Das Bündnis Soziales Wohnen hat angesichts der Debatten über Wohnungsnot, Mietpreisbremse und Baugenehmigungen die Politik zum Umdenken aufgerufen. In ihrem "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" fordern die Verbände – unter anderem der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG BAU und die Caritas – den Bau von zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030. Um dies zu erreichen, sagen sie, müsse der Staat seine Förderung auf 6,3 Milliarden Euro im Jahr deutlich erhöhen.

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert und dadurch vergleichsweise niedrig. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Zentrales Kriterium ist das Haushaltseinkommen – von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Sozialwohnungen bleiben indes nicht ewig Sozialwohnungen. Nach einer bestimmten Zeit, üblicherweise 30 Jahre, fallen sie aus der sogenannten Sozialbindung und können normal am Markt vermietet werden.

"Mehr Menschen vom Wohnungsmarkt ausgegrenzt"

Aktuell werden jedes Jahr 27.000 Sozialwohnungen neu gebaut sowie 20.000 weitere durch die Modernisierungsförderung gewonnen. Aber, so schreibt das Bündnis: "Insgesamt fielen seit 2011 rund 500.000 Wohnungen mehr aus dem Sozialwohnungsbestand, als neue geschaffen wurden." Jedes Jahr sind dies 74.000 Wohnungen, die nicht mehr sozial gebunden sind. So würden "mehr und mehr Menschen vom Wohnungsmarkt ausgegrenzt", heißt es in dem Akutplan.

Das Bündnis fordert daher den Bau von 155.000 Sozialwohnungen pro Jahr – "davon 80.000 durch Neubau und 75.000 durch Modernisierungsförderung und den Ankauf von Belegrechten im Bestand". Bei dieser Förderung wird den Wohnungseigentümern ein Teil des für die Modernisierung genutzten Darlehens bezuschusst, wenn diese dabei sozialen Wohnraum schaffen. 

6,3 statt 2,4 Milliarden Euro jährlich

Ein solches Umsteuern "geht allerdings nur, wenn der Staat seine Förderung für den sozialen Wohnungsbau erheblich steigert", sagte Matthias Günther, Chef des Forschungsinstituts Pestel, der die Zahlen für das Verbändebündnis errechnet hatte. Er forderte eine Erhöhung der Fördergelder "von zuletzt 2,4 Milliarden auf dann 6,3 Milliarden Euro pro Jahr – bei einer durchschnittlichen Förderung von 60.000 Euro pro neu gebauter Sozialwohnung".

Der angespannte Wohnungsmarkt beschäftigt die Politiker in Bund, Ländern und Kommunen seit mehr als einem Jahr. Im vergangenen September beschloss die Bundesregierung dann eine Reihe von Maßnahmen, etwa ein Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, die Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau. Zuletzt einigten sich Union und SPD darauf, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern.