CSU, die neue Verbotspartei? Weg mit den Strafzinsen, fordert der Parteivorsitzende Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident will den Banken verbieten, für Beträge bis 100.000 Euro einen Zins zu verlangen, statt wie früher üblich einen Zins an die Kunden zu zahlen.

Die Forderung soll dem gebeutelten deutschen Kleinsparer helfen. Diesen Anschein will Söder zumindest erwecken. Fakt ist aber: Bisher verlangen nur sehr wenige Banken Strafzinsen und das auch nur bei sehr hohen Vermögen. Der normale Kleinsparer ist davon derzeit nicht betroffen. Hinzu kommt, dass knapp die Hälfte aller Deutschen überhaupt keine Ersparnisse haben.

Mit seiner Forderung reiht sich Söder lediglich in die Polemik gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ein, die gerade wieder stärker zu hören ist. Viel zu lange schon, so kritisieren konservative Medien und vor allem die deutschen Sparkassen, werde der deutsche Sparer quasi enteignet. "Draghi klaut Sparern sieben Milliarden Euro", titelte die Bild-Zeitung beispielsweise im März dieses Jahres.

Natürlich stimmt es, dass die dauerhaft niedrigen Zinsen für viele Sparer ein Problem sind. Liegt die Inflation bei nahezu zwei Prozent, wie von der Zentralbank angestrebt, und zahlen die Banken nur einen Zins, der sich im Bereich nach dem Komma aufhält, dann verlieren die Anleger auf ihrem Tagesgeldkonto oder Sparbuch real Geld. Was Söder aber nicht sagt: Die niedrigen Zinsen sorgen dafür, dass alle mit Bankschulden weniger Zinsen zahlen müssen. Und wer verbietet den Instituten, sich das Geld bei einem Verbot über höhere Kontoführungsgebühren vom Kunden zurückzuholen?

Warum nicht einen Staatsfonds auflegen?

Was von den Nullzins-Gegnern wie Söder obendrein gerne übersehen wird, ist die Tatsache, dass sie bei weitem nicht für alle in Deutschland sprechen. "Die Geldpolitik der EZB verfolgt aus Sicht der Industrie die richtigen Ziele", schreibt beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Stellungnahme. "Die Kreditversorgung der Wirtschaft" müsse gesichert und eine "gefährliche Deflation" verhindert werden. Die EZB sorgt also dafür, dass deutsche Unternehmen flüssig bleiben, sich günstig Geld leihen können, weiter investieren und Arbeitsplätze schaffen.

Statt Strafzinsen zu verbieten, sollte Markus Söder vielmehr nach Anlage-Alternativen für den deutschen Sparer Ausschau halten. Denn trotz Nullzinsen wächst das Geldvermögen der Deutschen, hat die Bundesbank unlängst bilanziert. Aktien und der Kapitalmarkt insgesamt sind vielen Deutschen zu riskant, gerade wenn es um die Altersvorsorge geht.

Aber es gibt andere Möglichkeiten: Der Staat könnte einen eigenen Investmentfonds auflegen, in den die Bürgerinnen und Bürger ihr Geld einzahlen – einen sogenannten Staatsfonds. Das dort eingezahlte Geld würde der Bund am Kapitalmarkt anlegen, in Aktien, Anleihen und Immobilien, so wie andere professionelle Fonds dies tun. Der Bund würde gleichzeitig dafür garantieren, dass mindestens das eingezahlte Geld wieder ausgezahlt wird.

Die Erfahrung anderer Länder wie Norwegen mit solchen staatlich geführten Fonds ist überaus positiv. Renditen von vier bis fünf Prozent sind die Regel. So viel bekommt niemand in Deutschland auf einem Sparkonto. Selbst wenn die EZB den Leitzins wieder auf zwei oder drei Prozent anheben würde, wären solche Renditen illusorisch.

Ein solcher Staatsfonds wäre vor allem interessant für Menschen mit weniger Einkommen, die langfristig für ihre Rente sparen wollen. Mit einem Verbot von Strafzinsen ist ihnen dagegen kaum geholfen.