Präsident ohne Macht – Seite 1

Vor seiner politischen Karriere war Mauricio Macri ein erfolgreicher Geschäftsmann – jetzt ist der Präsident Argentiniens ausgerechnet in der Wirtschaftspolitik gescheitert. Seine vierjährige Amtszeit endet in einer Wirtschaftskrise. Wie gravierend die ist, lässt sich am Wechselkurs der Landeswährung Peso ablesen: Allein im August sank dessen Wert um 25 Prozent. Entsprechend stark stieg die Inflation.

Zwar hofft der Präsident immer noch, wiedergewählt zu werden. Es ist nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sehr wahrscheinlich: Macris Gegenkandidat Alberto Fernández von der peronistischen Opposition erhielt bei den Vorwahlen im August 48 Prozent der Stimmen. Macri bekam nur 32 Prozent. Am 27. Oktober entscheiden die Argentinierinnen und Argentinier endgültig, wer ihr neuer Präsident sein wird, und bis dahin wird Macri seinen Rückstand kaum noch aufholen können.

Sein Gegner bedenkt ihn dafür mit Spott: "Er zählt sicher schon die Tage bis zu den Wahlen", sagt Fernández über Macri. Immerhin aber ist Macri etwas gelungen, was im turbulenten Argentinien der vergangenen 91 Jahre kein anderes demokratisch gewähltes, nicht-peronistisches Staatsoberhaupt mehr geschafft hat: Er wird eine Amtszeit regulär zu Ende bringen. Sie endet am 10. Dezember, und bis dahin wird Macris schwierigste Aufgabe darin bestehen, die Ruhe im Land aufrechtzuerhalten.

Eine Kandidatin unter Korruptionsverdacht

Das liegt nicht unbedingt an der Aussicht, dass mit Fernández die Peronisten erneut die Macht im Land übernehmen dürften – sondern an der Frau hinter Macris Gegner: Cristina Kirchner, Senatorin und die Amtsvorgängerin von Argentiniens gegenwärtigem Präsidenten, will Fernández' Vizepräsidentin werden. In vielen anderen Ländern wäre das nicht vorstellbar, denn Kirchner kandidiert, obwohl gegen sie mehrere Gerichtsverfahren wegen Korruption laufen. Auch gegen ihre Tochter Florencia wird ermittelt, doch Florencia hält sich derzeit in Kuba auf und macht bislang keine Anstalten, nach Argentinien zurückzukehren. Kirchner selbst wäre wohl im Gefängnis, genösse sie nicht als Senatorin im argentinischen Oberhaus Immunität. 

Als Vizepräsidentin hätte sie den Vorsitz im Senat inne. Gäbe Fernández sein Amt auf, würde sie die Präsidentschaft übernehmen. Als sie noch Präsidentin war, spaltete Kirchner das Land – die Aussicht, dass sie an die Macht zurückkehren könnte, erschreckt viele Argentinier, aber auch die Akteure an den internationalen Finanzmärkten.

Kapitalkontrollen, Schlangen vor den Banken

Kirchner hat ihren Wählerinnen und Wählern "eine neue Ordnung und einen neuen Sozialvertrag" versprochen. Nachdem sie mit Fernández die Vorwahl gewann, verloren die argentinischen Aktien an der Wall Street und der Börse in Buenos Aires stark an Wert. Das argentinische Länderrisiko, gemessen an der Zinsdifferenz zwischen argentinischen und US-Staatsanleihen, stieg zwischenzeitlich auf 2.500 Punkte. Vor den argentinischen Banken standen die Menschen in langen Schlangen, um Peso in Dollar zu tauschen.

Mittlerweile hat sich die Lage wieder beruhigt. Die Schlangen vor den Banken sind fast verschwunden, der Pesokurs hat sich stabilisiert, und das Länderrisiko ist auf 2.000 Punkte gesunken. Doch die Bilder weckten Erinnerungen an die Krise des Jahres 2001, als die Argentinier die Banken stürmten, um ihr Geld außer Landes zu schaffen. Wenige Monate später erklärte die Regierung die Staatspleite.

Die Gefahr, dass es diesmal so weit kommt, ist allerdings gering. Anders als damals verfügt die Zentralbank über ausreichende Währungsreserven. Der Wechselkurs des Peso ist frei; die Währung kann abwerten. Ihr Kurs ist wettbewerbsfähig. Zudem hat der neue Wirtschaftsminister Hernán Lacunza Kapitalkontrollen eingeführt. Jetzt können die Menschen monatlich maximal Peso im Wert von 10.000 Dollar in die US-Währung tauschen. So will Lacunza eine Flucht aus dem Peso in den Dollar verhindern. Die Grenze trifft vor allem die Unternehmen, denn die meisten Privatleute können in Argentinien nicht einmal davon träumen, monatlich Peso im Wert von 10.000 Dollar zu sparen.

Dennoch: Die Schwierigkeiten Argentiniens sind bemerkenswert. Bis zum April 2018 war Macris Wirtschaftspolitik erfolgreich. Im Vorjahr war die argentinische Wirtschaft um 2,7 Prozent gewachsen; im ersten Quartal 2018 lag die Wirtschaftsleistung sogar 3,6 Prozent über der des gleichen Vorjahresquartals. Die Inflation sank, die Armut ging ebenfalls zurück. Macri genoss im Ausland einen guten Ruf. Doch dann kam Unheil von außen.

Es gibt keinen Populismus ohne Geld

Die US-Notenbank hatte schon damit begonnen, die Zinsen zu erhöhen. Viele spekulative Investoren zogen daraufhin ihr Kapital aus Argentinien ab, um es in den USA – in Dollar – anzulegen. Die Folge: Der Peso wertete ab. Auf dem internationalen Kreditmarkt kam Argentinien nun nicht mehr so leicht an Geld. Zugleich schmälerte die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten die Deviseneinnahmen aus den Agrarexporten beträchtlich. Die Landwirtschaft ist die wichtigste Branche im Land. Die brasilianische Wirtschaft, mit der Argentinien seit Langem eng verflochten ist, schwächelte ebenfalls.  

Welche Schäden das alles zusammengenommen in der argentinischen Wirtschaft anrichtete, zeigt der Kurs des Peso. Der fiel rasant: Im Frühjahr 2018 konnte man für 17 Peso noch einen US-Dollar kaufen, mittlerweile muss man 57 Peso zahlen. Im laufenden Jahr wird die Wirtschaft wohl um 2,8 Prozent schrumpfen.

Macris großer Fehler

Für Sergio Suppo, einen politischen Analysten der Zeitung La Nación, hat Präsident Macri einen grundlegenden Fehler begangen: Er habe den Argentinierinnen und Argentiniern das wahre Ausmaß der wirtschaftlichen Probleme nicht erklärt, die Cristina Kirchner ihm hinterließ. Stattdessen vervielfachte der Präsident die Auslandsverschuldung. Zwei Jahre lang ging das gut, doch dann gaben ihm die Finanzmärkte keinen Kredit mehr, und Macri musste den Internationalen Währungsfonds zu Hilfe rufen, der Argentinien im vergangenen Jahr den mit 57 Milliarden Dollar größten Kredit seiner Geschichte gewährte. 

Im Gegenzug musste Macri versprechen, das argentinische Staatsdefizit bei null zu halten. Doch als das Land in die Rezession rutschte, war das nicht mehr einzulösen. Nun will Minister Lacunza erneut mit dem IWF verhandeln. 

Kirchners Regierung hatte die Strom- und Gastarife subventioniert. Sie sanken auf lächerlich geringe Höhen, Strom für einen Monat kostete zeitweise so viel wie eine Tasse Kaffee. Stromausfälle waren üblich. Der Staat brauchte viel Geld, um die Subventionen zu bezahlen. Kirchner "löste das Problem, indem sie Peso ausgab, was die Inflation mitten in der Rezession noch verstärkte", sagt Suppo. "Und indem sie die Statistik manipulierte."

Die Mittelschicht wandte sich ab

Macri übernahm ein hohes Staatsdefizit von Kirchner – und versuchte, die Wirtschaft schrittweise zu reformieren. In seiner Amtszeit stiegen die Energiepreise um 800 bis 3.000 Prozent. Lange unterstützte ihn die Mittelschicht; ihre Angehörigen waren bereit, mehr zu zahlen. Aber irgendwann glaubten sie den Reformen Macris nicht mehr und wandten sich vom Präsidenten ab. Wie sehr, haben die Vorwahlen vom 11. August gezeigt.

Nun ist Macri zwar noch Präsident, besitzt aber kaum noch Macht. Mit seinem Gegner Fernández verhält es sich umgekehrt: Sein Einfluss wächst, aber noch ist er nicht im Amt. Die Unsicherheit, die daraus folgt, macht die Wochen des Übergangs zwischen der Vorwahl, der Präsidentschaftswahl und dem Amtsantritt des voraussichtlich neuen Präsidenten so heikel. 

Fernández warf dem IWF vor, gemeinsam mit Macri für eine "soziale Katastrophe" in Argentinien verantwortlich zu sein – die Märkte reagierten erneut nervös. Viele Investoren fragen sich, ob jetzt der Populismus nach Argentinien zurückkehrt. Doch selbst wenn der nächste argentinische Präsident Fernández heißt und seine Vizepräsidentin Kirchner: Sie werden keinen finanziellen Spielraum haben. Populismus funktioniert nicht ohne Geld. Und Geld ist genau das, was Argentinien in den kommenden Jahren eher nicht übrig haben wird.