Die CDU hat das Vorhaben ihres Koalitionspartners SPD zurückgewiesen, wieder eine Steuer auf Vermögen einzuführen. Die sozialdemokratischen Pläne lösten eine "billige Neiddebatte" aus, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Mit der Union wird es keine Besteuerung von Vermögen geben." Die SPD versuche offensichtlich, die Partei Die Linke zu kopieren – die Linkspartei möchte Reiche seit jeher stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. 

Ziemiak formulierte die Ziele der CDU so: "Was wir jetzt brauchen, sind nicht zusätzliche Steuern, sondern Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft des Standortes Deutschland."

Auch der CSU-Politiker und Finanzobmann der Unionsfraktion Hans Michelbach stellte klar, dass es mit der Union keine Wiederauflage der Vermögenssteuer geben werde. Er sprach von "Klassenkampf mittels Steuerpolitik". Um die angestrebten Einnahmen zu erhalten, "müssten weite Teile der hoch qualifizierten und gut verdienenden Mittelschicht" herangezogen werden.

"Falsch und unsinnig"

Die FDP bezeichnete den Vorstoß als "falsch und unsinnig". Deutschland sei schon heute ein Hochsteuerland, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar.

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will am Montag ein Konzept für eine Vermögenssteuer vorstellen, die dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen soll. Diesen Plan verfolgt die SPD allein, in der Koalition war das Thema ausgeklammert worden.

Doch auch in der SPD ist die Vermögenssteuer umstritten. Im Wahlprogramm von 2017 wird nur eine Reichensteuer erwähnt – ein Steueraufschlag für Vielverdiener. Von einer Besteuerung von Vermögen ist nicht die Rede. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich dazu auch nichts. Nach der Bundestagswahl bildete die SPD eine Arbeitsgruppe, die eine verfassungskonforme Vermögenssteuer entwickeln sollte. In dieser Gruppe war Schäfer-Gümbel die treibende Kraft.  

Während Gewerkschaften sie befürworten, lehnen Industrievertreter eine Vermögenssteuer ab. Steuerfachleute warnen vor Schwierigkeiten bei der Erhebung und dem Bewerten von Immobilien und anderen Vermögenswerten. Seit 1997 wird die Vermögenssteuer in Deutschland nicht mehr erhoben – obwohl das entsprechende Gesetz noch existiert. Grund für die faktische Abschaffung der Vermögenssteuer waren verfassungsrechtliche Probleme: Immobilien- und anderes Vermögen waren unterschiedlich behandelt worden. Im letzten Jahr ihrer Erhebung, 1996, brachte die Steuer den Ländern neun Milliarden Euro ein.