument überzeugt nicht. Öffentliche Investitionen scheitern derzeit nicht am Geld. Die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordniveau, die Steuerquote steigt seit Jahren. Geld ist ausreichend vorhanden, aber es fließt nicht schnell genug ab. Das Problem ist häufig, dass es gegen neue Projekte Widerstand in der örtlichen Bevölkerung gibt, die sich gegen neue Stromtrassen oder gegen Bahnlinien wehrt. Die umfangreiche Beteiligung der Bevölkerung, die eigentlich etwas Positives ist, verzögert mittlerweile Investitionsvorhaben sehr stark. Hinzu kommt, dass die Bauindustrie immer noch stark ausgelastet ist. Selbst wenn im Herbst ein Konjunkturabschwung kommt, kann man so schnell mit neuen öffentlichen Investitionen nicht gegensteuern. Die Soli-Abschaffung könnte man vorziehen, die wirkt sofort.

ZEIT ONLINE: Nun soll der Solidaritätszuschlag nicht für alle Steuerpflichtigen abgeschafft werden – die reichsten zehn Prozent sollen ihn weiterhin zahlen. Was halten Sie von diesem Modell?

Fuest: Wenig. Der Soli sollte ohne Wenn und Aber abgeschafft werden, und zwar für alle Steuerzahler. Er war vor allem ein Sonderopfer für den besserverdienenden Teil der Bevölkerung. Es ist auch gerecht, wenn das Opfer für diejenigen am größten ist, die am meisten verdienen. Aber wenn ein vereinbartes Sonderopfer ausläuft, sollte das für alle gelten. Abgesehen davon hat die Politik selbstverständlich das Recht, einen höheren Spitzensteuersatz einzuführen. Aber in der Demokratie braucht man dafür eine Mehrheit, und die ist derzeit nicht vorhanden. Jetzt umgeht man diese Entscheidung und verwendet den Soli dafür, versteckt einen höheren Spitzensteuersatz einzuführen.

ZEIT ONLINE: Moment mal, die Spitzenverdiener werden künftig ja nicht mehr Steuern zahlen als bisher, sondern nur mehr im Verhältnis zur restlichen Bevölkerung.

Fuest: Das ist richtig, aber das Argument lautet ja, dass man allein die Spitzenverdiener das Sonderopfer weiterhin zahlen lassen will. Und das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Ohnehin ist offen, ob das Bundesverfassungsgericht das durchgehen lassen wird.

ZEIT ONLINE: In dem Modell, das Olaf Scholz vorschlägt, soll es zwischen den 90 und den zehn Prozent der Steuerzahler eine Gleitzone geben, in der der Soli-Steuersatz ansteigt. Wie genau soll das funktionieren?

Fuest: Das Problem besteht darin, dass man nicht für 90 Prozent der Steuerzahler den Soli abschaffen und ihn für die restlichen zehn Prozent unverändert lassen kann, denn daraus würde sich eine Sprungstelle ergeben. Das heißt: Wer mit seinem Einkommen genau unterhalb der Grenze liegt und dann einen Euro mehr verdient, müsste sofort wieder den Soli in voller Höhe zahlen. Mehr Bruttoeinkommen würde dann zu weniger netto führen. Um das zu verhindern, braucht man die Gleitzone. Je kürzer diese Gleitzone aber ist, desto schneller steigt die Belastung für diejenigen, die sich in ihr befinden. Deshalb soll der Übergangsbereich nach den Vorstellungen des Ministers nach oben ausgeweitet werden, sodass ein Teil der oberen zehn Prozent weniger Soli zahlen wird als bisher. Das halte ich für vernünftig.

ZEIT ONLINE: Und mit dieser Gleitzone soll erreicht werden, dass das neue Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat? 

Fuest: Ich bin kein Jurist, aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Gleitzone vor dem Verfassungsgericht weiterhilft. Dort wird es um die Frage gehen, ob man einen als zeitlich begrenzt eingeführten Steuerzuschlag des Bundes für einen Teil der Bevölkerung permanent erheben kann.

ZEIT ONLINE: Sie sagen selbst, dass der Soli in seiner bisherigen Form die Gutverdiener am stärksten belastet. Das heißt: Würde er abgeschafft, egal, ob für alle oder für 90 Prozent der Steuerzahler, dann würde die Entlastung nicht unbedingt in den Konsum fließen. Die Besserverdienenden würden das zusätzliche Geld wohl einfach auf dem Konto lassen. Könnte die Abschaffung dann überhaupt etwas für die Konjunktur bewirken? 

Fuest: Grund für die Abschaffung wäre ja nicht der konjunkturpolitische Effekt – aber der wäre auch nicht gleich null. Die Auswirkungen auf Ausgaben hängen nicht allein vom Einkommen ab. In den unteren Einkommensbereichen kann die Wirkung schwach sein, weil Menschen, die zum Beispiel mit Ratenkrediten im Rückstand sind, die Steuererleichterung einsetzen, um die Kredite zu bedienen, wie empirische Untersuchungen gezeigt haben. In den oberen Einkommensbereichen werden auch Unternehmen entlastet, die ebenfalls den Soli zahlen, vor allem mittelständische und große Personen- und Kapitalgesellschaften. Wenn diese Unternehmen mehr Geld zur Verfügung haben, kann das durchaus zu mehr Investitionen führen.